Verwaltungsvorlage (Städtische Betriebsprüfer - Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20.10.2014 und Verwaltungsvorlage -)

TOP 43 Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 30.10.2014 Nr. 622 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - FB20, 200 st Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 04.11.2014 Betreff Städtische Betriebsprüfer - Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20.10.2014 und Verwaltungsvorlage - Beschlussentwurf: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 622 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Fraktion DIE LINKE hat mit Schriftsatz vom 20.10.2014 um die Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich des städtischen Gewerbesteuerprüfdienstes gebeten. Das Thema städtische Betriebsprüfer wurde bereits in dem zuständigen Fachausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 09.09.2014 hinreichend beraten. Die Verwaltung hatte den aktuellen Sachstand mit Verwaltungsvorlage vom 21.08.2014 dargelegt. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung zunächst weitere Erfahrungen sammeln und in einem Jahr erneut berichten wird. Vor diesem Hintergrund wird auf die nun gestellten Fragen wie folgt geantwortet: Die Problematik der Ermittlung des städtischen Mehrergebnisses wurde in der Verwaltungsvorlage vom 21.08.2014 erörtert. Dabei wurde insbesondere auf die Schwierigkeit der Aufteilung des insgesamt bei einer Außenprüfung erzielten Mehrergebnisses auf das ausschließliche Wirken des Betriebsprüfers der Landesfinanzverwaltung und des städtischen Gewerbesteuerprüfers hingewiesen. Einblicke in die genaue Ermittlung der Mehrergebnisse anderer Städte hat die Stadt Krefeld nicht. Nach den hier vorliegenden Informationen liegen den Duisburger Mehrergebnissen insbesondere Erhöhungen des Anteils der Stadt Duisburg am Gewerbesteuermessbetrag in Fällen der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags zu Grunde. Da das Augenmerk der Betriebsprüfer der Landesfinanzverwaltung in der Regel nicht auf die Überprüfung des Zerlegungsmaßstabs gerichtet ist, ist in solchen Fällen eine Zuordnung des auf die Änderung des Zerlegungsmaßstabs zurückzuführenden Mehrergebnisses zu dem Ergebnis des Gemeindebediensteten möglich. Das Verfahren über die Organisation und den Ablauf der Teilnahme an den Außenprüfungen des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Krefeld ist in Duisburg und Krefeld identisch. Die Teilnahme erfolgt dabei nicht, wie in der Anfrage angenommen, auf Wunsch des Finanzamts. Vielmehr teilt das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Krefeld der Stadt Krefeld sämtliche Fälle mit, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme eines Gemeindebediensteten vorliegen. Die Stadt Krefeld entscheidet selbständig, ob eine Teilnahme sinnvoll und erforderlich ist. Mit dem Finanzamt Krefeld hat die Stadt Krefeld ein ähnliches Verfahren abgestimmt. Da das Finanzamt Krefeld jedoch u.a. auch für die Prüfung von Kleinst- und Kleinbetrieben zuständig ist, bei denen eine Teilnahme an der Prüfung durch einen Gemeindebediensteten in der Regel nicht erforderlich ist, wurde vereinbart, dass das Finanzamt der Stadt nicht sämtliche, sondern nur besonders risikobehaftete Fälle, bei denen eine Betriebsprüfung vorgesehen ist, mitteilt. Zu diesem Zweck wurde dem Finanzamt Krefeld ein Kriterienkatalog übersandt, der Sachverhalte auflistet (bspw. Zerlegungsfälle, Abgrenzungsfälle §§ 15, 18 EStG), bei deren Vorliegen die Stadt Krefeld eine Information über die Anordnung einer Betriebsprüfung wünscht. Es wird nochmals zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Krefeld kein eigenes Recht auf Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Gewerbesteuerpflichtigen hat. Dieses Recht ist den Finanzämtern vorbehalten. Die Anfrage bzgl. der Weiterbildung beruht offensichtlich auf einem Missverständnis. Eine Weiterbildung der Gewerbesteuerprüfer der Stadt Krefeld erfolgt bereits seit Einrichtung des Gewerbesteuerprüfdienstes. Bislang konnte mit dem vorhandenen Personal eine Teilnahme in allen prüfungsbedürftig erscheinenden Fällen erfolgen. Ein Verlust durch unzureichende oder nicht stattfindende Arbeit städtischer Betriebsprüfer ist daher nicht entstanden.