Verwaltungsvorlage (Antrag FDP Satzung AöR.pdf)

STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Rathaus Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 06.12.16/zi Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates am 08.12.16 TOP 18 – Projekt „Kommunalbetrieb Krefeld“; Satzung der Stadt Krefeld für den Kommunalbetrieb Krefeld, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Sehr geehrter Herr Meyer, namens der FDP-Fraktion bitte ich unter dem o.a. Punkt diesen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung aufzurufen. Beschluss: In der Satzung wird eine dahingehende Änderung vorgenommen, dass Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Ergebnisverwendung der vorherigen Beschlussfassung bzw. Genehmigung des Rates der Stadt Krefeld bedürfen. Begründung: Der aktuelle Satzungsentwurf sieht bis auf die ohnehin rechtlich vorgeschriebenen Regelungen keinerlei Mitwirkungsmöglichkeit des Rates der Stadt Krefeld vor. Auch wenn ein wesentlicher Grund für die geplante Ausgliederung die Schaffung eines weitgehend selbstverantwortlich und maßgeblich auch dadurch effizient tätigen Wirtschaftsbetriebes ist, erschließt sich unserer Fraktion nicht, warum die politische Mitwirkung satzungsgemäß in sehr viel geringerem Umfang möglich sein soll als bei anderen städtischen Gesellschaften. Insbesondere im Hinblick auf die Relevanz der in die AöR zukünftig auszugliedernden Bereiche sollten strategische Entscheidungen weiterhin Ratsangelegenheit bleiben. Wir sind daher der Ansicht, dass zumindest die oben aufgeführten Gegenstände der politischen Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Krefeld unterliegen müssen. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe GB I Büro des Rates FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße