Verwaltungsvorlage (Einführung einer Ehrenamtskarte)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 31.08.2016 Nr. 3090 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 29.09.2016 Rat 29.09.2016 Betreff Einführung einer Ehrenamtskarte Beschlussentwurf: (für Haupt- und Beschwerdeausschuss) Die Einführung der Ehrenamtskarte NRW - zunächst für die Dauer von 2 Jahren - wird zur Beschlussfassung empfohlen. (für den Rat) 1. Die Ehrenamtskarte NRW wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren eingeführt. Die Verwaltung legt dem Rat anschließend einen Bericht vor, auf dessen Grundlage dann über eine Verlängerung beraten und beschlossen werden kann. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vergünstigungen für die Inanspruchnahme städtischer Sport- und Kultureinrichtungen zu entwickeln. 3. Die mit der Ehrenamtskarte verbundenen Aufgaben (Akquise der Partner, Ausstellung der Ausweise, Fertigung der Statistiken für das Ministerium etc.) werden dem Freiwilligenzentrum Krefeld übertragen. Hiermit verbunden ist die Weiterleitung der Anschubfinanzierung des Landes, die der Stadt in Höhe von zz. 3.000,00 Euro zur Verfügung gestellt wird. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3090 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Durch die Ausübung eines Ehrenamtes bekennen sich Menschen zu ihrer sozialen Verantwortung. Dieses freiwillige Engagement verdient daher Anerkennung und Würdigung. Aus diesem Grund hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Jahr 2008 zusammen mit Städten, Kreisen und Gemeinden eine landesweit gültige Ehrenamtskarte NRW eingeführt. Jede Kommune in Nordrhein-Westfalen kann per Ratsbeschluss die Teilnahme an dem Projekt zusagen. Die Ehrenamtskarte NRW ist Ausdruck der Wertschätzung für Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderem zeitlichen Umfang in der Gesellschaft einbringen. Verbunden ist dieses Zeichen der Anerkennung mit einem praktischen Nutzen: Inhaberinnen und Inhaber der Karte können Vergünstigungen und Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen nutzen. Als grundlegende Voraussetzung für die Vergabe der Ehrenamtskarte gilt in ganz Nordrhein-Westfalen ein bürgerschaftliches Engagement von mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahresdurchschnitt. Das Engagement kann in einem Verein, in einer gemeinnützigen Einrichtung oder auch in einer freien Initiative stattfinden. Weitere wichtige Grundvoraussetzung ist, dass die Ehrenamtlichen für ihr Engagement keine pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten. Die Ehrenamtskarte soll damit insbesondere denjenigen als Anerkennung dienen, die keine finanziellen Zuwendungen erhalten. Auch in Krefeld wurde die Einführung einer Ehrenamtskarte diskutiert, in der Sitzung des Rates am 31.10.2012 behandelt und zur weiteren Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen. Von der Einführung der Ehrenamtskarte wurde damals angesichts der angespannten Haushaltssituation allerdings abgesehen. Inzwischen haben zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen die landesweit gültige Ehrenamtskarte eingeführt. Aktuell können Inhaber der Ehrenamtskarte 3.657 Vergünstigungen in Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen. Die in diesen Kommunen gemachten Erfahrungen lassen erkennen, dass die mit der Einführung der Ehrenamtskarte praktizierte Anerkennungskultur sehr positiv bei den ehrenamtlich Tätigen ankommt. Dabei werden die Karten in der Regel nur in geringem Umfang genutzt. Es kommt den Ehrenamtlern offenbar primär nicht darauf an, ein paar Prozent – bspw. am Eintrittsgeld - zu sparen; vielmehr empfinden sie das Instrument der Ehrenamtskarte als Zeichen der Anerkennung ihres gemeinnützigen Einsatzes und ihrer Arbeit. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Einführung der Karte mit Öffentlichkeitsarbeit, Workshops und Arbeitshilfen. Sobald ein Ratsbeschluss über die Einführung der Ehrenamtskarte getroffen worden ist, schließen die Landesregierung und die teilnehmenden Kommunen eine Vereinbarung ab, die u. a. den Weg zum Abruf einer Anschubfinanzierung eröffnet. Der nach Einwohnerzahlen gestaffelte Einmalbetrag beträgt für die Stadt Krefeld gegenwärtig 3.000,00 Euro. Um der Ehrenamtskarte ein größeres Gewicht zu verleihen, sollten neben den städtischen Vergünstigungen auch potentielle privatwirtschaftliche Vergünstigungsgeber angesprochen werden, bspw. aus dem örtlichen Handel und Gewerbe. Grundsätzlich sollte hierbei angestrebt werden, Vergünstigungen einzuwerben, die über übliche Rabatte in Höhe von 2 oder 3 % für