Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2015 hier: Baumpflanzungen an der Hafenringstraße)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 11.02.2015 Nr. 1078 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/1 kr Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 12.03.2015 Rat 26.03.2015 Betreff Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2015 hier: Baumpflanzungen an der Hafenringstraße Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P06702010000 - Grünunterhaltung für andere Fachbereiche -, Kostenart 54996000/78340000 - Ersatzbeschaffungen Festwerte -, PSP-Element 7.367011.780 - Festwerte für Bäume - in Höhe von 312.000,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen bei dem Innenauftrag P06602030000 - Straßenbau und -instandsetzung -, Kostenart 78520000 - Tiefbaumaßnahmen -, PSP-Element 7.666351.700.200 - Hafenring 2. Bauabschnitt -. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1078 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P06702010000 - Grünunterhaltung für andere Fachbereiche 54996000 78340000 - Ersatzbeschaffungen Festwerte 7.367011.780 - Festwerte Bäume Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Bei der Hafenringstraße handelt es sich um eine neu angelegte Straße. Im zweiten Bauabschnitt des Hafenrings soll eine beidseitige Begrünung dieser Straße aufgebaut werden. Hierfür wird aus der Gesamtmaßnahme Hafenringstraße ein Teilbetrag in Höhe von 312.000,00 EUR benötigt. Die erforderlichen Gesamtkosten für Straßenbaumaßnahmen werden federführend bei dem für das Straßenwesen zuständigen Fachbereich 66 ermittelt und hier auch vollständig im Teilfinanzplan veranschlagt. Die Ausschreibungen erfolgen in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen für die Tiefbauarbeiten und Begrünung gemeinsam, ggf. losweise, so wie im vorliegenden Fall der Hafenringstraße. Da die Pflanzung bzw. Bewirtschaftung von Straßenbäumen jedoch in der alleinigen Zuständigkeit des Fachbereichs 67 liegt, werden alle diesbezüglichen Maßnahmen auch von dort aus durchgeführt bzw. betreut. Sowohl die Bäume als auch deren Aufwuchs werden in der Bilanz der Stadt Krefeld als Festwerte abgebildet. Die bei der Abwicklung bzw. Auszahlung für entsprechende Maßnahmen zur Pflanzung von Straßenbäumen erforderlichen Buchungen erfolgen ausschließlich über die Teilfinanzrechnung des Fachbereichs 67. Es handelt sich also um eine buchhalterisch notwendige Mittelverschiebung, die für den städtischen Haushalt keine finanzielle Mehrbelastung hat. Der Auftrag für die Begrünung wurde nach Zustimmung des Vergabeausschusses vom 22.10.2014 erteilt. Eine erste Abschlagsrechnung über den bereits vorgenommenen Bodenaustausch als vorbereitende Maßnahme für die nun anstehenden Neupflanzungen liegt vor. Die Pflanzung der ausgebundenen Bäume muss unter gärtnerischen Gesichtspunkten noch in dieser Pflanzperiode erfolgen. Die Mittelbereitstellung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt.