Verwaltungsvorlage (2015-14-Rat-Flüchtlingsausschuss.pdf)

Die Linke. Ratsfraktion Krefeld Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel. 02151-862012 dielinke-fraktion@krefeld.de An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Krefeld, 8.12.2015 Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld für die Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschuss am 10.12.2015: Einrichtung eines Unterausschusses des Haupt- und Beschwerdeausschusses: „Unterausschuss für Flüchtlingsfragen“ Sehr geehrter Herr Meyer, hiermit wird beantragt, den Absatz „Allein der Unterausschuss berät alle Angelegenheiten… auf den `Unterausschuss für Flüchtlingsfragen` übertragen“ durch folgenden Absatz zu ersetzen: „Der Unterausschuss koordiniert alle Angelegenheiten, die die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen betreffen.Die bisherigen Zuständigkeiten der betroffenen Fachausschüsse bleiben bestehen.“ Begründung: Die Koordination der Angelegenheiten, die Flüchtlinge betreffen, durch einen Unterausschuss ist dringend notwendig. Nur auf diese Weise kann die Zuständigkeit des Rates in Fragen der Koordination gesichert werden. Auf die Kompetenz der Fachausschüsse kann dabei nicht verzichtet werden. In den betroffenen Fachausschüssen sind neben Ratsmitgliedern auch interessierte und sachkundige Bürgerinnen und Bürger vertreten. Durch die Fachausschüsse ist eine erweiterte Öffentlichkeit gegeben. Eine demokratische und kompetente Beratung und Beschlussfassung wird durch die vorgesehene Übertragung auf einen Unterausschuss verhindert. Es wird gebeten, in diesem Sinne zu verfahren. Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Gruppen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, PARTEI-Piraten Mit freundlichen Grüßen, Basri Cakir Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Ratsfraktion Die Linke. Krefeld Kopie an Fraktionen/Gruppen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, PARTEI-Piraten