Verwaltungsvorlage (Bericht zur Bürgerbeteiligung bei der Stadt Krefeld im 1. Quartal 2017)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 26.04.2017 Nr. 3907 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 28.06.2017 Betreff Bericht zur Bürgerbeteiligung bei der Stadt Krefeld im 1. Quartal 2017 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3907 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Mit Beschluss des Rates vom 11.12.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, für Krefeld einen Sparmaßnahmen-Ideenwettbewerb zu entwickeln. Hierfür wurde ein interaktives Formular entwickelt und ins Internet eingestellt, über das die Bürgerinnen und Bürger ihren Sparvorschlag einreichen können. Krefelder Bürgerinnen und Bürger erhalten somit die Möglichkeit, sich mit eigenen Sparvorschlägen an der Haushaltskonsolidierung der Stadt Krefeld zu beteiligen. Das Verfahren zur Bürgerbeteiligung startete am 10.12.2015 mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 und wurde gleichzeitig durch einen Presseartikel der Öffentlichkeit bekannt gemacht. In der Zeit vom 01.01.2017 bis 31.03.2017 ist ein Sparvorschlag bei der Stadt Krefeld eingegangen. Dieser wird im Folgenden im Wortlaut genannt und die Beantwortung der Verwaltung beigefügt: a. Sparvorschlag "Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns an der Moerser Landstraße, Ecke Buscher Holzweg, existiert seit Gedenken eine Fußgängerampel, die mehr als die Hälfte des Tages nur grün zeigt. Selbstverständlich ist diese Ampel absolut notwendig für die Schüler und Schülerinnen der Grundschule Buscher Holzweg. Dennoch wäre es weitaus sinnvoller, wenn diese Ampel kein grün zeigt, wenn sie nicht aktiv ist. Der Strom könnte dafür eingespart werden. Vielleicht kann man dies in Angriff nehmen." b. Antwort der Verwaltung Die Lichtsignalanlage Moerser Landstraße / Buscher Holzweg ist inzwischen 28 Jahre alt und verrichtet seitdem unverändert als sog. Fußgängerschutzanlage ihre Dienste. Aufgrund des hohen Gerätealters lassen sich jedoch Änderungen, wie die "Dunkelschaltung" der Hauptsignale nicht ohne weiteres umsetzen. Um dieses einzurichten, müsste eine neue Gerätetechnik installiert werden, die bei Anforderung durch Fußgänger aus dem "Schlummerzustand" erwacht und dann über Gelb nach Rot für den Fahrverkehr schaltet, um den Fußgängern ihre Freigabe anzeigen zu können. Eine neue Gerätetechnik würde hier jedoch unter Berücksichtigung aller heutigen Vorgaben rund 25.000 EUR kosten. Die heute vorhandene Signalanlage ist mit Niedervolt-Technik ausgestattet und somit ohnehin sehr stromsparend. Es fallen hier lediglich zwischen 300 und 500 EUR Stromkosten pro Jahr an. Die möglichen Einsparungen pro Jahr stehen also in keinem Verhältnis zu den Anschaffungskosten einer neuen Gerätetechnik für diese Anlage, zumal ja auch weiterhin Energiekosten für das Steuergerät anfielen.