Verwaltungsvorlage (161117 RAT B_2016_07_Gesamtabschluss 2013.pdf)

3224/16 2013 07/2016 Bericht Nr. 07/2016 über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Krefeld zum 31.12.2013 gemäß § 116 (6) GO NRW durch die Rechnungsprüfung für den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Krefeld Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 Seite 2 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 Inhaltsverzeichnis 1 Prüfungsauftrag .................................................................................................... 4 2 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung ............................................................. 5 3 Feststellung und Erläuterung zur Rechnungslegung des Gesamtabschlusses ........ 8 4 3.1 Allgemeines ............................................................................................. 8 3.2 Feststellung zum Konsolidierungskreis und Abschlussstichtag ................. 8 3.3 Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Abschlüsse ............................................................................................. 11 3.4 Ordnungsmäßigkeit der Konzernrechnungslegung .................................. 11 Prüfungsschwerpunkte ....................................................................................... 13 4.1 Einsatz der neu eingeführten Konsolidierungssoftware Doppik al Dente (DAD)...................................................................................................... 13 4.1.1 Bereitstellung der Prüferrolle .................................................................. 13 4.1.2 Kapitalflussrechnung in DAD .................................................................. 14 4.1.3 Buchungsjournal .................................................................................... 14 4.2 Prüfung ausgewählter Positionen des Gesamtabschlusses ..................... 15 4.2.1 Bilanzposition Aktiva 2.2 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ......................................................................... 15 4.2.2 Bilanzposition Aktiva 1.1. – immaterielle Vermögensgegenstände ......... 15 4.2.3 Bilanzposition Passiva 1.2 – Gesamtjahresergebnis ............................... 17 4.2.4 Bilanzposition Passiva 3.4 – sonstige Rückstellungen ............................ 18 5 Grundsätzliche Feststellungen zur Gesamtlagebeurteilung ................................. 19 6 Bestätigungsvermerk.......................................................................................... 20 7 Anlagenverzeichnis ............................................................................................ 22 8 Abkürzungsverzeichnis....................................................................................... 23 Anlagen Stellungnahme der Verwaltung................................................................................25 Gesamtabschluss 2013 der Verwaltung....................................................................27 Seite 3 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 1 Prüfungsauftrag Die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Krefeld obliegt gemäß § 59 Abs. 3 i. V. m. § 116 Abs. 6 GO NRW dem Rechnungsprüfungsausschuss. Zur Durchführung der Prüfung bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Rechnungsprüfung, zu deren Aufgabenbereich die Prüfung des Gesamtabschlusses nach § 103 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW gehört. Die Prüfung erfolgt unter Beachtung der Gemeindeordnung NRW (GO), der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO), sowie der örtlichen Regelungen, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung des Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) und Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) zur Konzernrechnungslegung. Dabei legt die GemHVO NRW fest, dass das HGB ab dem Haushaltsjahr 2013 in der Fassung vom 10. Mai 1897, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2009, anzuwenden ist. Zudem wurden die Handlungsempfehlungen des nordrheinwestfälischen Modellprojektes zur Aufstellung eines NKFGesamtabschlusses (Praxisleitfaden des IM NRW, 4. Auflage, September 2009) sowie die Handreichung für Kommunen des MIK NRW zur Anwendung des NKF (5. Auflage, Oktober 2012 und 6. Auflage, Oktober 2014) zur Prüfung herangezogen. Über das Ergebnis der Prüfung berichtet dieser Prüfungsbericht. Seite 4 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 2 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand der Prüfung ist der gesetzliche Gesamtabschluss der Stadt Krefeld zum 31. Dezember 2013 einschließlich Gesamtanhang sowie der Gesamtlagebericht (§ 116 Abs. 6 GO NRW). Dem Gesamtabschluss ist gemäß § 117 Absatz 1 Satz 2 GO der Beteiligungsbericht nach § 117 GO beizufügen. Aufgabe der Rechnungsprüfung ist es, auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung ein Urteil über den Gesamtabschluss abzugeben. Im Rahmen des gesetzlichen Prüfungsauftrages ist die Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, der sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften geprüft worden. Die Prüfung ist gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW und § 116 Abs. 6 GO NRW i. V. m. § 101 Abs. 2 bis 8 GO NRW sowie in Anlehnung an die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen worden. Daneben hat sich die Prüfung an den vom Institut der Rechnungsprüfer (IDR) aufgestellten „Leitlinien zur Durchführung von kommunalen Gesamtabschlussprüfungen" (Prüfungsleitlinie 300) in Verbindung mit den „Leitlinien zur Durchführung von kommunalen Jahresabschlussprüfungen" (Prüfungsleitlinie L 200) orientiert. Diese Grundsätze erfordern es, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, ob der Gesamtabschluss frei von wesentlichen Fehlern ist. Ziel der Prüfung ist gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW die Beurteilung, ob der Gesamtabschluss wirklich ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde vermittelt. Durch die Abschlussprüfung soll die Verlässlichkeit der in Jahresabschluss und Lagebericht enthaltenen Informationen bestätigt und insoweit deren Glaubhaftigkeit erhöht werden. Die Verlässlichkeit dieser Informationen schließt auch deren Ordnungsmäßigkeit ein, da diese von den Adressaten des Gesamtabschlusses bei ihrer Interpretation mit herangezogen wird. Auf der Grundlage eines risikoorientierten Prüfungsansatzes ist eine an den Risiken des „Konzern Stadt Krefeld“ ausgerichtete Prüfungsplanung vorgenommen worden. Diese Prüfungsplanung beruht auf vorbereitenden analytischen Prüfungshandlungen sowie einer grundsätzlichen Einschätzung der Wirksamkeit des im Aufbau befindlichen rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems auf Konzernebene (Konzern-IKS insbesondere Konsolidierungsprozess). Das darauf aufbauende prüffeldbezogene Prüfungsprogramm bestimmt auf der Grundlage der festgestellten Risikofaktoren die Prüfungsschwerpunkte. Die Prüfung wurde so angelegt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der anSeite 5 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 zuwendenden Rechnungslegungsvorschriften und durch den Gesamtlagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Die Prüfung umfasst insbesondere  die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse und Überleitungsrechnungen,  der Abgrenzung des Konsolidierungskreises,  der angewandten Konsolidierungsgrundsätze (GoK),  der wesentlichen Lageeinschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie  die abschließende Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und Gesamtlageberichtes. Die gesetzlichen Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche wurden gemäß § 116 Abs. 7 GO NRW nicht durch die Rechnungsprüfung geprüft, da die Prüfung bereits nach gesetzlichen Vorschriften durch deren Abschlussprüfer erfolgt ist. Dennoch wurden die Überleitungsrechnungen der einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche, die einer prüferischen Durchsicht durch die jeweiligen Abschlussprüfer unterzogen wurden, stichprobenartig durch die örtliche Rechnungsprüfung nochmals durchgesehen, aber nicht gesondert geprüft. Für diese Abschlüsse kann festgestellt werden, dass sie vollständig sind und eine geeignete Konsolidierungsgrundlage darstellen. Im Rahmen der Prüfung wurden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie Nachweise über die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht auf Basis von Stichproben beurteilt. Es wurden System- und Einzelfallprüfungen durchgeführt. Die Auswahl der Stichproben beruhte - im Gegensatz zu mathematisch-statistischen Verfahren - auf Verfahren mit bewusster Auswahl. Der zeitliche Ablauf der Prüfung war durch die Einführung einer neuen Konsolidierungssoftware und die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen innerhalb der Rechnungsprüfung geprägt. Die Prüfungshandlungen wurden überwiegend im Zeitraum Mai bis Juli 2016 durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung des Gesamtabschlusses wurden Prüfungshandlungen insbesondere mit folgenden Schwerpunkten vorgenommen:  Prüfung von Festlegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises, einschließlich der vertikalen Konzernstruktur, Seite 6 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013  Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse,  Ermittlung des Summenabschlusses (einschließlich der Überleitungsrechnungen und Anpassungen an die Bewertungsmethoden aus Sicht des Gesamtabschlusses, zutreffende Anwendung von Wahlrechten, Ansatzgeboten und -verboten sowie Vereinfachungen auf Grundlage der geltenden Gesamtabschluss-Richtlinie),  Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Übernahmewerte aus den Meldedateien der einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche einschließlich systembezogener Grundlagen,  Prüfung der durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen (Kapitalkonsolidierung, Schuldenkonsolidierung, Aufwands- und Ertragskonsolidierung, Zwischenergebniseliminierung),  Ermittlung der Anteile fremder Gesellschafter und der auf fremde Gesellschafter entfallenden Jahresergebnisse,  Prüfung von Darstellung und Erläuterungen der Gesamtbilanz und der Gesamtergebnisrechnung und  Prüfung von Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Angaben im Gesamtanhang einschließlich der Gesamtkapitalflussrechnung sowie der beigefügten rechnungslegungsbezogenen Übersichten (Gesamtanlagenspiegel, , Gesamtverbindlichkeitenspiegel). Prüfungsbemerkungen (= B mit Ziffer) werden der Verwaltung mitgeteilt, damit ggf. eine Änderung des Entwurfs des Gesamtabschlusses erfolgt. Kann eine Prüfungsbemerkung nicht ausgeräumt werden, wird im Prüfungsbericht darauf hingewiesen. Ist eine einvernehmliche Wertung von Sachverhalten nicht möglich, so wird die letzte Entscheidung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorbehalten bleiben. Soll lediglich auf einen verbesserungsfähigen Sachverhalt hingewiesen werden, enthält der Bericht einen Hinweis (= H mit Ziffer). Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, zu einem Hinweis eine Stellungnahme abzugeben. Eine Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 1 beigefügt. Seite 7 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 3 Feststellung und Erläuterung zur Rechnungslegung des Gesamtabschlusses 3.1 Allgemeines H 1 Die gesetzliche Frist zur Vorlage des Gesamtabschlusses an den Rat und Feststellung durch den Rat wurde nicht eingehalten. Nach § 116 (5) ist der Gesamtabschluss innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag aufzustellen. Die Einbringung des Gesamtabschlusses 2013 erfolgte zur Sitzung des Rates am 29. September 2015, also mit 12 monatiger Verspätung. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Gesamtabschluss ist gemäß § 116 i. V. m. § 96 (I) GO NRW bis zum 31. Dezember des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres vom Rat der Stadt durch Beschluss zu bestätigen. Auf den Gesamtabschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichungen bedingt oder nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 49 Absatz 3 GemHVO NRW die §§ 32 bis 38, 41 bis 43 und 47 GemHVO NRW, die die Regelungen zum städtischen Einzelabschluss (Jahresabschluss gemäß § 95 GO NRW) enthalten, entsprechend anzuwenden. Die Art der Einbeziehung der einzelnen verselbständigten Aufgabenbereiche in den Gesamtabschluss richtet sich nach § 50 GemHVO NRW bzw. nach dem Grad der Beherrschung durch die Stadt. Hierbei bezieht sich die GemHVO NRW auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) zur Konzernrechnungslegung. Die GemHVO NRW regelt, dass das HGB in der Fassung vom 10. Mai 1897, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2009, anzuwenden ist. 3.2 Feststellung zum Konsolidierungskreis und Abschlussstichtag Der Konsolidierungskreis umfasst diejenigen wirtschaftlich und organisatorisch selbständigen Unternehmen der Kommune, die im Wege der Vollkonsolidierung bzw. Equity-Methode in den Gesamtabschluss nach § 116 Abs. 2 GO NRW einbezogen werden müssen. Die Art der Einbeziehung richtet sich nach § 50 GemHVO NRW. Verselbstständigte Aufgabenbereiche sind voll zu konsolidieren, sofern sie entweder unter der einheitlichen Leitung der Kommune gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 GemHVO NRW stehen oder das Control-Konzept gemäß § 50 Abs. 2 S. 2 GemHVO NRW seine Anwendung findet. Sondervermögen u. ä. öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der Stadt sind gemäß § 50 Absatz 1 GemHVO stets voll zu konsolidieren. Kann die Kommune nur einen maßgeblichen Einfluss auf die verselbstständigten Aufgabenbereiche ausüben, ist die Equity-Methode gemäß § 50 Abs. 3 GemHVO NRW i. V. m. §§ 311 und 312 HGB anzuwenden. Ausgehend von den AnschaffungsSeite 8 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 kosten der Beteiligung im Erwerbszeitpunkt wird der Beteiligungsbuchwert laufend an die Entwicklung des Eigenkapitals des Unternehmens, an dem die Beteiligung besteht, angepasst. Sofern weder beherrschender noch maßgeblicher Einfluss von Seiten der Kommune gegeben ist oder aber das Einbeziehungswahlrecht gemäß § 116 Abs. 3 GO NRW ausgeübt wird, sind die Unternehmen zu fortgeführten Anschaffungskosten (At Cost) zu bewerten. Der Kreis der in den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche wurde gemäß § 50 GemHVO NRW ermittelt. Die Abgrenzung des Vollkonsolidierungskreises und die Abgrenzung der nach der Equity-Methode einzubeziehenden Unternehmen erfolgten grundsätzlich nach Wesentlichkeitsgrundsätzen, die sich an den im NRW-Modellprojekt genannten Kriterien orientieren. Zur Bestimmung des Konsolidierungskreises für den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld zum 31. Dezember 2013 wurden Kennzahlen hinsichtlich der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage aus den Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2013 der verselbständigten Aufgabenbereiche anhand absoluter und relativer Werte zu Grunde gelegt. Die ermittelten Beträge jedes Unternehmens wurden ins Verhältnis zu der Gesamtsumme aller verbundenen Unternehmen je Kriterium gesetzt. Anhand der Zahlenwerte wurde jeder einzelne verselbständigte Aufgabenbereich hinsichtlich der untergeordneten Bedeutung geprüft. Anschließend erfolgte eine Gesamtbetrachtung in Form einer Addition aller als unwesentlich eingestuften Unternehmen je Kriterium. a. Die folgenden verselbständigten Aufgabenbereiche werden voll konsolidiert 1) Kernverwaltung Stadt Krefeld 2) SWK Stadtwerke Krefeld AG 2.1) SWK ENERGIE GmbH 2.2) SWK MOBIL GmbH 2.3) SWK FAHRSERVICE GmbH 2.4) SWK NETZE GmbH 2.5) SWK AQUA GmbH 2.6) SWK KOMPAKT GmbH 2.7) SWK SETEC GmbH 2.8) SWK-EGN Verwaltungs-GmbH 2.9) EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG 2.10) EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG 2.11) GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. GK 2.12) EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH 2.13) NH Niederrhein Holding GmbH Seite 9 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 2.14) NOEX AG 2.15) Eco-Care Recycling Solutions GmbH 2.16) Städtereinigung Gerke GmbH 2.17) Dürener Deponiegesellschaft mbH 2.18) Gerhard Schug Containerdienst GmbH 2.19) Lekker Energie GmbH 2.20) Lekker Strom Beteiligungs GmbH 2.21) Lekker Strom GmbH & Co. KG 3) Krefelder Baugesellschaft mbH 4) GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co. KG 5) Seidenweberhaus GmbH 6) Zoo Krefeld gGmbH 7) Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG 8) WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH 9) Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld 10) Stadtentwässerung Krefeld. Gegenüber dem Vorjahr haben sich wesentlichen Änderungen ergeben. Der Teilkonzern Lekker wurde per 01. Dezember 2013 in den Vollkonsolidierungskreis aufgenommen. b. In den Konsolidierungskreis (im weiteren Sinne) werden daneben die folgenden assoziierten Unternehmen 'at Equity' einbezogen: 1) Hafen Krefeld GmbH & Co. KG 2) MVA Weisweiler GmbH & Co. KG 3) GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH 4) Treuhandgesellschaft (Sanders Tiefbau GmbH & Co KG) 5) Braun Umweltdienste GmbH 6) Energieversorgung Kranenburg GmbH 7) Quantum GmbH 8) GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG 9) Heilpädagogisches Zentrum Krefeld – Kreis Viersen gGmbH 10) Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (Zweckverband). c. Der Ansatz der übrigen Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen von untergeordneter Bedeutung erfolgte gemäß § 116 Absatz 3 GO zu Anschaffungskosten. Seite 10 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 3.3 Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Abschlüsse Die Jahresabschlüsse der verselbständigten Aufgabenbereiche werden gemäß § 116 Abs. 7 GO NRW nicht in die Prüfung einbezogen, da sie bereits nach den gesetzlichen Vorschriften durch Abschlussprüfer geprüft worden sind. Ebenso werden die Überleitungsrechnungen der einbezogenen Unternehmen nicht gesondert geprüft. Diese werden einer prüferischen Durchsicht durch die Abschlussprüfer unterzogen. Die vorgelegten Jahresabschlüsse und Unterlagen, insbesondere die Überleitungsrechnungen von der Handelsbilanz I in die Kommunalbilanz II der verselbständigten Aufgabenbereiche, die einer prüferischen Durchsicht der Abschlussprüfer unterzogen wurden, waren vollständig, nachvollziehbar und wurden für eine Übernahme in die Prüfung des Gesamtabschlusses als geeignet angesehen. Soweit Umgliederungen sowie Anpassungen des Bilanzansatzes und -ausweises bzw. Bewertungsanpassungen bei den Einzelabschlüssen entsprechend der für den Gesamtabschluss geltenden Regelungen erforderlich waren, wurden diese im Rahmen der Überleitungsrechnungen vorgenommen. H 2 Der geprüfte Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs Senioreneinrichtung lag erst im Dezember 2014 vor. Der Prüfungsbericht des Eigenbetriebs Senioreneinrichtung wurde seitens der beauftragten Wirtschaftsprüfer erst im November 2014 fertiggestellt. Gemäß §26 EigVO hat der Eigenbetrieb innerhalb der ersten drei Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres den Jahresabschluss aufzustellen. Der Rat stellt den geprüften Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Der Abschluss 2013 der Senioreneinrichtung wurde am 17.09.2015 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und am 29.09.2015 im Hauptausschuss und im Rat zur Kenntnis genommen. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses (siehe H 1) lagen zum Zeitpunkt der Aufstellung zu allen Jahresabschlüssen der verselbständigten Aufgabenbereiche des Vollkonsolidierungskreises Prüfungsberichte, die mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen waren, vor. 3.4 Ordnungsmäßigkeit der Konzernrechnungslegung In Anlehnung an das Handelsrecht macht auch das NKF in § 116 Abs. 1 GO NRW die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) zur Grundlage des städtischen Jahresabschlusses und aufgrund des Verweises auch zur Grundlage des Gesamtabschlusses. Zu den wesentlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Seite 11 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 gehören die Grundsätze der Klarheit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Die Buchführung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn ein sachverständiger Dritter sich innerhalb einer angemessenen Zeit einen Überblick über die Vorgehensweise und über die Ergebnisse verschaffen kann. Die GoB werden ergänzt durch die Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung (GoK), die sich an den Schritten bei der Erstellung des Gesamtabschlusses orientieren. Zu beachtende GoK sind insbesondere:  Grundsatz der Einheitlichkeit der Stichtage (in Anlehnung an § 299 Abs. 2 S. 2 HGB)  Grundsatz der Einheitlichkeit des Ausweises (§ 49 Abs. 3 i. V. m. § 41 Abs. 3, 4 und § 38 Abs. 1 S. 3 GemHVO NRW)  Grundsatz der Einheitlichkeit des Ansatzes (§ 50 Abs. 1 GemHVO NRW i. V. m. § 300 Abs. 2 HGB)  Grundsatz der Einheitlichkeit der Bewertung (§ 50 Abs. 1 GemHVO NRW i. V. m. § 308 Abs. 1 S. 1 HGB) Diese Grundsätze werden durch die Grundsätze der Wesentlichkeit (§§ 296 Abs. 2 HGB, 303 Abs. 2 HGB) und Wirtschaftlichkeit (§§ 291 Abs. 1, 293 HGB) eingeschränkt und bei der Prüfung beachtet. Grundlage für die Rechnungslegung des Gesamtabschlusses ist ein vom Fachbereich Zentrale Finanzsteuerung erarbeiteter Leitfaden für die Erstellung des Gesamtabschlusses der Stadt Krefeld (Gesamtabschluss-Richtlinie, Stand: 02/2011), der entsprechend der Regelungen der GemHVO NRW grundsätzliche Vorgaben, z.B. hinsichtlich der Gliederung der Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung, der örtlichen Nutzungsdauern und des Positionenrahmens/-plans der Stadt Krefeld beinhaltet. Zudem sind darin Vorgaben zur Überleitung aus den Einzelabschlüssen sowie Hinweise für den Gesamtanhang und die Meldedateien enthalten. Er dient der Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses und der Sicherstellung der Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung. Seite 12 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 4 Prüfungsschwerpunkte 4.1 Einsatz der neu eingeführten Konsolidierungssoftware Doppik al Dente (DAD) Im Zuge der Gesamtabschlussprüfung 2013 wurde weiterhin die Einführung und der Einsatz der Prüfungssoftware DAD geprüft, insbesondere wurde dem Sachverhalt nachgegangen, inwieweit die eingereichte Dokumentation prüfungsseitig zu bewerten ist. Vor dem Hintergrund, dass der Prüfung zum Zeitpunkt der Prüfung keine Prüferrolle in der Prüfungssoftware bereitgestellt wurde, waren die Möglichkeiten der systemseitigen Prüfung eingeschränkt und konnten nur unter Verwendung von bereitgestellten Exceltabellen und durch Mithilfe des FB 20 - Zentrale Finanzsteuerung - geprüft werden. Im Rahmen der Prüfung wurde beim FB 20 die Prüfungsgrundlage abgefragt. Der Fachbereich teilte schriftlich mit, dass im Gesamtabschluss 2013 DAD das einzige System sei und MS-Excel ausschließlich zur Dokumentation verwendet wird. 4.1.1 Bereitstellung der Prüferrolle Mit Einführung der Software wurde dem Prüfer lediglich die Rolle „nur lesend“ zugeordnet. Anhand dieser Rolle ist die Prüfung nicht in der Lage selbständig die vollständige Konzernstruktur zu überprüfen oder Einsicht in sämtliche Log-Dateien zu nehmen. Die Prüfung hatte im Oktober 2015 per Incident einen Prüferzugang bei KRZN angefragt. Mit Stellungnahme vom 04.05.2016 wurde der Rechnungsprüfungsausschuss darüber informiert, dass der Sachverhalt an den Systementwickler weitergereicht wurde. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Die Prüfung hatte im Zuge von Verständnisschwierigkeiten beim Buchungsjournal in DAD (siehe Punkt 4.1.3) Kontakt mit dem Softwarehersteller aufgenommen. Dabei wurde das Gespräch auch auf die fehlende Prüferrolle gelenkt. Der Hersteller bestätigte, dass es derzeit keine eigenständige Prüferrolle gebe und dieses Problem mit dem kommenden Release behoben werden soll. Der Hersteller empfahl daher einen separaten Prüfermandanten einzurichten, in den die gesicherten Daten überspielt werden können. Diese Vorgehensweise sei die Standardempfehlung des Herstellers bis zur vollständigen Fertigstellung der Prüferrolle. In Zusammenarbeit mit dem FB 20 wurde zeitnah ein zweiter Mandant beim KRZN beantragt. Dieser stand bereits nach drei Werktagen zur Verfügung, so dass ein gesondert gesichertes Datenpaket auf Basis des Gesamtabschlusses 2014 durch den FB 20 bereitgestellt und in den gesonderten Mandanten eingelesen wurde. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt weit fortgeschrittenen Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 hat die Rechnungsprüfung entschieden, die bereitgestellte Methode erst ab der Gesamtabschlussprüfung 2014 einzusetzen. Seite 13 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 4.1.2 Kapitalflussrechnung in DAD Die Kapitalflussrechnung ist gem. § 51 (3) GemHVO NRW dem Gesamtanhang beizufügen. In ihr werden Zahlungsströme nach laufender Geschäftstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit aufgeteilt. DAD bietet eine separate Funktion zur Ausgabe einer Kapitalflussrechnung („Cashflow-Rechnung). Dazu muss vom Fachbereich beim Einrichten von Konsolidierungsjahren und Perioden festgelegt werden, mit welchem „Cahsflowplan“ gearbeitet werden soll. H 3 Die Auswertung der Kapitalflussrechnung in DAD weicht erheblich von der in der Druckversion abgebildeten Kapitalflussrechnung ab. Die Prüfung kann anhand der Software DAD die vorgelegte Kapitalflussrechnung nicht bestätigen. Wesentliche Teilbereiche weisen erheblich unterschiedliche Werte aus. Nach Rücksprache mit dem FB 20 stellt die Prüfung fest, dass die Kapitalflussrechnung in DAD nicht verwendet wird, sondern ausschließlich in MS-Excel erstellt wird. Aus Sicht der Prüfung ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Funktion nicht genutzt wird. 4.1.3 Buchungsjournal DAD führt sämtliche für den Gesamtabschluss bedeutsamen Daten auf Belegen. Im Prozess wird nach Meldungen und Buchungen unterschieden und im Buchungsjournal nach unterschiedlichen Kriterien sortiert und aufgelistet. Das Buchungsjournal stellt einen Einstieg in die Prüfung dar. Es wird dazu genutzt, einen groben Überblick zu gewinnen. Bei der ersten Durchsicht sind der Prüfung Eintragungen aufgefallen, die mit „null null“ gekennzeichnet waren. In diesem Zusammenhang hat die Prüfung telefonischen Kontakt zum Softwarehersteller aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären. Es wurde seitens des Herstellers mitgeteilt, dass es sich bei dem geschilderten Problem offensichtlich um einen Datenbankfehler handeln würde. Es wurde zugesichert, dass das Problem unverzüglich geprüft und überarbeitet wird. Die Rechnungsprüfung wird nach dem kommenden Releasewechsel, der für September 2016 angemeldet ist, das Buchungsjournal erneut überprüfen. Seite 14 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 4.2 Prüfung ausgewählter Positionen des Gesamtabschlusses Im Rahmen der Prüfungshandlungen wurden seitens der Prüfung stichprobenhaft zunächst die Überleitungsrechnungen betrachtet. Die Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung wurden in eine Finanzdatenanalyse übertragen und anhand einer MS-Excel-Tabelle ausgewertet. Im Ergebnis wurden die Bereiche identifiziert, die wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr auswiesen. Die Prüfung hat diese Positionen näher betrachtet und im folgenden beschrieben. 4.2.1 Bilanzposition Aktiva 1.1. – Immaterielle Vermögensgegenstände Der Bilanzansatz hat sich zum 31.12.2016 auf 16.566.981,23 Euro erhöht (Vorjahr: 10.068.522,17 Euro). Ursache hierfür ist der vollständige Erwerb der Lekker Energie GmbH durch die SWK Energie GmbH. Bis November 2013 wurde der Verbund als Equity-Unternehmung innerhalb des Konzerns Stadt geführt. Zum 1. Dezember 2013 wurde die Lekker Energie GmbH nach der Neubewertungsmethode vollkonsolidiert. Dies führte zu einem aktivischen Unterschiedsbetrag (Geschäftsoder Firmenwert), der unter dieser Bilanzposition aktiviert wurde und künftig über die rechtliche zugelassene Nutzungsdauer abgeschrieben wird. Weitere wesentliche Vermögensgegenstände, die größtenteils aus Konzessionen und Software bestehen, sind dem SWK-Konzern hinzuzurechnen. 4.2.2 Bilanzposition Aktiva 2.2 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Bilanzposition umfasst folgende Unterkonten: Nummer 122100 122200 Bezeichnung Forderungen Sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen im Konzern haben zum 31.12.2013 einen Wert von 152.464.127,79 Euro (Vorjahr: 132.123.503,65 Euro) und resultieren aus folgenden Teilbeträgen:     41,261 35,633 31,801 24,691 Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro SWK Energie GmbH EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH Stadt Krefeld Lekker Teilkonzern Der Anstieg der Konzernforderungen um rund 20,2 Mio. Euro resultiert maßgeblich durch die Aufnahme der lekker Unternehmungen in den Vollkonsolidierungskreis. Deren Anteil im Konzern macht einen Anteil von 16% aus. Die Forderungen der Stadt wurden detailliert bei der Prüfung des kommunalen Einzelabschlusses kontrolliert. Seite 15 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 Der Restbetrag verteilt sich auf die übrigen voll zu konsolidierenden Unternehmen. Die nachfolgende Abbildung zeigt die prozentuale Verteilung der Forderungen auf die wesentlichen Beteiligungen. Die Bilanzposition Sonstigen Vermögensgegenstände im Konzern weist zum 31.12.2013 einen Wert von 39.315.982,49 Euro (Vorjahr: 23.898.897,57 Euro) aus und verteilt sich im Wesentlichen wie folgt auf die Konzernunternehmen:     22,169 Mio. Euro 7,734 Mio. Euro 7,688 Mio. Euro 1,613 Mio. Euro SWK Konzern Stadt Lekker Rest Die nachfolgende Abbildung zeigt die prozentuale Verteilung der sonstigen Vermögensgegenstände. Seite 16 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 Die Bilanzpositionen konnte aufgrund der jeweiligen Einzelabschlussprüfungsberichte der zuständigen Wirtschaftsprüfer durch die Rechnungsprüfung nachvollzogen werden. 4.2.3 Bilanzposition Passiva 1.2 – Gesamtjahresergebnis Das Gesamtjahresergebnis im Konzern hat sich gegenüber dem Vorjahr von -26.898.648,92 Euro auf -84.273.807,80 Euro massiv verschlechtert. Bei Betrachtung der Gesamtergebnisrechnung fällt zunächst auf, dass die ordentlichen Erträge gegenüber dem Vorjahr um 43.238.464,54 Euro moderat gestiegen (+2,47%) sind. Im Bereich der ordentlichen Aufwendungen stellt die Prüfung einen nahezu identischen Anstieg (Durchschnitt 2,37%, absolut +25.659.331,30 Euro) bei fast allen ordentlichen Aufwandsarten fest. Einziger massiver Ausreißer und damit entscheidender Grund für die Verschlechterung ist der enorme Anstieg der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um mehr als 80 Mio. Euro (+9,07%). Wesentliche Ursachen für diese Erhöhung liegen u.a. in der erstmaligen Aufnahme der Lekker Energie in den Vollkonsolidierungskreis, wodurch 14.641.601,29 Euro an zusätzlichen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Konzern begründet werden. Durch die Aufnahme in den Vollkonsolidierungskreis zum 01. Dezember 2013, flossen 1/12 der Bilanz- und Ergebniswerte aus dem Einzelabschluss 2013 in den Konzernabschluss. Darüber hinaus verantwortlich für den Anstieg sind die Erhöhungen in der gleichen Aufwandsposition bei der SWK Energie auf 619.315.661,44 Euro (Vj: 594.425.745,01 Euro) und bei der EGN GmbH auf 138.546.636,98 Euro (Vj: 103.265.036,58 Euro). Das ResulSeite 17 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 tat dieser Veränderungen zeigt sich im deutlich verschlechterten ordentlichen Gesamtergebnis i. H. v. -55.401.405,77 Euro (Vj: 7.074.870,91 Euro). 4.2.4 Bilanzposition Passiva 3.4 – sonstige Rückstellungen Die Bilanzposition weist zum 31.12.2013 einen Betrag i.H.v. 197.118.774,02 Euro aus und hat sich im Vergleich zu dem Vorjahr (128.891.663,94 Euro) erheblich erhöht. Der Anhang weist auf Seite 28 einige nennenswerte Sachverhalte nach Maßnahme und Höhe aus. Rund 46% (90,940 Mio. Euro) der Bilanzposition werden als Drohverlustrückstellung ausgewiesen. Maßgeblich verantwortlich sind EGN, SWK Energie und lekker. Seite 18 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 5 Grundsätzliche Feststellungen zur Gesamtlagebeurteilung Der Gesamtabschluss ist durch einen Gesamtlagebericht zu ergänzen (§ 116 Abs. 1 GO NRW). Gemäß § 51 GemHVO NRW ist durch den Gesamtlagebericht das durch den Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzgesamtlage der Gemeinde einschließlich der verselbständigten Aufgabenbereiche zu erläutern. Dazu sind in einem Überblick der Geschäftsablauf mit den wichtigsten Ergebnissen des Gesamtabschlusses und die Gesamtlage in ihren tatsächlichen Verhältnissen darzustellen. Außerdem hat der Gesamtlagebericht eine ausgewogene und umfassende, den Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft der Gemeinde unter Einbeziehung der verselbständigten Aufgabenbereiche und der Gesamtlage der Gemeinde zu enthalten. Dabei ist auch auf die Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung der Gemeinde einzugehen. Im Gesamtabschluss und im Gesamtlagebericht sind nach Auffassung der Rechnungsprüfung wesentliche Aussagen zur wirtschaftlichen Lage, zur Haushaltswirtschaft, zu Vorgängen von besonderer Bedeutung sowie zu den Chancen und Risiken der Stadt Krefeld getroffen worden. Der Gesamtlagebericht entspricht ähnlich wie 2012 nicht im vollen Umfang den gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 51 Absatz 1 sollen die produktorientierten Ziele und Kennzahlen nach § 12 GemHVO analog zum Einzelabschluss der Stadt in die Analyse einbezogen werden. Insbesondere unter Berücksichtigung wesentlicher Konzernbereiche aus Energie, Verkehr (ÖPNV), Ver- und –entsorgung (Abfallentsorgung, Wasser) und Bauen und Wohnen sollte eine Analyse mittelfristig in den Gesamtabschluss eingebaut werden. Da der Gesamtabschluss 2013 weit vor Ende der Prüfung des Gesamtabschlusses 2012 fertig gestellt war, konnte der Fachbereich 20 nicht korrigierend eingreifen. Der Gesamtlagebericht ist dennoch plausibel und nachvollziehbar und steht mit den bei der Prüfung des Gesamtabschlusses gewonnenen Erkenntnissen im Einklang. Die Beurteilung der Gesamtlage vermittelt insgesamt - zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesamtlageberichtes - ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Krefeld einschließlich der einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche. Die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung sind zutreffend dargestellt. Die Gesamtlagebeurteilung durch den Oberbürgermeister ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Auf eine Angabe am Schluss des Gesamtlageberichtes gemäß § 95 Absatz 2 GO NRW (Verwaltungsvorstand und Ratsmitglieder, Angaben zu Name, Beruf, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten etc.) wurde zur Vermeidung von Doppelnennung und mit Verweis auf den Einzelabschluss der Stadt Krefeld (Jahresabschluss zum 31.12.2012) verzichtet. Eine Prüfung dieser Angaben ist entsprechend nicht erfolgt. Seite 19 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 Grundlage für die Beurteilung im Lagebericht zum Gesamtabschluss 2012 sind die Jahresabschlüsse der Stadt Krefeld („Kernverwaltung") und ihrer voll zu konsolidierenden verselbstständigten Aufgabenbereiche (vgl. unten Abschnitt 4.2). 6 Bestätigungsvermerk Der Gesamtabschluss der Stadt Krefeld zum 31.12.2013, bestehend aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung und dem Gesamtanhang, wurde gemäß § 116 (6) i. V. m. § 103 (5) und (6) GO NRW unter Einbeziehung des Gesamtlageberichtes geprüft. In die Prüfung einbezogen wurden die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung und ergänzende Regelungen der örtlichen Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht zu vermittelnden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns „Stadt Krefeld“ wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Die Beurteilung der Prüfungssachverhalte erfolgte im Wesentlichen auf der Basis von Stichproben und durch Plausibilitätsprüfungen. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde einschließlich der gemeindlichen Unternehmen berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die Beurteilung der Überleitungsrechnungen der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche und der Stadt, der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und Konsolidierungsmethoden sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses einschließlich des Gesamtlageberichtes. Der Gesamtabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns „Stadt Krefeld“ einschließlich der gemeindlichen Unternehmen. Die gesetzlichen Vorschriften, die ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Seite 20 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 Der Gesamtlagebericht steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss. Auch er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzgesamtlage des Konzerns „Stadt Krefeld“ einschließlich der gemeindlichen Unternehmen. Er stellt die zum Zeitpunkt der Erstellung des Lageberichtes absehbaren Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Es wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Krefeld hat keine Tatsachen ergeben, die einem Bestätigungsbeschluss gemäß § 116 (1) Satz 3 GO NRW und der Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat entgegenstehen. Dem Rat wird daher empfohlen, den Gesamtabschluss durch Beschluss zu bestätigen und dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen. Krefeld, den 30.11.2016 Leiter der Rechnungsprüfung Hoffmann Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss Horster Seite 21 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 7 Anlagenverzeichnis Anlage 1 – Stellungnahme der Verwaltung Anlage 2 – Gesamtabschluss 2013 der Verwaltung Seite 22 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 8 Abkürzungsverzeichnis AG bzw. d.h. DAD EigVO ER etc. GemHVO ggf. gGmbH GmbH GO NRW GoB GoF GoK GuV HB HGB i.H.v. i.V.m. IDR IDW IKS KB Mio. Mrd. NKF NKFEG NKFWG S. TEuro u.a. u.ä. vAB VERPA vgl. z.B. Aktiengesellschaft beziehungsweise das heißt Doppik al Dente Eigenbetriebsverordnung NRW Ergebnisrechnung et cetera Gemeindehaushaltsverordnung gegebenenfalls gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gemeindeordnung NRW Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Geschäfts- oder Firmenwert Grundsätze ordnungsmäßiger Konsolidierung Gewinn und Verlustrechnung Handelsbilanz Handelsgesetzbuch in Höhe von in Verbindung mit Institut der Rechnungsprüfer Institut der Wirtschaftsprüfer Internes Kontrollsystem Kommunalbilanz Millionen Milliarden Neues Kommunales Finanzmangement NKF-Einführungsgesetz NKF-Weiterentwicklungsgesetz Seite Tausend Euro unter anderem und ähnliches verselbständigte Aufgabenbereiche Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen vergleiche zum Beispiel Seite 23 Seite 24 Seite 25 Seite 26 Anlage 2: Gesamtabschluss 2013 der Verwaltung Seite 27 Gesamtabschluss 2013 Herausgeber: Stadt Krefeld Der Oberbürgermeister Krefeld, September 2015 Gesamtabschluss 2013 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................... 2 Gesamtbilanz zum 31.12.2013 ................................................................................ 6 Gesamtergebnisrechnung 2013............................................................................... 8 Gesamtanhang ...................................................................................................... 10 Gesamtlagebericht ................................................................................................ 