Verwaltungsvorlage (Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.06.2016)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 25.07.2016 Nr. 2949 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20.09.2016 Betreff Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.06.2016 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2949 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.06.2016 Der aktuelle Bericht ist als Anlage beigefügt ("Zentraler Finanzdatenbericht zum 30.06.2016"). Für das Haushaltsjahr 2016 ist zum Stichtag 30.06.2016 voraussichtlich eine Ergebnisverbesserung von +14,4 Mio. EUR zu erwarten. Dieser Bericht enthält gegenüber dem Bericht zum 31.03.2016 veränderte Planwerte, da der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 19.05.2016 den Haushaltsplan 2016 inkl. des Veränderungsnachweises für das Jahr 2016 beschlossen hat. Durch die Anpassung einiger Planansätze sind auch eine Reihe von Abweichungen nicht mehr existent. Die Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen: Wenigeraufwendungen im Bereich Personal/Versorgung in Höhe von +9,8 Mio. EUR Wenigeraufwendungen bei den Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von insgesamt + 4,1 Mio. EUR Mehrerträge bei den Erstattungen aus Vorjahren in den Bereichen Abfallwirtschaftsplanung/Straßenreinigung von insgesamt +3,8 Mio. EUR Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von +3,7 Mio. EUR Wenigeraufwendungen im Bereich Abfallwirtschaftsplanung von +1,7 Mio. EUR Geringere Aufwendungen beim Pflegewohngeld von +1,4 Mio. EUR Wenigeraufwendungen in Höhe von +1,3 Mio. EUR bei den Hilfen zum Lebensunterhalt Wenigeraufwendungen bei der Grundsicherung von +1,1 Mio. EUR Den Verbesserungen stehen folgende Verschlechterungen gegenüber: Wenigererträge bei den Erstattungen von Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von -3,8 Mio. EUR Wenigererträge bei den Benutzungsgebühren für die Abfallbeseitigung in Höhe von -2,1 Mio. EUR Geringere Erträge in Höhe von -2,0 Mio. EUR bei den Unterhaltsansprüchen in den Bereichen Unterhaltsvorschuss und Hilfen zum Lebensunterhalt Wenigererträge bei der Grundsteuer in Höhe von -1,7 Mio. EUR Wenigererträge in Höhe von -1,6 Mio. EUR bei den Kostenerstattungen der Grundsicherung Geringere Erträge bei den Landesmitteln für Kindertagesstätten in Höhe von -1,1 Mio. EUR Mehraufwendungen in Höhe von -1,0 Mio. EUR bei den Kosten der Unterkunft Mehraufwendungen bei den Einmalzahlungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende von -1,0 Mio. EUR Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 30.06.2016 wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in die Prognose eingeflossen. Zu berücksichtigen ist, dass die Prognose zum jetzigen Zeitpunkt bei vielen Positionen weiterhin mit Unsicherheiten verbunden ist. Viele Sachverhalte (z.B. Abschreibungen und Sonderposten, Begründung Seite 3 Rückstellungen, Gebührenhaushalte, usw.) werden zudem zu einem Großteil erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten abschließend verbucht.