Verwaltungsvorlage (B-Plan Nr. 785 -Gewerbepark Den Ham- Umlegungsanordnung )

a) Umlegungsanordnung b) Übertragung des Vorkaufsrecht TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 05.05.2015 Nr. 1382 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 623 U91 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bezirksvertretung Hüls 11.06.2015 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung 16.06.2015 Haupt- und Beschwerdeausschuss 18.06.2015 Rat 18.06.2015 Betreff B-Plan Nr. 785 -Gewerbepark Den Ham- Umlegungsanordnung a) Umlegungsanordnung b) Übertragung des Vorkaufsrecht Beschlussentwurf: I. a) Gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S 2141) in der derzeit gültigen Fassung wird zur Ordnung des Grund und Bodens für das oben beschriebene Gebiet eine Grundstücksumlegung angeordnet. Die Abgrenzung der Umlegungsanordnung ergeben sich aus den Abgrenzungen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 785 (siehe Anlage). b) Gemäß § 46 Abs. 5 BauGB wird dem Umlegungsausschuss für das Umlegungsgebiet die Befugnis zur Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB übertragen. Die Übertragung gilt von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses nach § 47 BauGB bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans nach § 71 BauGB. II. Die Bezirksvertretung Krefeld-Hüls nimmt den Beschlussentwurf zur Kenntnis. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 3 zu a) des Beschlussentwurfes: Der Rat hat am 10.10.2013 das Bebauungsplanvorhaben Nr. 785 -Gewerbepark Den Ham- eingeleitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 3.12.2013 durchgeführt. Aufgrund der Eigentümerstruktur ist erkennbar, dass aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes ein Bodenordnungsverfahren (Umlegungsverfahren) erforderlich ist, um Flächen gemäß dem Bebauungsplan bereitstellen zu können. Die Durchführung eines Umlegungsverfahrens ermöglicht ein flexibles Vorgehen bei der Grundstücksbildung im Vorlauf zur Bildung von Bauabschnitten und der baulichen Entwicklung. Weitere Vorteile eines Umlegungsverfahrens sind: • - Verringerung von Kosten, wie z.B. Gebühren und Steuern • - Kataster und grundbuchtechnische Vereinfachungen • - Reglungen im Vorfeld z.B. Eigentumsveränderungen sind möglich • - Vorzeitige Besitzeinweisung von öffentlichen Flächen z.B. Verkehrsflächen sind möglich • - im gesetzlichen Umlegungsverfahren besteht eine Genehmigungspflicht nach §51BauGB für Verfügungen und Veränderung an Grundstücken Der Beschluss über die Umlegungsanordnung gibt dem Umlegungsausschuss die Ermächtigung, ein entsprechendes gesetzliches Verfahren einzuleiten. Bevor hierzu der erforderliche Beschluss gefasst wird, findet eine Anhörung aller betroffenen Eigentümer statt, um zu klären, ob eine Bodenordnung auf freiwilliger Basis unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen plausibel erscheint. Bei einer einvernehmlichen privatrechtlichen Einigung bleibt für die Durchführung eines „amtlichen“ Verfahrens kein Raum. zu b) des Beschlussentwurfes: Die Übertragung des Vorkaufsrechtes dient der Erleichterung und Beschleunigung im Umlegungsverfahren; sie entlastet insbesondere die Bürger vor einem doppelten Verwaltungsweg. Das Recht der Gemeinde, nach der Übertragung ein Vorkaufsrecht zu anderen als zu Umlegungszwecken auszuüben, bleibt unberührt. Die Gemeinde kann die Übertragung jederzeit widerrufen.