42 Gesamtabschluss 2013 Abkürzungsverzeichnis Kurzbezeichnung vollständige Bezeichnung 1. NKF-WG Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz) Absatz Aktiengesellschaft Bundesgesetzblatt Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) bezüglich beziehungsweise Dürener Deponiegesellschaft mbH Deutsche Rechnungslegungsstandards EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG Eco-Care Recycling Solutions GmbH EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH fortfolgene GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH Gemeindehaushaltsverordnung NRW gemäß gegebenenfalls GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co. KG Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gemeindeordnung NRW Geschäfts- oder Firmenwert GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG Handelsgesetzbuch Haushaltssicherungskonzept in der Regel in Verbindung mit Kommanditgesellschaft Abs. AG BGBl. BilMoG bzgl. bzw. DDG DRS EAG Eco-Care EGK EGN ff. GEKKO GEM GemHVO NRW gem. ggf. GGK GmbH GO NRW GOF GSAK HGB HSK i.d.R. i.V.m. KG 2 Gesamtabschluss 2013 Kurzbezeichnung vollständige Bezeichnung Krefelder Bau lekker Energie lekker Strom lekker Strom Bet. Mio. Mrd. MVA NKF NOEX Nr. NRW p.a. qm RGBL. RZVK Krefelder Baugesellschaft mbH lekker Energie GmbH lekker Strom GmbH & Co. KG lekker Strom Beteiligungs GmbH Million Milliarde MVA Weisweiler GmbH & Co. KG Neues Kommunales Finanzmanagement NOEX AG Nummer Nordrhein-Westfalen per anno Quadratmeter Reichsgesetzblatt Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände, Köln Satz Stadtentwässerung der Stadt Krefeld Seidenweberhaus GmbH SWK Stadtwerke Krefeld AG plus ihre im Gesamtabschluss vollkonsolidierten Töchter SWK Stadtwerke Krefeld AG SWK AQUA GmbH SWK ENERGIE GmbH SWK MOBIL GmbH SWK NETZE GmbH SWK SETEC GmbH Tausend Euro Vorjahr Versorgungskasse der SWK Stadtwerke Krefeld AG, der SWK MOBIL GmbH und der SWK ENERGIE GmbH für die Betriebsangehörigen der ehemaligen Krefelder-Verkehrs AG e. V. Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG zum Beispiel Zoo Krefeld gGmbH S. Stadtentwässerung SWH SWK-Konzern SWK AG SWK AQUA SWK ENERGIE SWK MOBIL SWK NETZE SWK SETEC TEUR Vj. VKK Wohnstätte z.B. Zoo 3 Gesamtabschluss 2013 4 Gesamtabschluss 2013 Gesamtabschluss 2013 Stadt Krefeld Gesamtbilanz 5 Gesamtbilanz zum 31.12.2013 Aktiva 31.12.2013 Euro 31.12.2012 Euro Passiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 3.001.201.055,95 16.566.981,23 2.958.038.117,69 10.068.522,17 1. 1.1 (davon verrechnete Vorjahresergebnisse) (-131.924.063,98) (-105.025.415,06) 1.2 1.2.1 2.845.556.344,57 2.821.826.928,28 1.2 1.3 Gesamtjahresergebnis Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter -84.273.807,80 40.707.988,73 -26.898.648,92 40.710.230,22 109.652.095,88 16.341.841,04 15.183.509,50 70.283.571,85 109.506.131,48 15.485.160,32 15.113.671,64 71.538.008,78 40.934.982,89 317.603.067,19 225.284.457,81 463.130.280,06 37.922.185,15 327.127.283,56 226.147.280,94 470.047.004,99 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 Sonderposten für Zuwendungen für Beiträge für den Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten 566.459.196,45 424.928.012,89 114.200.508,63 13.754.066,78 13.576.608,15 561.797.811,45 421.512.307,31 115.997.689,67 11.185.718,78 13.102.095,69 191.741.571,36 36.695.085,21 6.018.754,04 294.578.949,36 416.448.134,00 128.407.081,63 3.472.550,85 74.267.476,23 308.424.238,36 39.778.318,91 87.310.378,40 192.090.815,53 37.356.272,16 6.990.700,39 285.384.111,03 426.316.310,56 129.356.718,65 3.210.887,04 74.802.945,81 317.424.512,08 40.572.913,46 35.434.014,71 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 Rückstellungen Pensionsrückstellungen Rückstellung für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Sonstige Rückstellungen 795.342.849,29 504.674.562,57 85.980.570,77 7.568.941,93 197.118.774,02 725.495.867,49 496.037.391,91 93.916.834,46 6.649.977,18 128.891.663,94 1.2.4 1.2.5 1.2.6 1.2.7 1.2.8 Sachanlagen Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grünflächen Ackerland Wald, Forsten Sonstige unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen Wohnbauten Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude Infrastrukturvermögen Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Brücken und Tunnel Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Bauten auf fremdem Grund und Boden Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 4. 4.1 4.2 4.3 4.4 1.387.115.051,86 0,00 737.662.245,79 420.712.973,00 1.334.005.921,02 0,00 729.693.892,42 414.230.562,79 4.5 4.6 4.7 Verbindlichkeiten Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten Erhaltene Anzahlungen 1.276.364,45 94.161.674,52 94.204.937,44 39.096.856,66 1.149.424,03 63.781.122,11 84.177.675,53 40.973.244,14 1.3 1.3.1 1.3.2 1.3.3 1.3.4 1.3.5 1.3.6 Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen Anteile an assoziierten Unternehmen Übrige Beteiligungen Sondervermögen Wertpapiere des Anlagevermögens Ausleihungen 139.077.730,15 3.890.851,40 50.422.887,90 20.456.045,27 0,00 15.257.882,09 49.050.063,49 126.142.667,24 3.890.851,39 58.864.125,51 12.874.414,37 0,00 18.858.173,09 31.655.102,88 5. Passive Rechnungsabgrenzung 61.192.895,97 59.032.455,85 2. 2.1 2.1.1 2.1.2 2.1.3 Umlaufvermögen Vorräte Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren Geleistete Anzahlungen Grundstücke des Umlaufvermögens 363.770.610,22 60.447.424,96 28.483.097,13 16.863.713,71 15.100.614,12 363.162.036,84 58.134.115,77 24.083.206,66 17.383.438,84 16.667.470,27 2.2 2.2.1 2.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen Sonstige Vermögensgegenstände 191.780.110,28 152.464.127,79 39.315.982,49 156.022.401,22 132.123.503,65 23.898.897,57 2.3 2.4 Wertpapiere des Umlaufvermögens Liquide Mittel 2.357.454,09 109.185.620,89 2.456.702,56 146.548.817,29 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 15.868.057,70 14.635.401,93 3.380.839.723,87 3.335.835.556,46 3.380.839.723,87 3.335.835.556,46 1.2.2 1.2.2.1 1.2.2.2 1.2.2.3 1.2.2.4 1.2.3 1.2.3.1 1.2.3.2 1.2.3.3 1.2.3.4 1.2.3.5 1.2.3.6 6 570.729.730,30 614.295.549,37 31.12.2012 Euro 1 1.1 1.2.1.1 1.2.1.2 1.2.1.3 1.2.1.4 Eigenkapital Allgemeine Rücklagen 31.12.2013 Euro 655.503.500,65 641.691.919,35 Gesamtabschluss 2013 Gesamtabschluss 2013 Stadt Krefeld Gesamtergebnisrechnung 7 Gesamtabschluss 2013 Gesamtergebnisrechnung 2013 Ergebnis des Jahres Ergebnis des Jahres Ertrags- und Aufwandsarten 2013 2012 EUR EUR 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 268.684.993,77 281.411.760,84 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 170.074.429,21 169.084.123,41 3 + Sonstige Transfererträge 8.477.328,22 8.822.045,39 125.573.965,34 127.449.704,27 1.080.758.550,26 1.037.612.004,75 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 55.440.048,52 47.407.375,29 7 + Sonstige ordentliche Erträge 66.785.827,99 63.212.952,95 8 + Aktivierte Eigenleistungen 17.646.206,57 12.668.047,30 -622.297,05 1.912.574,09 1.792.819.052,83 1.749.580.588,29 304.212.719,22 296.043.713,00 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Gesamterträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 31.406.122,36 31.806.488,02 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 963.019.909,62 882.964.499,70 14 - Bilanzielle Abschreibungen 121.135.820,86 116.570.305,56 15 - Transferaufwendungen 224.910.186,38 217.939.025,38 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 203.535.700,16 197.181.685,72 1.848.220.458,60 1.742.505.717,38 -55.401.405,77 7.074.870,91 19 + Finanzerträge 4.042.813,02 6.261.532,66 20 + Erträge aus der Equity Konsolidierung 5.504.781,49 848.115,86 37.390.799,97 39.395.423,95 -27.843.205,46 -32.285.775,43 -83.244.611,23 -25.210.904,52 24 + Außerordentliche Erträge 0,00 658.090,86 25 0,00 811.488,98 0,00 -153.398,12 -83.244.611,23 -25.364.302,64 1.029.196,57 1.534.346,28 -84.273.807,80 -26.898.648,92 17 = Ordentliche Gesamtaufwendungen 18 = Ordentliches Gesamtergebnis (=Zeilen 10 und 17) 21 - Finanzaufwendungen 22 = Gesamtfinanzergebnis (=Zeilen 19 bis 21) 23 = Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit (=Zeilen 18 und 22) - Außerordentliche Aufwendungen 26 = Außerordentliches Gesamtergebnis (=Zeilen 24 und 25) 27 = Gesamtjahresergebnis (=Zeilen 23 und 26) 28 - Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis 29 = Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 30 + Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 31 + Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 32 + Verrechnete Aufwendungen bei -373.391,69 0,00 0,00 0,00 660.226,29 0,00 0,00 0,00 286.834,60 0,00 Vermögensgegenständen 33 + Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 34 = Verrechnungssaldo (=Zeilen 30 und 33) 8 Gesamtabschluss 2013 Gesamtabschluss 2013 Stadt Krefeld Gesamtanhang 9 Gesamtabschluss 2013 Gesamtanhang I. Allgemeine Angaben zum Gesamtabschluss und Gesamtabschlussstichtag _ 11 Konsolidierungskreis______________________________________________ 12 Konsolidierungsgrundsätze ________________________________________ 17 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze ____________________________ 18 II. Erläuterungen zur Gesamtbilanz ____________________________________ 19 Erläuterungen der einzelnen Bilanzpositionen – AKTIVA _________________ 19 1. Anlagevermögen ______________________________________________ 19 2. Umlaufvermögen _____________________________________________ 22 3. Aktive Rechnungsabgrenzung ___________________________________ 23 Erläuterungen der einzelnen Bilanzpositionen - PASSIVA ________________ 24 1. Eigenkapital _________________________________________________ 24 2. Sonderposten ________________________________________________ 25 3. Rückstellungen _______________________________________________ 26 4. Verbindlichkeiten _____________________________________________ 29 5. Passiver Rechnungsabgrenzungsposten __________________________ 30 III. Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung _________________________ 30 Ordentliche Erträge _______________________________________________ 31 Ordentliche Aufwendungen _________________________________________ 32 Gesamtfinanzergebnis_____________________________________________ 33 Außerordentliches Gesamtergebnis __________________________________ 34 Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis _____________________ 35 IV. Erläuterungen zur Gesamtkapitalflussrechnung _______________________ 35 V. Haftungsverhältnisse / sonstige finanzielle Verpflichtungen _____________ 36 VI. Anlagen zum Anhang _____________________________________________ 39 Gesamtkapitalflussrechnung _______________________________________ 39 Gesamtverbindlichkeitenspiegel ____________________________________ 40 10 Gesamtabschluss 2013 I. Allgemeine Angaben zum Gesamtabschluss und Gesamtabschlussstichtag Der vorliegende Gesamtabschluss wird gem. §§ 116 ff. Gemeindeordnung NRW (GO NRW) i.V.m. §§ 49 ff. Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) aufgestellt. Sofern ergänzende Vorschriften des HGB zu berücksichtigen waren, fanden diese gem. § 49 Abs. 4 GemHVO NRW (neue Fassung, nach Beschluss des 1. NKFWeiterentwicklungsgesetzes) in der Fassung des Handelsgesetzbuches (HGB) vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 105), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102), entsprechende Anwendung. Die Vereinfachungsempfehlungen des Modellprojektes NKF-Gesamtabschluss vom Innenministerium des Landes NRW mit Stand September 2009 wurden in Anspruch genommen. Gem. § 116 Abs. 1 S. 2 GO NRW besteht der Gesamtabschluss aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz sowie dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Den Anlagen zum Gesamtanhang wurde die Kapitalflussrechnung nach § 51 Abs. 3 GemHVO NRW beigefügt. Gem. § 117 Abs. 1 S. 2 GO NRW ist dem Gesamtabschluss außerdem ein Beteiligungsbericht beizufügen. Der Beteiligungsbericht 2013 wurde dem Rat der Stadt Krefeld bereits am 11.12.2014 zur Kenntnisnahme vorgelegt (siehe Vorlage Nr. 529/14). Im Gesamtabschluss wird daher auf eine nochmalige Abbildung verzichtet. Basis für die Aufstellung des Gesamtabschlusses sind die geprüften Jahresabschlüsse der verbundenen bzw. assoziierten Unternehmen auf Basis der Vorschriften des HGB. Bestanden Abweichungen zwischen den Regelungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) und den handelsgesetzlichen Vorgaben, waren im Zuge der Meldungen durch die Unternehmen entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Das Geschäftsjahr für den Konzern Stadt Krefeld und die konsolidierten Betriebe entspricht dem Kalenderjahr. Die Betragsangaben erfolgen in tausend Euro (TEuro). Bei Prozentangaben werden keine Nachkommastellen gezeigt. Hierdurch kann es zu Rundungsdifferenzen und infolgedessen zu geringfügigen rechnerischen Abweichungen kommen. 