Stammkunden hinausgehen, um die Anerkennung der Ehrenamtler deutlich werden zu lassen. Die erste Auflage der Ehrenamtskarte wird vom Ministerium koordiniert, in Auftrag gegeben und finanziert. Da die folgenden Druckaufträge jeweils von der Kommune zu finanzieren sind, sollte für den Erstdruck eine zwar realistische, gleichwohl aber eher höhere Zahl von Karten bestellt werden. Dabei ist den Ehrenamtskarten eine begrenzte Laufzeit von meist 2 oder 3 Jahren beigemessen. Zur Erleichterung der Kartenvergabe hat das Land ein Muster-Bewerbungsformular entworfen, das die Erfüllung der Vergabekriterien nachweisen soll und den Kommunen elektronisch zur Verfügung gestellt wird. Hier ist im Vorfeld zu verdeutlichen, dass die Bestätigung auf dem Bewerbungsformular durch den Träger einer Einsatzstelle keine Gefälligkeitsleistung darstellen darf. Grundsätzlich aber wird ein sorgfältiger und verantwortungsbewusster Umgang der Träger unterstellt. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen stehen Entscheider der Einführung der Ehrenamtskarte oft skeptisch gegenüber, weil sie Kosten und Einnahmeverluste befürchten. Dem steht entgegen, dass die Vergünstigungen der Ehrenamtskarte durchschnittlich nur einmal pro Monat in Anspruch genommen werden. Au- Begründung Seite 3 ßerdem gibt es willkommene Werbeeffekte für kommunale Angebote oder Einrichtungen, durch die zusätzliche Nutzerinnen und Nutzer gewonnen werden, sobald Ehrenamtler jeweils eine Begleitperson mitbringen, die den vollen Preis bezahlt. Dies wird durch Nutzerbefragung bestätigt, wonach 38% der Befragten die Karte zusammen mit anderen Personen einsetzen, die nicht über eine Karte verfügen. Außerdem ist die Ehrenamtskarte ein prestigeträchtiges Marketinginstrument für die Kommunen und darüber hinaus auch Instrument der Tourismusförderung. Aus organisatorischer Sicht kommt der Ehrenamtskarte das Wesen einer Querschnittsaufgabe zu. Für die Stadt Krefeld bietet es sich an, die mit der Ehrenamtskarte verbundenen Aufgaben (Akquise der Partner, Ausstellung der Ausweise, Fertigung der Statistiken für das Ministerium etc.) dem Freiwilligenzentrum Krefeld zu übertragen, das über das notwendige Netzwerk verfügt. Das Freiwilligenzentrum Krefeld hat in Vorgesprächen mit der Verwaltung hierzu seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Hiermit verbunden sollte die Anschubfinanzierung des Landes, die der Stadt in Höhe von zz. 3.000,00 Euro zur Verfügung gestellt wird, an die Freiwilligenzentrale weitergeleitet werden. Das Freiwilligenzentrum Krefeld ist nach eigenem Selbstverständnis in besonderer Weise als Partner prädestiniert. Ziel des Freiwilligenzentrums ist, das bürgerschaftliche Engagement in Krefeld in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, nämlich Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Kirche, zu stärken und auszubauen. Mit dieser Zielsetzung steht das Freiwilligenzentrum allen interessierten Personen und Institutionen offen zur Beratung und Vermittlung. Zielgruppen für die Leistungen des Freiwilligenzentrums Krefeld sind: • Bürgerinnen und Bürger, die an einer ehrenamtlichen Tätigkeit in Krefeld interessiert sind • Bürgerinnen und Bürger, die in Krefeld bereits ehrenamtlich tätig sind • Institutionen und Einrichtungen in Krefeld, die ehrenamtliche Tätigkeiten anbieten oder organisieren Das Freiwilligenzentrum Krefeld • berät Menschen, die an einem ehrenamtlichen Engagement interessiert sind sowie Personen oder Organisationen, die entsprechende Aufgabenfelder anbieten, und bringt diese zusammen, • bietet Treffpunkt zu Erfahrungsaustausch und Fachgesprächen für vermittelte ehrenamtlich Tätige, • trägt zur Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter bei, • initiiert eigene Projekte/ Aktionen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements und führt diese durch, • fördert das bürgerschaftliche Engagement durch regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit und trägt damit zu einem Ausbau der Freiwilligenarbeit bei, • arbeitet eng und sich ergänzend mit der Wissens- und Hobbybörse Krefeld zusammen. Darüber hinaus hat sich bereits ein Sponsor erklärt, das Freiwilligenzentrum Krefeld in der Arbeit um die Ehrenamtskarte zu unterstützen. Neben der finanziellen Zusage, den zweiten Druckauftrag der Karten mit bis zu 2.000 Euro zu unterstützen wurde ebenso ein Sponsoring der Auftaktveranstaltung in Aussicht gestellt. Zusammenfassend ist die Verwaltung der Auffassung, dass die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für eine Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Krefeld sprechen.