Verwaltungsvorlage (Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke 6.1 Krefeld-Fischeln (südlicher Teil) und 6.2 Krefeld-Fischeln (Königshof / Stahldorf) zu einem Schiedsamtsbezirk 6 Krefeld-Fischeln)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 01.04.2015 Nr. 1265 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 30 60 30 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bezirksvertretung Fischeln 19.05.2015 Rat 18.06.2015 Betreff Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke 6.1 Krefeld-Fischeln (südlicher Teil) und 6.2 Krefeld-Fischeln (Königshof / Stahldorf) zu einem Schiedsamtsbezirk 6 Krefeld-Fischeln Beschlussentwurf: 1. Die Bezirksvertretung Fischeln nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 2. Der Rat beschließt gem. § 1 Abs. 2 des Schiedsamtsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) die Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke 6.1 Krefeld-Fischeln (südlicher Teil) und 6.2 KrefeldFischeln (Königshof / Stahldorf) zu einem Schiedsamtsbezirk 6 Krefeld-Fischeln. Die Schiedspersonen der Schiedsamtsbezirke 5 Krefeld-Süd und 6 Krefeld-Fischeln vertreten sich gegenseitig. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1265 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P03001020000 diverse Kostenarten Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 1.100,00 EUR + 1.100,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Derzeit ist der Stadtteil Krefeld-Fischeln in zwei Schiedsamtsbezirke unterteilt. Für den Bezirk 6.1 Fischeln (südlicher Teil) ist der Schiedsmann Karl Reichenberg zuständig. Der Bezirk 6.2 Fischeln (Königshof/Stahldorf) ist zurzeit unbesetzt, da der bisherige Schiedsmann Hans Bruns am 18.03.2015 verstorben ist. Die von den Schiedspersonen zu führenden Verhandlungen in den beiden o.g. Bezirken bewegen sich schon seit mehreren Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau, wie die nachfolgende Tabelle zeigt: Bezirk 6.1 6.2 Summe 2010 4 6 10 2011 3 5 8 2012 5 6 11 2013 4 5 9 2014 5 5 10 Auf der Basis der zuvor genannten Anzahl der Verhandlungstage erscheint es sinnvoll, die beiden Fischelner Schiedsamtsbezirke zu einem Schiedsamtsbezirk 6 Krefeld-Fischeln zusammenzulegen. Aus den gleichen Gründen wurden in der Vergangenheit auch schon durch Ratsbeschluss die Schiedsamtsbezirke 4.1 und 4.2 sowie 8.1 und 8.2 zu den Schiedsamtsbezirken 4 KrefeldMitte und 8 Krefeld-Ost zusammengelegt. Durch die Zusammenlegung könnten jährliche Kosten in Höhe von rd. 1.150 EUR eingespart werden. Diese Kosten fallen pro Schiedsamtsbezirk in etwa für die Bereitstellung eines Dienstzimmers in der Wohnung/Haus der Schiedsperson, für den Verbandsbeitrag an den Bund Deutscher Schiedsmänner und Frauen (BDS), den Bezug der Schiedsamtszeitung sowie für Kosten der Fortbildung und Fachliteratur an. Nur ein Bruchteil dieser Kosten wird durch Gebühren und ggf. Ordnungsgelder gedeckt. Auch aus Sicht der Schiedspersonen ist eine zu geringe Fallzahl nicht förderlich, da sich insbesondere die Einarbeitung für neu gewählte Schiedspersonen im Schiedsamt dadurch deutlich verlängert. Im Falle einer Zusammenlegung der o.g. Schiedsamtsbezirke könnte das Amt zunächst bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Oktober 2015 vom Schiedsmann Karl Reichenberg wahrgenommen werden. Sofern die beiden o.g. Bezirke zusammengelegt werden, ist auch die Vertretung neu zu regeln. Da sich die Schiedspersonen untereinander vertreten, wird vorgeschlagen, dass sich die Schiedsamtsbezirke 5 Krefeld-Süd und 6 Krefeld-Fischeln gegenseitig vertreten.