11 Gesamtabschluss 2013 Konsolidierungskreis a) Verbundene Unternehmen Gem. § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO NRW werden verselbständige Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher Organisationsform sowie Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts, auf die die Gemeinde einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, den verbundenen Unternehmen zugeordnet. Als verbundene Unternehmen von wesentlicher (quantitativer) und besonderer (nicht-quantitativer) Bedeutung fließen neben der Stadt Krefeld die folgenden Unternehmen in den Vollkonsolidierungskreis ein: Verbundene Unternehmen von wesentlicher Bedeutung Sitz Anteil am Kapital SWK Stadtwerke Krefeld AG Krefeld 100,00% • SWK AQUA GmbH Krefeld 100,00% • SWK ENERGIE GmbH Krefeld 100,00% • SWK FAHRSERVICE GmbH Krefeld 100,00% • SWK KOMPAKT GmbH Krefeld 100,00% • SWK MOBIL GmbH Krefeld 100,00% • SWK NETZE GmbH Krefeld 100,00% • SWK SETEC GmbH Krefeld 100,00% • SWK-EGN Verwaltungs GmbH Krefeld 100,00% • EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG Krefeld 100,00% • EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG Krefeld 100,00% Krefeld 100,00% • lekker Energie GmbH Berlin 100,00% • lekker Strom GmbH & Co. KG Berlin 100,00% • lekker Strom Beteiligungs GmbH Berlin 100,00% • EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH Viersen 100,00% • Eco-Care Recycling Solutions GmbH Krefeld 100,00% • Gerhard Schug Containerdienst GmbH Kaarst 100,00% • NH Niederrhein Holding GmbH Viersen 100,00% Grevenbroich 100,00% Tönisvorst 100,00% Hürtgenwald 74,90% • GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG • NOEX AG • Städtereinigung Gerke GmbH • Dürener Deponiegesellschaft mbH 12 Gesamtabschluss 2013 Verbundene Unternehmen von wesentlicher Bedeutung Sitz Anteil am Kapital GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbh & Co. KG Krefeld 100,00% Krefelder Baugesellschaft mbH Krefeld 100,00% Seidenweberhaus GmbH Krefeld 100,00% Zoo Krefeld gGmbH Krefeld 74,90% Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG Krefeld 70,25% WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Krefeld 68,00% Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld Krefeld 100,00% Stadtentwässerung Krefeld Krefeld 100,00% Die Gesamtheit der zuvor genannten und der SWK Stadtwerke Krefeld AG (SWK AG) zugeordneten Unternehmen wird zur Vereinfachung im weiteren Verlauf als SWK-Konzern bezeichnet. Die SWK ENERGIE GmbH (SWK ENERGIE) erwarb in 2013 die Restanteile an der lekker Energie GmbH (lekker Energie). Die lekker Energie wurde bis zum 30. November 2013 „at Equity“ bewertet und anschließend einen Monat vollkonsolidiert. Die lekker Energie ist darüber hinaus an der lekker Strom GmbH & Co. KG (lekker Strom) und an der lekker Strom Beteiligungs GmbH (lekker Strom Bet.) beteiligt. 13 Gesamtabschluss 2013 Aufgrund der untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns Stadt Krefeld werden die folgenden verbundenen Unternehmen gem. § 116 Abs. 3 GO NRW nicht in den Gesamtabschluss einbezogen: Verbundene Unternehmen von unwesentlicher Bedeutung Sitz Anteil am Kapital DYNERGIO AG & Co. KG Krefeld 100,00% DYNERGIO NETZE GmbH Krefeld 100,00% DYNERGIO SETEC GmbH Krefeld 100,00% DYNERGIO Verwaltungs AG Krefeld 100,00% Krefeld 100,00% Krefeld 100,00% Krefeld 100,00% Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld Verwaltungs mbH Krefeld 100,00% Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH Krefeld 100,00% Städtische Seniorenheim Service-Gesellschaft Krefeld mbH Krefeld 100,00% SWK SERVICE GmbH Krefeld 100,00% Verwaltungsgesellschaft Waldgut Schirmau mbH Krefeld 100,00% Suprion Versicherungsvermittlung GmbH Krefeld 70,25% VERSON Energie-Partner GmbH & Co. KG Krefeld 61,81% VERSON Verwaltungs GmbH Krefeld 61,81% EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld Verwaltungsgesellschaft mbH EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld Verwaltungsgesellschaft mbH GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Verwaltungsgesellschaft Krefeld mbH Der Ausweis dieser Unternehmen erfolgt in der Bilanzposition „Anteile an verbundene Unternehmen“. Entsprechend des Praxisleitfadens vom Innenministerium des Landes NRW wurden zur Beurteilung der untergeordneten Bedeutung die Bilanzsummen dieser Unternehmen im Verhältnis zur Gesamtbilanzsumme betrachtet. Die Wertgrenze zur Einbeziehung liegt laut Praxisleitfaden bei 5%. Neben der Bilanzsumme wurden auch die ordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie das Finanzergebnis in die Beurteilung einbezogen. Dies gilt ebenso für die assoziierten Unternehmen von untergeordneter Bedeutung. 14 Gesamtabschluss 2013 b) Assoziierte Unternehmen Verselbständigte Aufgabenbereiche, die gem. § 50 Abs. 3 GemHVO NRW nur unter einem maßgeblichen Einfluss der Gemeinde stehen, werden im Konsolidierungskreis als assoziierte Unternehmen geführt. Die folgenden Gesellschaften werden „at Equity“ in den Gesamtabschluss einbezogen. Assoziierte Unternehmen von wesentlicher Bedeutung Hafen Krefeld GmbH & Co. KG Sitz Anteil am Kapital Krefeld 51,00% Mönchengladbach 50,00% Eschweiler 50,00% - 50,00% Kempen 45,00% Kranenburg 44,00% Pullach i. Isartal 30,49% Quantum GmbH Düsseldorf 30,00% Heilpädagogisches Zentrum Krefeld - Kreis Viersen gGmbH Tönisvorst 25,75% Kamp-Lintfort 25,00% GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH MVA Weisweiler GmbH & Co. KG Treuhandgesellschaft Braun Umweltdienste GmbH Energieversorgung Kranenburg GmbH GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG Kommunales Rechenzentrum Niederrhein Wie zuvor beschrieben erwarb die SWK ENERGIE in 2013 die Restanteile an der lekker Energie. Infolge dessen wird diese zum 31.12.2013 unter den verbundenen Unternehmen geführt. Die folgenden assoziierten Unternehmen sind für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns Stadt Krefeld von untergeordneter Bedeutung. Sie wurden daher nicht in den Konsolidierungskreis einbezogen. Der Ausweis dieser Gesellschaften erfolgt unter der Position Beteiligungen. 15 Gesamtabschluss 2013 Assoziierte Unternehmen von unwesentlicher Bedeutung Sitz Anteil am Kapital Hafen Krefeld Verwaltungs GmbH Krefeld 51,00% DYNERGIO SERVICE GmbH Krefeld 50,00% Duisburg 50,00% MOENA Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH München 50,00% MOENA Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. Grünwald 50,00% Eschweiler 50,00% Krefeld 50,00% - 50,00% Niederkrüchten 49,80% Krefeld 49,00% Grevenbroich 36,70% Viersen 25,00% Gesellschaft für kommunale Versorgungswirtschaft Nordrhein mbH MVA Weisweiler Verwaltungs-GmbH Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH Treuhandgesellschaft Gemeindewerke Niederkrüchten GmbH DSM Krefeld Außenwerbung GmbH Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH Niederrhein Tourismus GmbH Die HUG Hohenbudberg-Umschlag-Gesellschaft mbH & Co. KG und dessen Tochtergesellschaft, die HUG Hohenbudberg-Verwaltungsgesellschaft mbH befanden sich bereits seit 2007 in Liquidation. Der Austritt aus dem Konsolidierungskreis der SWK AG wurde am 27.11.2013 beschlossen und für den Gesamtabschluss entsprechend übernommen. In 2012 wurden 50% der Anteile an der DYNERGIO SERVICE GmbH von der SWK ENERGIE an Dritte veräußert. Der Ausweis erfolgt entsprechend nicht länger als verbundenes Unternehmen von untergeordneter Bedeutung, sondern als assoziiertes Unternehmen von untergeordneter Bedeutung. c) Sonstige Unternehmen Neben den verbundenen bzw. assoziierten Unternehmen bestehen bei der Stadt Krefeld noch Beteiligungen an Unternehmen, die nach § 116 Abs. 2 GO NRW nicht im Konsolidierungskreis aufgenommen wurden. Über diese Unternehmen kann die Stadt entweder keinen beherrschenden bzw. maßgeblichen Einfluss ausüben oder die Unternehmen sind für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung. 16 Gesamtabschluss 2013 Konsolidierungsgrundsätze Für die vollkonsolidierten Unternehmen gelten die folgenden Grundsätze: Bei der Kapitalkonsolidierung wurde bis einschließlich zum Gesamtabschluss 2012 die Buchwertmethode gem. § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO i.V.m. § 301 Abs. 1 S. 2 Nr.1 HGB angewandt (Vollkonsolidierung mit Minderheitenausweis). Dabei erfolgte im Gesamtabschluss die Verrechnung mit dem Eigenkapital auf der Grundlage der Wertansätze zum Zeitpunkt der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Krefeld zum 01.01.2008. Der Erstkonsolidierungsstichtag war somit der 01.01.2008. Im Zuge der erstmaligen Kapitalkonsolidierung wurden Stille Reserven aufgedeckt. Diese werden, sofern die Nutzung zeitlich begrenzt ist, linear abgeschrieben. Der Gesamtabschluss 2013 wurde unter Beachtung des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (1. NKF-WG) aufgestellt. Gemäß § 49 Abs. 4 GemHVO in Verbindung mit den Vorschriften des HGB in der Fassung des HGB vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 105), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) erfolgt die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie, der lekker Strom und der lekker Strom Bet. in 2013 nach der Neubewertungsmethode. Zum 01.01.2008 lagen Unterschiedsbeträge aus der Kapitalkonsolidierung vor, die mit dem Eigenkapital verrechnet wurden. Selbiges gilt für die diesbezügliche Fortschreibung. Gemäß dem 1. NKF-WG werden neue aktivische Unterschiedsbeträge als Geschäfts- oder Firmenwert (GOF) im Bereich der Immateriellen Vermögensgegenstände ausgewiesen und über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Neue passivische Unterschiedsbeträge werden zukünftig nach dem Eigenkapital gesondert ausgewiesen. Die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie, der lekker Strom sowie der lekker Strom Bet. im Gesamtabschluss 2013 führte zu einem aktivischen Unterschiedsbetrag. Dieser wurde gem. § 50 Abs. 1 GemHVO i.V.m. §§ 309 Abs. 1 und 301 Abs. 3 HGB auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen und erfährt eine Abschreibung entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer. Die Schuldenkonsolidierung erfolgte nach § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO i.V.m. § 303 Abs. 1 HGB durch Eliminierung der Forderungen mit den entsprechenden Verbindlichkeiten zwischen den Konzernbetrieben. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung erfolgte gem. § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO i.V.m. § 305 Abs. 1 HGB durch Verrechnung der Erträge zwischen den Konzernbetrieben mit den auf sie entfallenden Aufwendungen. Die „at equity“ in den Gesamtabschluss einbezogenen assoziierten Unternehmen wurden in der Gesamtbilanz mit dem Buchwert angesetzt (Buchwertmethode) und zwar auf 17 Gesamtabschluss 2013 der Grundlage der Wertansätze zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung des Unternehmens oder zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile. Die Bewertungsmethoden der assoziierten Unternehmen wurden gem. § 50 Abs. 3 GemHVO NRW i.V.m. § 312 Abs. 5 HGB beibehalten. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Die Abschlüsse der in den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld einbezogenen Unternehmen wurden nach einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen erstellt. Das Realisations- und Imparitätsprinzip wurde beachtet, Vermögensgegenstände wurden höchstens zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden zu Nennwerten unter Berücksichtigung erkennbarer Ausfallrisiken bilanziert. Es wurden Einzel- und Pauschalwertberichtigungen vorgenommen. Als Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind vor dem Bilanzstichtag geleistete Ausgaben ausgewiesen, die in nachfolgenden Geschäftsjahren zu Aufwand führen. Die Sonderposten für Zuwendungen werden auf der Grundlage der Zuwendungsbescheide berücksichtigt und den subventionierten Vermögensgegenständen zugeordnet. Die Sonderposten werden analog der Nutzungsdauer der zugeordneten Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst. Bei der Bemessung der Rückstellungen wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Die Rückstellungen sind gem. § 91 Abs. 2 GO NRW nur in Höhe des Betrages anzusetzen, der voraussichtlich notwendig ist. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurden für bestehende Versorgungsansprüche und sämtliche Anwartschaften gebildet. Diese wurden bei der Stadt Krefeld gem. § 36 Abs. 1 GemHVO NRW mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen im Teilwertverfahren ermittelten Barwert auf der Basis eines Rechnungszinsfußes von 5 Prozent angesetzt. Verbindlichkeiten werden mit ihrem Rückzahlungsbetrag ausgewiesen. Zuweisungen und Zuschüsse werden, soweit für diese Verwendungsnachweise zu führen sind, bis zu ihrer bestimmungsgemäßen Inanspruchnahme unter den erhaltenen Anzahlungen ausgewiesen. Als Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind vor dem Bilanzstichtag eingegangene Einnahmen abgebildet, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Stichtag darstellen. 18 Gesamtabschluss 2013 II. Erläuterungen zur Gesamtbilanz Die Gliederung der Gesamtbilanz erfolgt grundsätzlich gem. § 49 Abs. 3 i.V.m. § 41 GemHVO NRW nach dem dort vorgegebenen Gliederungsschema. Gem. §49 Abs. 3 GemHVO i.V.m. §41 Abs. 6 GemHVO wurde diese Gliederung im Bereich der Vorräte durch die Position „Grundstücke des Umlaufvermögens“ erweitert. Erläuterungen der einzelnen Bilanzpositionen – AKTIVA Die Entwicklung der Aktivpositionen ist nachstehend zusammengefasst dargestellt: 31.12.2013 31.12.2012 TEuro TEuro Anlagevermögen 3.001.201 2.958.038 Umlaufvermögen 363.771 363.162 15.868 14.635 3.380.840 3.335.836 AKTIVA Aktive Rechnungsabgrenzung Gesamt 1. Anlagevermögen Die Entwicklung des Anlagevermögens stellt sich wie folgt dar: Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Gesamt 31.12.2013 31.12.2012 TEuro TEuro 16.567 10.069 2.845.556 2.821.827 139.078 126.143 3.001.201 2.958.038 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Die immateriellen Vermögensgegenstände, die insbesondere für Konzessionen und Software bestehen, sind im Wesentlichen dem SWK-Konzern zuzuordnen. Die Veränderung ist teils auf die Erstkonsolidierung der lekker Energie und dem Ausweis des hieraus entstandenen GOF gem. § 50 Abs. 1 GemHVO i.V.m. § 301 Abs. 3 HGB zurückzuführen. 