Verwaltungsvorlage (Antrag UWG Satzung AöR.pdf)

UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld UWG Ratsgruppe - Rathaus – 47798 Krefeld Vorsitzender: Andreas Drabben Stellvertr. Vorsitzende: Ruth Brauers Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus Krefeld, 29.11.2016 Sitzung des Rates am 08.12.2016 TOP 18 Projekt: „Kommunalbetrieb Krefeld“ Satzung der Stadt Krefeld für den Kommunalbetrieb Krefeld, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Vorlage 3343/16 Hier: Änderung der Satzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragen wir die Satzung wie folgt zu ändern: §6 (1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem/der Oberbürgermeister/in und 10 übrigen Ratsmitgliedern. Für die übrigen Mitglieder werden Vertreter nach Abs. 3 namentlich gewählt. Der/Die Vertreter/in des/der Oberbürgermeisters/in als Mitglied des Verwaltungsrates wird auf seinen/ihren Vorschlag aus dem Kreis der Beigeordneten der Stadt Krefeld vom Rat bestellt. Diese/r Vertreter/in kann an allen Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. (5) Der Verwaltungsrat hat der Stadt Krefeld und den Ratsfraktionen/Gruppen auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenheiten des Kommunalunternehmens zu geben. (6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten keine Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen, deren Höhe sich an nach den für Mitglieder des Rates der Stadt Krefeld geltenden Bestimmungen bemisst. §8 (8) Über die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Diese Niederschriften gehen allen Fraktionen / Gruppen des Rates zur Information zu. UWG – Ratsgruppe (Unabhängige Wählergemeinschaft) Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall Seite 1 von 2 Sollte §6 (1) keine Mehrheit finden, beantragen wir: Der Verwaltungsrat besteht aus dem/der Oberbürgermeister/in und 6 Ratsmitgliedern. Für die übrigen Mitglieder werden Vertreter nach Abs. 3 namentlich gewählt. Der/Die Vertreter/in des/der Oberbürgermeisters/in als Mitglied des Verwaltungsrates wird auf seinen/ihren Vorschlag aus dem Kreis der Beigeordneten der Stadt Krefeld vom Rat bestellt. Diese/r Vertreter/in kann an allen Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Fraktionen/Ratsgruppen die keinen ordenlichen Sitz in der AöR haben, benennen beratende Mitglieder. Mit freundlichen Grüßen Andreas Drabben Vorsitzender UWG – Ratsgruppe (Unabhängige Wählergemeinschaft) Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070, Fax: 02151/862073 So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall Seite 2 von 2