Verwaltungsvorlage (Antrag FDP vom 26.03.2015.pdf)

STADTRATSFRAKTION FDP-Fraktion – Rathaus – 47792 Krefeld An den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Herrn Ulrich Hahnen SPD-Fraktion Rathaus Vorsitz: Joachim C. Heitmann stellv. Vorsitz: Paul Hoffmann Geschäftsführung: Martina Kurpjuweit T: 02151 / 86 20 45 Martina.Kurpjuweit@Krefeld.de Sekretariat: Heike Zilligen T: 02151 / 86 20 46 Heike.Zilligen@Krefeld.de Sachbearbeitung/ stellv. Geschäftsführung: Angela Perey T: 02151 / 86 20 47 Angela.Perey@Krefeld.de Krefeld, 26.03.15/zi Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 28.04.15 Sachstandsbericht zur Steuergerechtigkeit in Krefeld, insbesondere Fischeln Sehr geehrter Herr Hahnen, namens der Fraktion FDP/Die Liberalen im Rat der Stadt Krefeld wird beantragt, das o.a. Thema auf die Tagesordnung (öffentlicher Teil) der o.g. Sitzung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung zu setzen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht erbeten, in dem u.a. folgende Fragen beantwortet werden: 1. Trifft es zu, dass die Grundsteuer in einigen Gebieten Fischelns über Jahre hinweg nicht erhoben wurde? Wenn ja: Warum und in welchen Gebieten? 2. Ist Fischeln der einzige betroffene Bereich oder gibt es noch weitere Fälle im Stadtgebiet. Wenn ja, wo und wie viele? 3. Wie hoch sind die ausstehenden „Forderungen“ insgesamt? 4. Wie hoch ist der bisher nachgeforderte Betrag? 5. Wird den betroffenen Grundstückseigentümern bei der Begleichung der offenen Forderung entgegen gekommen? Wenn ja, wie? 6. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Nachforderungen (bereits realisierte bzw. zu erwartende) am Gesamtaufkommen der Grundsteuer? 7. Wie wirkt es sich absolut auf das Grundsteueraufkommen aus, wenn alle Grundsteuerpflichtigen herangezogen werden (Ist) bzw. die im Haushalt vorgeschlagene Erhöhung beschlossen wird (Plan)? Wird an der geplanten Grundsteuererhöhung festgehalten oder ist im Hinblick auf die bislang noch nicht geltend gemachte, aber in Zukunft zu erwartende Grundsteuer eine Korrektur beabsichtigt? Begründung: Nach der Fraktion vorliegenden Informationen gibt es in Fischeln Gebiete, in denen von der Stadt seit Jahren keine Grundsteuer erhoben werde. Zu Recht führt dies zu Unverständnis und Angst bei den Betroffenen, die permanent mit hohen Steuernachforderungen rechnen müssen. Gleichzeitig wäre ein solcher Zustand für alle jene, die regelmäßig Grundsteuer zahlen, in höchstem Maße ungerecht. FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße Die Bezirksvertretung Fischeln hat in ihrer Sitzung am 17. März beschlossen, dass das Thema im zuständigen Fachausschuss beraten werden soll und darum gebeten, einen form- und fristgerechten Antrag zu stellen. Da wir nicht wissen wollen, welche Steuerpflichtigen zu welchen Grundsteuerbeträgen herangezogen werden, wird das Steuergeheimnis nicht tangiert. Wir sehen deshalb keinen Grund, warum unsere Fragen nicht im öffentlichen Teil behandelt werden sollten. Dies gilt auch, weil sowohl die Stadtverwaltung als auch das Finanzamt in der Presse zu dem Vorgang Stellung genommen und ihn selber damit öffentlich gemacht haben. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim C. Heitmann Vorsitzender Kopie: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne Fraktion Die Linke UWG-Ratsgruppe Gruppe Partei-Piraten GB II Büro des Rates FDP-Fraktion, Rathaus, Zimmer A 3, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefax 0 21 51 / 86 20 49, e-mail: fdp-fraktion@krefeld.de homepage: www.fdp-fraktion-kr.de Verkehrsanbindung: Straßenbahnlinie 041 / Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Einfahrt Westwall oder Schneiderstraße