19 Gesamtabschluss 2013 1.2 Sachanlagen Die unbebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte liegen insbesondere bei der Stadt Krefeld. Die Veränderung ergibt sich vor allem durch erfolgte bzw. geplante Verkäufe der Stadt im Bereich der sonstigen unbebauten Grundstücke. Die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte lassen sich insbesondere der Stadt Krefeld zuordnen, die hier maßgeblich die Grundstücke der Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen aktiviert hat. Die Wertveränderung ergibt sich überwiegend durch die planmäßige Abschreibung bei der Stadt Krefeld im Bereich der Schulen und sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude. Ein weiterer bedeutender Anteil dieser Position entfällt auf die Wohnbauten der Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG (Wohnstätte). Vom Infrastrukturvermögen sind der Grund und Boden des Infrastrukturvermögens, Brücken und Tunnel, das Straßennetz sowie die sonstigen Bauten fast vollständig der Stadt Krefeld zuzuordnen. Die Veränderungen im Bereich des Straßennetzes ergeben sich im Wesentlichen aufgrund planmäßiger Abschreibungen. Außerdem wurden zahlreiche Investitionen aktiviert und entsprechende alte Straßenabschnitte in Abgang gesetzt. Bei der SWK MOBIL GmbH (SWK MOBIL) sind die Gleisanlagen aktiviert. Die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sind bei der Stadtentwässerung der Stadt Krefeld (Stadtentwässerung) aktiviert, die Veränderungen resultieren überwiegend aus Zugängen. Die sonstigen Bauten des Infrastrukturvermögens gehen zum einen auf die Strom-, Gas- und Versorgungsanlagen der SWK ENERGIE sowie der SWK NETZE GmbH (SWK NETZE) zurück. Zum anderen sind hier die Abfallbeseitigungsanlagen der EAG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG (EAG) und der EGN aktiviert. Die Veränderung ergibt sich hauptsächlich durch Abschreibungen bei der EAG und durch Aktivierungen bei der SWK NETZE und der EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH (EGN). Die Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler sind vollständig der Stadt Krefeld zuzurechnen. Im Rahmen der Folgeinventur 2013 erfolgte unter anderem eine Überprüfung des Wertes der Sammlung des Deutschen Textilmuseums. Dabei wurde eine Wertminderung festgestellt, welche über eine außerplanmäßige Abschreibung umgesetzt wurde. Eine planmäßige Abschreibung erfolgt bei Kunstgegenständen nicht, da diese grundsätzlich keine abnutzbaren Vermögensgegenstände darstellen. Weiterhin wurden in 2013 Kunstgegenstände angekauft. Die Maschinen und technischen Anlagen, Fahrzeuge sind vorwiegend dem SWKKonzern und hier insbesondere der EAG, der SWK ENERGIE und der SWK MOBIL zuzu- 20 Gesamtabschluss 2013 ordnen. Der Rückgang (9.000 TEuro) geht hauptsächlich auf die Entwicklungen bei diesen Unternehmen zurück. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung ist hauptsächlich bei der Stadt Krefeld und im SWK-Konzern aktiviert. Die geleisteten Anzahlungen sind in Gänze dem SWK-Konzern, insbesondere der SWK ENERGIE zuzuordnen. Die Anlagen im Bau liegen überwiegend bei der Stadt Krefeld und sind im Wesentlichen auf die folgenden Investitionsmaßnahmen zurückzuführen: - Umbaumaßnahmen an verschiedenen Kindertageseinrichtungen im Rahmen des U3-Programms, - Kaiser-Wilhelm-Museum, - Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen, - Umbaumaßnahmen an der Albert-Schweizer-Schule, - Ostwall. 1.3 Finanzanlagen Die Finanzanlagen weisen unter anderem die im Gesamtabschluss 2013 verbliebenen Unternehmensanteile aus. Eine Übersicht über die verbundenen bzw. assoziierten Unternehmen sowie die Beteiligungen ist im Abschnitt Konsolidierungskreis aufgeführt. Die im Gesamtabschluss aufgrund untergeordneter Bedeutung verbliebenen Anteile an verbundenen Unternehmen gehen weiterhin maßgeblich mit 3.373 TEuro (87%) auf die 100%-ige Beteiligung der Stadt Krefeld an der Städtischen Seniorenheime Krefeld gGmbH zurück. Unter der Position Anteile an assoziierten Unternehmen werden die im Gesamtabschluss nach der Equity-Methode einbezogenen Unternehmen, insbesondere die Hafen Krefeld GmbH & Co. KG und das Heilpädagogisches Zentrum Krefeld - Kreis Viersen gGmbH, ausgewiesen. Die Veränderung zum Vorjahr (8.441 TEuro) geht vollständig auf die Entwicklung der Equity-Buchwerte zurück und ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die 2012 noch „at Equity“-konsolidierte lekker Energie zum 31.12.2013 als verbundenes Unternehmen vollkonsolidiert wird. Unter der Position Beteiligungen erfolgt der Ausweis der Anteile an assoziierten Unternehmen, die nicht „at Equity“ im Gesamtabschluss berücksichtigt wurden, sowie die nach § 116 Abs. 2 GO NRW nicht im Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen. Diese Unternehmen sind für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns Stadt Krefeld von untergeordneter Bedeutung. Die Veränderung resultiert fast vollständig aus Zugängen bei der SWK AG. Die Wertpapiere des Anlagevermögens verteilen sich mit 3.986 TEuro (26%) (Vj. 3.986 TEuro) auf die Stadt Krefeld und 11.271 TEuro (74%) (Vj. 14.872 TEuro) auf die SWK AG. 21 Gesamtabschluss 2013 Ausleihungen liegen bei der Stadt Krefeld mit 14.093 TEuro (29%) (Vj. 14.479 TEuro), für unter anderem zwei Gesellschafterdarlehen sowie an Dritte vergebene langfristige Darlehen, vor. Darüber hinaus gibt es Ausleihungen bei der SWK ENERGIE mit 6.506 TEuro (13%) (Vj. 6.547 TEuro) und der Dürener Deponiegesellschaft mbH (DDG) mit 26.800 TEuro (55%) (Vj. 8.800 TEuro). 2. Umlaufvermögen Die Entwicklung des Umlaufvermögens stellt sich wie folgt dar: Umlaufvermögen Vorräte 31.12.2013 31.12.2012 TEuro TEuro 60.447 58.134 191.780 156.022 2.357 2.457 Liquide Mittel 109.186 146.549 Gesamt 363.771 363.162 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.1 Vorräte Die Position beinhaltet im Wesentlichen - unfertige Leistungen bei der SWK AQUA GmbH (SWK AQUA), überwiegend für noch nicht abgerechnete Aufträge für Entwässerungsanlagen - unfertige Leistungen der Wohnstätte, für noch nicht abgerechnete umlagefähige Betriebskosten, - Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe der EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG (EGK) sowie - Grundstücke des Umlaufvermögens bei der GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co. KG (GGK). 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen resultieren überwiegend aus öffentlich-rechtlichen Forderungen der Stadt Krefeld sowie den privatrechtlichen Kundenforderungen der voll zu konsolidierenden Unternehmen, hierbei insbesondere der SWK ENERGIE und der EGN. Der Anteil der im Gesamtabschluss verbleibenden städtischen Forderungen beläuft sich auf 31.801 TEuro (21%) (Vj. 39.293 TEuro), der SWK ENERGIE 41.261 TEuro (27%) (Vj. 40.787 TEuro) und der EGN auf 35.633 TEuro (23%) (Vj. 33.560 TEuro). Der Anstieg der Forderungen beruht größtenteils auf der erstmaligen Konsolidierung der lekker Energie und der lekker Strom zum 31.12.2013. 22 Gesamtabschluss 2013 Die sonstigen Vermögensgegenstände entfallen im Wesentlichen bei - der Stadt Krefeld auf Grundstücke, die zum Verkauf anstehen, - der SWK AG auf Steuererstattungsansprüche und Zinsforderungen aus langfristigen Festgeldanlagen, - der SWK ENERGIE auf Forderungen aus dem Inkasso der Abwassergebühren, weiterzuleitende und verauslagte Beträge aus dem Inkasso für die Elektrizitätsnetzpächterin Westnetz GmbH, Dortmund, sowie Forderungen aus Optionen und - der lekker Energie. Der Anteil der Stadt Krefeld an den sonstigen Vermögensgegenständen beträgt 7.734 TEuro (20%) (Vj. 6.294 TEuro), auf den SWK-Konzern entfallen 29.857 TEuro (77%) (Vj. 19.028 TEuro). Der Anstieg der sonstigen Vermögensgegenstände ist wesentlich geprägt durch die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie zum 31.12.2013. 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens Die Wertpapiere des Umlaufvermögens beinhalten die eigenen Anteile der Wohnstätte mit 1.263 TEuro (54%) (Vj. 1.263 TEuro) aus der Erstkonsolidierung und sind ansonsten der EGK zuzuordnen. 2.4 Liquide Mittel Die liquiden Mittel umfassen hauptsächlich Guthaben bei Kreditinstituten und sind mit 87.081 TEuro (80%) (Vj. 123.696 TEuro) dem SWK-Konzern zuzuordnen. Die Veränderung zum Vorjahr ist im Wesentlichen auf Verringerungen bei der DDG (-18.720 TEuro) und der SWK AG (-44.977 TEuro), sowie gegenläufige Anstiege bei der SWK ENERGIE (+10.115 TEuro) und aus der erstmaligen Vollkonsolidierung der lekker Energie (+15.790 TEuro) zurückzuführen. Die Entwicklung der liquiden Mittel ist in der Kapitalflussrechnung dargestellt. 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Im Wesentlichen werden hier die Zahlungen der Stadt Krefeld an Beamte und Versorgungsempfänger i.H.v. 4.800 TEuro (Vj. 4.600 TEuro) und die Vorausleistung der Sozialleistungen i.H.v. 9.500 TEuro (Vj. 8.900 Teuro) für den Monat Januar 2014 erfasst, deren Zahlung bereits im Dezember 2013 veranlasst wurde. Der Anteil der Stadt Krefeld beläuft sich auf 14.778 TEuro (93%) (Vj. 13.843 TEuro). 23 Gesamtabschluss 2013 Erläuterungen der einzelnen Bilanzpositionen - PASSIVA Die Entwicklung der Passivpositionen ist nachstehend zusammengefasst dargestellt: PASSIVA 31.12.2013 31.12.2012 TEuro TEuro Eigenkapital 570.730 655.504 Sonderposten 566.459 561.798 Rückstellungen 795.343 725.496 1.387.115 1.334.006 61.193 59.032 3.380.840 3.335.836 Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung Gesamt 1. Eigenkapital Das Eigenkapital des Konzerns Stadt Krefeld beläuft sich am 31.12.2013 auf 570.730 TEuro (Vj. 655.504 TEuro). Eigenkapital Allgemeine Rücklagen (davon verrechnete Vorjahresergebnisse) Gesamtjahresergebnis Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter Gesamt 31.12.2013 31.12.2012 TEuro TEuro 614.296 641.692 (-131.924) (-105.025) -84.274 -26.899 40.708 40.710 570.730 655.504 Die Allgemeine Rücklage beläuft sich auf 614.296 TEuro (Vj. 641.692 TEuro). Das Gesamtjahresergebnis 2012 wurde mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. Im Rahmen der Prüfung des Gesamtabschlusses 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass der bisherige Ausweis des verrechneten Unterschiedsbetrags aus der Kapitalkonsolidierung als separate Eigenkapitalposition nicht zutreffend ist. Bei der Erstkonsolidierung wurden aktivische und passivische Unterschiedsbeträge aufgedeckt und offen mit den Allgemeinen Rücklagen verrechnet. Sie gehen somit in dieser auf. Der Ausweis wird zum 31.12.2013 angepasst, sodass sich die Allgemeine Rücklage entsprechend verringert und die separate Eigenkapitalposition entfällt. Der Vorjahreswert erfährt eine entsprechende Anpassung. Nach den Anforderungen des 1. NKF-WG sind gem. § 43 Abs. 3 GemHVO Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang und der Veräußerung von Vermögensgegenständen 24 Gesamtabschluss 2013 nach § 90 Abs. 3 S. 1 GO sowie aus Wertveränderungen von Finanzanlagen unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Im Jahresabschluss der Stadt Krefeld ergab sich hieraus saldiert eine Verminderung der allgemeinen Rücklage um 287 TEuro. Aus den vollkonsolidierten Tochterunternehmen haben sich keine weiteren Sachverhalte ergeben, die zu einer ergebnisneutralen Verbuchung gegen das Eigenkapital führen. Der Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter stellt die Minderheitenanteile anderer Gesellschafter dar. 2. Sonderposten Die Sonderposten für Zuwendungen resultieren mit 375.465 TEuro (88%) (Vj. 372.231 TEuro) und die Sonderposten für Beiträge mit 94.195 TEuro (82%) (Vj. 96.648 TEuro) aus dem Jahresabschluss der Stadt Krefeld. Von der Stadt Krefeld wurden für Zuwendungen und Beiträge, die im Rahmen einer Zweckbindung für Investitionen bewilligt und ausgezahlt werden, gem. § 43 Abs. 5 GemHVO NRW Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz angesetzt und über die Nutzungsdauer des Anlagegegenstandes ertragswirksam aufgelöst. Neben den direkt zweckgebunden bewilligten Zuwendungen wurden von der Stadt Krefeld in dieser Position auch die pauschal gewährten Zuwendungen aus der allgemeinen Investitionspauschale sowie der Schul-/Bildungs-, Sport- und Brandschutzpauschale erfasst, sofern sie sich auf aktivierte investive Maßnahmen beziehen und die Zuordnung zum Anlagegut bereits erfolgt ist. Aufgrund unterschiedlicher Bewertungsvorschriften im HGB und NKF sind in dieser Position von verschiedenen Tochterunternehmen Ansatz- und Bewertungsanpassungen vorgenommen worden. Der Sonderposten für den Gebührenausgleich ist vollständig der Stadt Krefeld zuzuordnen. Hier werden die Überhänge der kostenrechnenden Einrichtungen aus den Gebührenabrechnungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) gem. § 43 Abs. 6 GemHVO NRW passiviert. Der Anteil der Stadt Krefeld an den sonstigen Sonderposten i.H.v. 9.506 TEuro (70%) (Vj. 8.987 TEuro) umfasst das Vermögen der von der Stadt Krefeld verwalteten Stiftungen sowie die Stellplatzablöse. Darüber hinaus entfallen die sonstigen Sonderposten im Wesentlichen mit 3.398 TEuro auf den Zoo Krefeld gGmbH (Zoo) (Vj. 3.165 TEuro) auf zweckgebundene Spenden für Investitionen. 25 Gesamtabschluss 2013 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen Die Pensionsrückstellungen entfallen im Wesentlichen mit 454.528 TEuro (90%) (Vj. 446.822 TEuro) auf die Stadt Krefeld und mit 43.442 TEuro (9%) (Vj. 42.681) auf den SWK-Konzern. Die Pensionsverpflichtungen der Stadt Krefeld werden gem. § 36 Abs. 1 GemHVO NRW nach den beamtenrechtlichen Vorschriften gebildet. Ermittelt werden die Werte unter Verwendung der Richttafeln von Heubeck (2005 G). Der zu Grunde gelegte Rechnungszinsfuß beträgt entsprechend § 36 Abs. 1 S. 3 und 4 GemHVO NRW fünf Prozent. Die Pensionsverpflichtungen umfassen bestehende Pensionsansprüche, Pensionsanwartschaften für Beamte im aktiven Dienst sowie die Ansprüche auf Beihilfen nach § 88 Landesbeamtengesetz. Gem. § 36 Abs. 1 S. 5 GemHVO NRW wird der Barwert für Beihilfen als prozentualer Anteil der Rückstellungen für Versorgungsbezüge ermittelt. Auch in dieser Position ist es aufgrund der Vorgaben des NKF zu Ansatz- und Bewertungsanpassungen gekommen. 