Verwaltungsvorlage (2014-10-Die Linke.-Anfrage-Betriebsprüfer.pdf)

Die Linke. Ratsfraktion Krefeld Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel. 02151-862012 dielinke-fraktion@krefeld.de An den Oberbürgermeister Gregor Kathstede Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Krefeld, der 20. Oktober 2014 Betreff: Anfrage für die Sitzung des Rates am 04.11.2014 bezüglich städtischer Betriebsprüfer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in mehreren Städten in NRW wird über erhebliche Mehreinnahmen durch städtische Betriebsprüfer berichtet. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Warum können andere Städte, so Duisburg, annähernd diese Mehreinnahmen einschätzen, während dies nach Aussage der Kämmerei nicht möglich sein soll? Warum begleiten städtische Betriebsprüfer in anderen Städten die Beamten der Finanzämter auf eigenen Wunsch, während in Krefeld, nach Aussage der Kämmerei, auf die Wünsche des Finanzamtes gewartet wird? Warum gibt es in Krefeld nur die Zusammenarbeit mit einer Finanzbehörde, die für Konzerne und Großbetriebe zuständig ist, während in anderen Städten diese Zusammenarbeit auch mit anderen Abteilungen besteht? Wieso wurden in Krefeld bisher nicht, wie anderen Städten, für die städtischen Betriebsprüfer Vollzeitstellen eingerichtet, während in Duisburg diese Einrichtung gerade wegen des Nothaushaltes als zwingend notwendig gesehen wird? Warum wird eine Weiterbildung städtischer Betriebsprüfer in Krefeld erst jetzt als notwendig gesehen? Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Gruppen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, PARTEI-Piraten 1 Wie hoch schätzt die Kämmerei den Verlust ein, der bisher der Stadt durch die unzureichende oder nicht stattfindende Arbeit städtischer Betriebsprüfer entstanden ist? Mit freundlichen Grüßen, Basri Cakir Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Gruppen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, PARTEI-Piraten 2