Verwaltungsvorlage (Sachstandsbericht zur Verwertung von Alttextilien und Schuhen)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 15.10.2014 Nr. 542 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 361 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft 30.10.2014 Betreff Sachstandsbericht zur Verwertung von Alttextilien und Schuhen Beschlussentwurf: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 542 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 09.09.2014 unter dem Tagesordnungspunkt 7 (Vorlage Nr. 141/14) über die Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2014, hier: Verwertung von Alttextilien und Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.09.2014 beraten und die Verwaltung gebeten einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung zur Beratung vorzulegen: 1. Rückblick In der Stadt Krefeld wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung der Stadt Krefeld vom 25.10.2012 zum 1.7.2013 ein flächendeckendes System zur Erfassung von Alttextilien und Schuhen in der Stadt Krefeld eingeführt. Nach diesem Beschluss wurde das kommunale Erfassungssystem nicht in Konkurrenz, sondern als sinnvolle Ergänzung der caritativen Sammlungen eingeführt. Daher erfolgt eine kontinuierliche Abstimmung mit den in Krefeld tätigen caritativen Organisationen. Für die Erfassung werden 6 Erfassungssäcke à 70 Liter pro Jahr, konfektioniert auf Rollen à 6 Stück, mit einem Aufdruck versehen und mit einem Zugband ausgestattet an alle Krefelder Haushalte verteilt. Bei Bedarf, z. B. sofern die Bereitstellung von 6 Säcken je Haushalt nicht ausreichend sein sollte, ist eine Nachlieferung auf Anforderung vorgesehen. Die Alttextilien werden 12 Mal pro Jahr in Form eines Sacksystems bei den Bürgern erfasst und am Leerungstag der Blauen Tonne von der GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft mbH & Co. KG, Bruchfeld 33, 47809 Krefeld, gem. § 22 KrWG als Beauftragter Dritter der Stadt Krefeld eingesammelt und zur Übergabestelle in Krefeld transportiert. Um die Verwertung der in der Stadt Krefeld eingesammelten Alttextilien sicherzustellen wurde zunächst für die in dem Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 31.12.2014 erfassten Alttextilien ein freihändiges Vergabeverfahren durchgeführt. Wegen einer vergaberechtlichen Überprüfung des Verfahrens konnte dieses bisher nicht weitergeführt und abgeschlossen werden. Die Stadt Krefeld hat daher in Rahmen von Interimsbeauftragungen eine Verwertung der eingesammelten Alttextilien sichergestellt. 2. Mengen, Erlöse und Kosten Für die Verwertung der in dem Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 13.10.2014 erfassten ca. 270 t Alttextilien wurden dabei Verkaufserlöse in Höhe von ca. 97.720 EURO NETTO eingenommen. Zur Sicherstellung der Verwertung der Alttextilien für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2019 hat die Stadt Krefeld eine Ausschreibung im offenen (EU-weiten) Verfahren durchgeführt, so dass nach Beschlussfassung durch den zuständigen Hauptausschuss eine Beauftragung erfolgen kann. Eine Berücksichtigung der weiteren Verwendung der Alttextilien durch den Auftragnehmer erfolgte dabei aus Gründen der Vergaberechtssicherheit nicht. Das voraussichtliche Mengenaufkommen wurde hierzu auf der Grundlage der im Jahr 2012 durchgeführten Resthausabfallsortieranalyse geschätzt. Danach setzt sich der Resthausabfall eines Krefelder Einwohners durchschnittlich u.a. aus 8,5 kg Alttextilien pro Jahr zusammen. Nach Schätzungen des beauftragten Gutachters sind hiervon ca. 3 kg/E*a an Alttextilien durch eine separate Sammlung erfass- und verwertbar. Die Gesamtmenge der Alttextilien umfasst auf der Basis dieser Berechnungen und unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen in 2012 daher ca. 720 Tonnen pro Jahr. Begründung Seite 3 Die Höhe der endgültigen Kosten der haushaltsnahen Erfassung der Alttextilien ergeben sich aus der Entgeltanmeldung der GSAK. 3. Bewertung und Prognose Die bisher im Rahmen der Alttextilsammlung erfassten Mengen fallen relativ gering aus. Hintergrund hierfür ist die aufgrund der bisher nicht gesicherten dauerhaften Verwertung geringe Bewerbung des neuen Erfassungssystems. Verwaltungsseitig ist vorgesehen, nach erfolgter Vergabe zur Verwertung der Alttextilien ab dem Jahr 2015 eine stärkere Bewerbung der Alttextilsammlung durchzuführen, so dass die Steigerung der Alttextilsammelmenge bis zur prognostizierten Menge und die erwarteten Nettoeinnahmen erreicht werden können.