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten Rückstellungen für Deponien und Altlasten sind gem. § 91 Abs. 2 GO NRW in Höhe des voraussichtlich notwendigen Betrages anzusetzen. Dies beinhaltet die zu erwartende Preissteigerung, eine Abzinsung der Rückstellung ist nicht vorzunehmen. Diese Position resultiert aus Rückstellungen zur Durchführung von Deponienachsorgemaßnahmen der EGN i.H.v. 64.942 TEuro (76%) (Vj. 71.335 TEuro) sowie aus Rückstellungen für Nachsorge und Rekultivierungsmaßnahmen der DDG von 18.735 TEuro (22%) (Vj. 20.168 TEuro). Darüber hinaus bestehen bei der Stadt Krefeld Rückstellungen über 2.303 TEuro (3%) (Vj. 2.414 TEuro) für Altlastensanierungssachverhalte. In dieser Position ist es aufgrund der Vorgaben des NKF ebenfalls zu Ansatz- und Bewertungsanpassungen bei einzelnen Tochterunternehmen gekommen. 26 Gesamtabschluss 2013 3.3 Instandhaltungsrückstellungen Die wesentlichen Sachverhalte werden nachfolgend aufgeführt: Unternehmen EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG SWK MOBIL GmbH EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH Stadt Krefeld Stadt Krefeld Stadt Krefeld Stadt Krefeld Stadt Krefeld Maßnahme 31.12.2013 31.12.2012 TEuro TEuro unterlassene Instandhaltungen 4.166 3.049 unterlassene Instandhaltungen 942 1.275 unterlassene Instandhaltungen 763 1.839 Schulsanierung - Brandschutzmaßnahmen 536 0 336 0 265 270 190 0 130 0 109 109 58 0 24 45 Schulsanierung - Brandmelder, Hausalarmanlagen Berzirkssportanlage Sprödental, Sanierung Umkleide- und Sanitäreinrichtungen Sanierung Seidenweberhaus Schulsanierung - Naturwissenschaftliche Räume Bezirkssportanlage Gladbacher Str., Stadt Krefeld Sanierung Umkleide- und Sanitäreinrichtungen Stadt Krefeld Stadt Krefeld Sanierung Stadtgarten Parkplatz Museum Burg Linn Brandschutzmaßnahmen Stadt Krefeld Bezirkssportanlage Linn 0 22 Stadt Krefeld Südschule, Sanierung der Außenanlagen 0 9 verschiedene verschiedene 50 32 7.569 6.650 Gesamt Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung sind gem. § 36 Abs. 3 GemHVO NRW zu bilden, wenn die Instandsetzungsmaßnahmen hinreichend konkret beabsichtigt sind, als bisher unterlassen gelten und die entsprechenden Maßnahmen einzeln wertmäßig beziffert werden können. 27 Gesamtabschluss 2013 3.4 Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen lassen sich wie folgt kategorisieren: 31.12.2013 31.12.2012 TEuro TEuro Drohverlustrückstellungen 90.940 31.100 Lieferbezogene Rückstellungen 31.078 30.824 Personalbezogene Rückstellungen 16.744 20.616 Steuerrückstellungen 9.187 7.692 Gebührenbezogene Rückstellungen 3.745 2.477 Rückstellungen für Rückerstattungen 3.442 3.049 41.982 33.134 197.119 128.892 Sonstige Rückstellungen verschiedene Gesamt Die sonstigen Rückstellungen entfallen im Wesentlichen mit 20.529 TEuro (10%) (Vj. 15.933 TEuro) auf die Stadt Krefeld und mit insgesamt 166.458 TEuro (84%) (Vj. 97.321 TEuro) auf den SWK-Konzern. Der Anstieg der Sonstigen Rückstellungen ist insbesondere auf die neu gebildeten Drohverlustrückstellungen bei der EGN und der SWK ENERGIE, sowie auf die erstmalig einbezogenen Rückstellungen der lekker Energie zurückzuführen. Auch in dieser Position ist es aufgrund der Vorgaben des NKF zu Ansatz- und Bewertungsanpassungen bei einzelnen Tochterunternehmen gekommen. 28 Gesamtabschluss 2013 4. Verbindlichkeiten Eine Gesamtübersicht der Verbindlichkeiten einschließlich der Restlaufzeiten ist dem Gesamtverbindlichkeitenspiegel gem. § 47 GemHVO NRW zu entnehmen. Dieser ist als Anlage dem Anhang beigefügt. Die Entwicklung der Verbindlichkeiten stellt sich wie folgt dar: Verbindlichkeiten Anleihen 31.12.2013 31.12.2012 TEuro TEuro 0 0 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 737.662 729.694 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 420.713 414.231 1.276 1.149 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 94.162 63.781 Sonstige Verbindlichkeiten 94.205 84.178 Erhaltene Anzahlungen 39.097 40.973 1.387.115 1.334.006 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Gesamt Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen entfallen mit 195.243 TEuro (26%) (Vj. 190.400 TEuro) auf die Stadt Krefeld, mit 100.127 TEuro (14%) (Vj. 121.908 TEuro) auf die EAG, mit 162.724 TEuro (22%) (Vj. 155.683 TEuro) auf die Wohnstätte und mit 242.424 TEuro (33%) (Vj. 238.226 TEuro) auf die Stadtentwässerung. Der Kassenkreditbestand der Stadt Krefeld am 31.12.2013 i.H.v. 420.550 TEuro (Vj. 414.100 TEuro) stellt beinahe den kompletten Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung dar. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sind insbesondere auf die SWK ENERGIE mit 36.516 TEuro (39%) (Vj. 35.435 TEuro), die lekker Energie mit 21.065 TEuro (22 %) und die EGN mit 12.202 TEuro (13%) (Vj. 7.837 TEuro) zurückzuführen. Die Veränderung im Gesamtabschluss geht im Wesentlichen auf die erstmalige Einbeziehung der lekker Energie und der lekker Strom Bet. zurück. Die sonstigen Verbindlichkeiten entfallen hauptsächlich auf die Stadt Krefeld mit 21.289 TEuro (23%) (Vj. 18.667 TEuro) und den SWK-Konzern mit 71.247 TEuro (76%) (Vj. 63.804 TEuro). Sie resultieren unter anderem aus Steuerverbindlichkeiten, kreditorische Debitoren und Verbindlichkeiten aus Transferleistungen. Die Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen gehen mit 18.703 TEuro (48%) (Vj. 21.972 TEuro) auf die Stadt Krefeld zurück. Es handelt sich hierbei um noch nicht 29 Gesamtabschluss 2013 zweckentsprechend verwendete Gelder aus erhaltenen Anzahlungen bzw. noch nicht den Anlagegütern zugeordnete erhaltene Zuwendungen. Weiterhin entfallen 19.812 TEuro (51%) (Vj. 18.847 TEuro) auf erhaltene Anzahlungen bei der Wohnstätte. 5. Passiver Rechnungsabgrenzungsposten Diese Position entfällt größtenteils auf die Stadt Krefeld mit 50.493 TEuro (83%) (Vj. 50.282 TEuro) und beinhaltet im Wesentlichen die abgegrenzten Friedhofsgebühren. III. Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung Die Gliederung der Gesamtergebnisrechnung erfolgt grundsätzlich nach dem vom Innenministerium vorgegebenen Muster zu § 49 i.V.m. § 38 GemHVO NRW. Diese Gliederung wurde im Bereich des Gesamtfinanzergebnisses erweitert um die Position „Erträge aus der Equity-Konsolidierung“ (Position 20). Gem. § 50 Abs. 3 GemHVO in Verbindung mit § 312 Abs. 4 S. 2 HGB ist das auf assoziierte Unternehmen entfallende Ergebnis unter einer separaten Position auszuweisen. Außerdem wurde die Position „Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld“ (Position 29) ergänzt, welche dem „Gesamtjahresergebnis“ in der Gesamtbilanz entspricht. Erstmalig zum 31.12.2013 werden unterhalb des Gesamtjahresergebnisses des Konzerns Stadt Krefeld die gem. § 43 Abs. 3 GemHVO NRW mit der Allgemeinen Rücklage verrechneten Aufwendungen und Erträge nachrichtlich ausgewiesen. Wie zuvor dargestellt erfolgt im Gesamtabschluss 2013 die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie, der lekker Strom und der lekker Strom Bet.. Bis zum 30.11.2013 wurde die lekker Energie nach der Equity-Methode konsolidiert. Infolge dessen wurde die Gewinn- und Verlustrechnung der lekker Energie für 2013 lediglich zu 1/12 in den Gesamtabschluss 2013 eingezogen. Erstmals in 2014 wird die Gewinnund Verlustrechnung der lekker Energie ganzjährig in den Gesamtabschluss einfließen. 30 Gesamtabschluss 2013 Die Ergebnissituation ist nachstehend zusammengefasst dargestellt: Bezeichnung 2013 2012 TEuro TEuro + Ordentliche Gesamterträge 1.792.819 1.749.581 - Ordentliche Gesamtaufwendungen 1.848.220 1.742.506 = Ordentliches Gesamtergebnis -55.401 7.075 + Gesamtfinanzergebnis -27.843 -32.286 + Außerordentliches Gesamtergebnis 0 -153 -83.245 -25.364 1.029 1.534 -84.274 -26.899 = Gesamtjahresergebnis = Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld Ordentliche Erträge Die ordentlichen Erträge stellen sich wie folgt dar: 2013 Anteil 2012 Anteil TEuro % TEuro % + Steuern und ähnliche Abgaben 268.685 15% 281.412 16% + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 170.074 9% 169.084 10% 8.477 0% 8.822 1% 125.574 7% 127.450 7% 1.080.759 60% 1.037.612 59% + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 55.440 3% 47.407 3% + Sonstige ordentliche Erträge 66.786 4% 63.213 4% + Aktivierte Eigenleistungen 17.646 1% 12.668 1% -622 0% 1.913 0% 1.792.819 100% 1.749.581 100% Bezeichnung + Sonstige Transfererträge + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte +/- Bestandsveränderungen = Ordentliche Gesamterträge Die Steuern und ähnliche Abgaben, Zuwendungen und allgemeine Umlagen sowie sonstigen Transfererträge basieren vollständig auf dem Ergebnis der Stadt Krefeld. Im Zuge der Konsolidierungsarbeiten sind Gewerbe- und Grundsteuerträge, die den Unternehmen des Vollkonsolidierungskreises zuzuordnen waren, eliminiert worden. Im Vergleich zum Jahresabschluss der Stadt Krefeld (276.827 TEuro; Vj. 288.383 TEuro) führt 31 Gesamtabschluss 2013 dies im Gesamtabschluss zu einer Verringerung der Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben von 8.142 TEuro (Vj. 6.971 TEuro). Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte entfallen auf die Stadt Krefeld i.H.v. 73.559 TEuro (59%) (Vj. 73.493 TEuro), z.B. aus Benutzungs- und Verwaltungsgebühren. Hinzu kommen Leistungsentgelte von der Stadtentwässerung i.H.v. 52.015 TEuro (41%) (Vj. 53.956 TEuro) z.B. aus Abwassergebühren. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte wurden i.H.v. 1.009.297 TEuro (93%) (Vj. 970.113 TEuro) vom SWK-Konzern erwirtschaftet. Hiervon entfallen auf die SWK ENERGIE allein 688.048 TEuro (64%) (Vj. 669.719 TEuro) und auf die EGN 175.489 TEuro (16%) (Vj. 184.428 TEuro). Der Anstieg wird insbesondere durch die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie geprägt, auf die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten von 20.764 TEuro entfallen. Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen stammen wie im Vorjahr zu 99% von der Stadt Krefeld und resultieren z.B. aus Kostenerstattungen vom Land. Ein Anteil von 26.322 TEuro (40%) (Vj. 33%) der sonstigen ordentlichen Erträge wurde von der Stadt Krefeld erzielt, auf den SWK-Konzern entfallen insgesamt 37.321 TEuro (56%) (Vj. 62%). Ordentliche Aufwendungen Die ordentlichen Aufwendungen stellen sich wie folgt dar: 2013 Anteil 2012 Anteil TEuro % TEuro % 304.213 16% 296.044 17% 31.406 2% 31.806 2% 963.020 52% 882.964 51% - Bilanzielle Abschreibungen 121.136 7% 116.570 7% - Transferaufwendungen 224.910 12% 217.939 13% - Sonstige ordentliche Aufwendungen 203.536 11% 197.182 11% 1.848.220 100% 1.742.506 100% Bezeichnung - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen = Ordentliche Gesamtaufwendungen Die Personalaufwendungen sind i.H.v. 157.986 TEuro (52%) (Vj. 153.724 TEuro) der Stadt Krefeld zuzuordnen. Auf den SWK-Konzern entfallen Aufwendungen i.H.v. 136.259 TEuro (45%) (132.841 TEuro) in 2013. 32 Gesamtabschluss 2013 Bei den Versorgungsaufwendungen beläuft sich der städtische Anteil auf 28.100 TEuro (89%) (Vj. 27.413 TEuro) und der des SWK-Konzerns auf 3.130 TEuro (10%) (Vj. 3.897 TEuro). Die im Gesamtabschluss in entscheidendem Maß ergebnisprägenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit einem Anteil von 874.671 TEuro (90%) (Vj. 796.543) beim SWK-Konzern angefallen. Der Anstieg dieser Position um ca. 80.055 TEuro ist neben der erstmaligen Vollkonsolidierung der lekker Energie auf den Anstieg der Aufwendungen der SWK ENERGIE für höhere Erdgasbezüge und höhere Aufwendungen für bezogene Leistungen zurückzuführen. Darüber hinaus sind in 2013 die Aufwendungen der EGN um ca. 44% gestiegen. Dieser Anstieg ist auf die Bildung von Drohverlustrückstellungen für Risiken aus vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen. Die bilanziellen Abschreibungen verteilen sich mit 51.247 TEuro (42%) (Vj. 44.624 TEuro) auf die Stadt Krefeld und mit 56.003 TEuro (46%) (Vj. 57.362 TEuro) auf den SWK-Konzern, wobei sich die Erhöhung insbesondere auf die Entwicklung im Jahresabschluss der Stadt Krefeld zurückführen lässt. Den Abschreibungen auf das Anlagevermögen stehen ggfs. planmäßige Auflösungen von Sonderposten gegenüber. Die Transferaufwendungen sind vollständig auf die Stadt Krefeld zurückzuführen. Hierzu zählen insbesondere die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland, die Sozialhilfe sowie die Jugendhilfe. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen entfallen mit 103.873 TEuro (51%) (Vj. 102.189 TEuro) auf die Stadt Krefeld und sind im Wesentlichen auf Kosten der Unterkunft zurückzuführen. Auf den SWK-Konzern entfallen 91.866 TEuro (45%) (Vj. 88.078 TEuro), die Veränderung ist hier im Wesentlichen auf die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie zurückzuführen. Gesamtfinanzergebnis Das Gesamtfinanzergebnis ist nachstehend dargestellt: Bezeichnung 2013 2012 TEuro TEuro + Finanzerträge 4.043 6.262 + Erträge aus der Equity Konsolidierung 5.505 848 - Finanzaufwendungen 37.391 39.395 -27.843 -32.286 = Gesamtfinanzergebnis Das negative Gesamtfinanzergebnis ist insbesondere geprägt durch Zinsaufwendungen. Von diesen Zinsaufwendungen entfallen 11.762 TEuro (32%) (Vj. 13.166 TEuro) 33 Gesamtabschluss 2013 auf die Stadt Krefeld, 9.068 TEuro (25%) (Vj. 9.861 TEuro) auf den SWK-Konzern, 5.213 TEuro (14%) (Vj. 5.548 TEuro) auf die Wohnstätte sowie 9.837 TEuro (27%) (Vj. 9.586 TEuro) auf die Stadtentwässerung. Die Finanzerträge gehen insbesondere auf Zinserträge sowie sonstige Finanzerträge innerhalb des SWK-Konzerns zurück. Aus den Arbeiten am Gesamtabschluss zum 31.12.2013 ergeben sich Erträge aus der Equity Konsolidierung von 5.505 TEuro (Vj. 848 TEuro). Hierbei handelt es sich um Ergebnisse konsolidierten “at Equity“ Unternehmen, wie z.B. der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG (MVA), der GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) sowie bis zum 30.11.2013 der lekker Energie. Außerordentliches Gesamtergebnis Das außerordentliche Gesamtergebnis stellt sich wie folgt dar: Bezeichnung 2013 2012 TEuro TEuro + Außerordentliche Erträge 0 658.091 - Außerordentliche Aufwendungen 0 811.489 0 -153.398 = Außerordentliches Gesamtergebnis Unter den außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen werden die Vorgänge, die durch die Aufgabenerledigung der Stadt Krefeld oder ihrer Betriebe verursacht wurden, jedoch für den normalen Geschäftsablauf unüblich sind, erfasst. Hierzu zählen Sachverhalte, die ungewöhnlich in der Art, selten vorkommend und von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Kriterien müssen kumulativ vorliegen. In 2013 lagen im Konzern der Stadt Krefeld keine Sachverhalte vor, die zu außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen führten. 34 Gesamtabschluss 2013 Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis Die Ergebnisanteile der voll zu konsolidierenden Unternehmen, an denen der Konzern Stadt Krefeld nicht zu 100% beteiligt ist, die auf konzernfremde Gesellschafter entfallen, werden hier ausgewiesen und setzen sich wie folgt zusammen: Tochterunternehmen mit Minderheitenanteil 2013 2012 TEuro TEuro Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG 1.143 1.379 Dürener Deponiegesellschaft mbH 20 138 3 -4 -137 21 1.029 1.534 Zoo Krefeld gGmbH WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis IV. Erläuterungen zur Gesamtkapitalflussrechnung Die Gesamtkapitalflussrechnung gibt Informationen über die Zahlungsmittelströme und den Zahlungsmittelbestand des Konzerns Stadt Krefeld. Außerdem zeigt sie, wie finanzielle Mittel erwirtschaftet und in welcher Höhe zahlungswirksame Investitionsund Finanzierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Die Gesamtkapitalflussrechnung ist in die Cashflows aus laufender Geschäftstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit strukturiert. Die Gesamtkapitalflussrechnung ist gem. § 51 Abs. 3 GemHVO unter Beachtung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2) in der vom Bundesministerium der Justiz nach § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemachten Form in den Anlagen beigefügt. Bezugnehmend auf die ausführliche Darstellung der Gesamtkapitalflussrechnung in Anlage VI des Gesamtanhangs wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung „Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds“ (Position 20) um eine Standardvorgabe handelt, die gem. § 51 Abs. 3 GemHVO unter Beachtung des DRS 2 in der vom Bundesministerium der Justiz nach § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemachten Form verbindlich anzugeben ist. Der erfolgte Ausweis resultiert nicht aus wechselkursbedingten Änderungen, sondern ist auf konsolidierungs- und bewertungsbedingte Änderungen zurückzuführen. 35 Gesamtabschluss 2013 V. Haftungsverhältnisse / sonstige finanzielle Verpflichtungen Nachstehend werden wesentliche Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen aufgezeigt. Für die Wirtschaftsjahre 2014 bis 2018 bestehen im Konzernabschluss der SWK AG Verpflichtungen aus Strombezugsverträgen i.H.v. 406.728 TEuro und für den Zeitraum 2014 bis 2017 aus Erdgasbezugsverträgen i.H.v. 88.622 TEuro. Leasingverträge bestehen zum Stichtag i.H.v. insgesamt 12.290 TEuro, wobei 99 TEuro der Stadt Krefeld und 12.191 TEuro dem Konzernabschluss der SWK AG zuzurechnen sind. Die Laufzeiten liegen im Regelfall zwischen drei und fünf Jahren. Des Weiteren wurden von der Stadt Krefeld diverse Mietverträge zur Unterbringung der städtischen Mitarbeiter abgeschlossen. Weiterhin war im Rahmen des Ausbaus der U3betreuung die Anmietung von diversen Kita-Dependancen notwendig. Auch für den Umbau des Kaiser-Wilhelm-Museums wurden Flächen zur Auslagerung der Kunstgegenstände angemietet. Insgesamt beläuft sich die Verpflichtung aus Mietverträgen auf rund 5 Mio. Euro. Der Stand der Verpflichtungen aus Miet- und Wartungsverträgen im Konzernabschluss der SWK AG beläuft sich auf 6.087 TEuro. Darüber hinaus bestehen bei der SWK MOBIL sonstige vertragliche Verpflichtungen aus Verträgen i.H.v. 11.265 TEuro, die fast in Gänze (11.234 TEuro) auf Verträge mit Subunternehmern über die Durchführung von Omnibusfahrten zurückzuführen sind. Das Bestellobligo im Konzernabschluss der SWK AG beläuft sich auf 41.781 TEuro. Seitens der Stadt Krefeld bestehen zum 31.12.2013 Bürgschaften außerhalb des Vollkonsolidierungskreises i.H.v. 1.667 TEuro. Für die EGN besteht zur Sicherung der Rekultivierung und Nachsorge der Deponien im Rhein-Kreis Neuss eine Bankbürgschaft i.H.v. 48.100 TEuro. Die Bankbürgschaft ist durch einen Avalkredit der SWK AG in gleicher Höhe rückversichert. Des Weiteren bestehen Kontingentverpflichtungen der EGN zum 31.12.2013 i.H.v. 29.000 TEuro p.a. bei einer Vertragslaufzeit bis November 2017. Darüber hinaus hat die SWK AG dem Kreis Viersen eine selbstschuldnerische Bürgschaft i.H.v. 8.400 TEuro zur Besicherung des Weiterbetriebs, der Rekultivierung und Nachsorge der Deponie Viersen II gestellt. Die SWK ENERGIE haftet als Gesellschafterin der GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG (GEKKO) entsprechend ihrem Gesellschafteranteil von 30,49% für die Inan- 36 Gesamtabschluss 2013 spruchnahme aus der Vertragserfüllungsbürgschaft, die zwischen der GEKKO und der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG Essen geschlossen wurde. Die Verpflichtung aus der Vertragserfüllungsbürgschaft beträgt maximal 964 TEuro. Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist im Januar 2014 zurückgegeben worden. Im Konzernabschluss der SWK AG besteht gegenüber einer ihrer Beteiligungen eine Einzahlungsverpflichtung i.H.v. 3.892 TEuro. Die EGN hat gegenüber dem Kreis Viersen für den Kaufpreis der Deponie Brüggen II bis zum Ablauf des Tilgungszeitraums im Jahr 2034 eine Zinsverpflichtung. Einige der im Konsolidierungskreis über den Konzern der SWK AG einbezogenen Unternehmen sind Mitglieder der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände (RZVK) Köln. Durch die RZVK werden Versorgungs- und Versicherungsrenten für Versicherte und deren Hinterbliebene gewährt. Gem. einem versicherungsmathematischen Gutachten betrug die anteilige Kapitalunterdeckung der RZVK zum 31.12.2013 insgesamt ca. 65.200 TEuro. Hiervon sind 10.100 TEuro durch Rückstellungen gedeckt. Eine Inanspruchnahme für die vorgenannten Verpflichtungen erscheint derzeit nicht wahrscheinlich. Die SWK AG, die SWK ENERGIE und die SWK MOBIL sind Mitglieder der Versorgungskasse für die Betriebsangehörigen der ehemaligen Krefelder Verkehrs-AG e. V. (VKK). Die Versorgungskasse hat keine weiteren Mitglieder. Das Kassenvermögen der VKK ist auf Grundlage versicherungsmathematischer Gutachten voll dotiert. Gegenüber dem unter Anwendung der Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck – mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 15 Jahre, hier 4,88% – errechneten Erfüllungsbetrag der Verpflichtungen gem. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) (nach der allgemein anerkannten "Projected Unit Credit Method") besteht eine Unterdeckung von insgesamt 32.200 TEuro. Hiervon sind 12.100 TEuro durch Rückstellungen gedeckt. Es verbleibt eine nicht passivierte, nach Art. 28 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch anzugebende Unterdeckung von 20.100 TEuro. Das von der SWK AG Ende 2008 abgeschlossene SWAP-Geschäft zur Absicherung des Diesel- und Heizölpreises ist planmäßig per 31.12.2013 ausgelaufen. Die aus der Abrechnung des Dieselswaps für Dezember 2013 resultierende Forderung wurde in Höhe des Marktwertes mit 85 TEuro aktiviert. Des Weiteren hat die SWK AG ein neues SWAP-Geschäft für die Jahre 2014 und 2015 abgeschlossen. Analog zu dem vorgenannten Vertrag haben die SWK MOBIL, EGN, EGK und GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG (GSAK) das SWAP-Geschäft für die jeweils auf sie entfallenden Diesel- und Heizölmengen übernommen. Für den zum 31.12.2013 bestehenden negativen Marktwerkt von 147 TEuro wurde eine gleichhohe Rückstellung gebildet. 37 Gesamtabschluss 2013 Darüber hinaus wurde bei der Wohnstätte ein SWAP zur Absicherung von Zinsrisiken genutzt, der zum 31.12.2013 einen Wert von 357 TEuro zu Lasten der Gesellschaft aufweist. Zur langfristigen Absicherung des Zinsniveaus wurde von der Stadtentwässerung ein Zinsswapgeschäft abgeschlossen. Diese Zinsswapvereinbarung hat zum 31.12.2013 einen negativen Marktwert von 3.878 TEuro und ist daher nicht durch eine Drohverlustrückstellung bilanziert. Bei der Stadt Krefeld enthielten die Haushaltssatzungen der vergangenen Haushaltsjahre eine Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss von ergänzenden Verträgen zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken und zur Sicherung der Zinsstruktur. Auf dieser Grundlage sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Erlasslage hat die Verwaltung in der Vergangenheit einzelne Geschäfte abgeschlossen. Im Bereich der langfristigen Darlehensverbindlichkeiten wurden einzelne Geschäfte zur Sicherung der Zinsstruktur unter Portfoliogesichtspunkten abgeschlossen. Von den Guthaben bei Kreditinstituten der Wohnstätte sind 865 TEuro zugunsten Dritter verpfändet. Bei der Krefelder Baugesellschaft mbH (Krefelder Bau) werden Treuhandkonten für Rechnungen von Dritten im Rahmen von Baubetreuungsmaßnahmen und für Wohnungseigentümergemeinschaften geführt. Zum 31.12.2013 betragen die Guthaben auf den Konten 3.946 TEuro. Krefeld, den 14.09.2015 38 Gesamtabschluss 2013 VI. Anlagen zum Anhang Gesamtkapitalflussrechnung 2013 Zahlungsströme 1 2012 Mio. Euro Mio. Euro Gesamtjahresergebnis -83,2 -25,4 101,5 102,1 3 +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 69,8 10,5 4 +/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge -21,2 -24,3 -4,3 0,4 -39,2 -2,3 40,7 -14,4 0,0 0,0 64,1 46,6 47,5 46,2 25,9 15,7 185,5 103,7 -2,5 0,0 -114,6 -41,8 0,0 0,0 15 - Auszahlungen an Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter 1,1 1,2 16 + Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme von 0,0 0,0 17 - Auszahlung aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-) Krediten -14,6 14,4 18 = Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 13,5 -15,6 19 = Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds -36,9 -10,8 -0,5 -1,1 21 + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 146,5 158,4 22 = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 109,2 146,5 2 +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 5 +/- Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 6 +/- Abnahme/Zunahme der Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 7 +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 8 +/- Ein- und Auszahlungen aus außergewöhnlichen Posten 9 = Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 10 Einzahlungen aus Abgängen aus dem Anlagevermögen 11 + Einzahlungen aus Sonderposten 12 - Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen 13 +/- Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Erwerb und dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten 13 = Cashflow aus Investitionstätigkeit 14 Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen (Finanz-) Krediten (= Summe aller Cashflows) 20 +/- Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds 39 Gesamtabschluss 2013 Gesamtverbindlichkeitenspiegel Gesamtbetrag am bis zu 1 bis mehr als 1 Jahr 5 Jahre 5 Jahre TEuro TEuro TEuro 0 0 0 0 0 737.662 41.416 137.173 559.074 729.694 420.713 280.713 20.000 120.000 414.231 1.276 114 424 739 1.149 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 94.162 94.162 0 0 63.781 6. Sonstige Verbindlichkeiten 94.205 54.019 7.314 32.872 84.178 7. Erhaltene Anzahlungen 39.097 39.097 0 0 40.973 1.387.115 509.521 164.911 712.685 1.334.006 Art der Verbindlichkeiten 31.12.2013 Gesamtbetrag am mit einer Restlaufzeit von TEuro 1. Anleihen 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 8. Summe aller Verbindlichkeiten 40 31.12.2012 TEuro Gesamtabschluss 2013 Gesamtabschluss 2013 Stadt Krefeld Gesamtlagebericht 41 Gesamtabschluss 2013 Gesamtlagebericht 1. Einleitung ______________________________________________________ 42 2. Überblick über den Geschäftsverlauf ________________________________ 43 3. Darstellung der Vermögens- und Schuldenlage ________________________ 45 4. Darstellung der Finanz- und Ertragslage ______________________________ 53 5. Chancen und Risiken – Ausblick ____________________________________ 61 6. Mitglieder des Verwaltungsvorstands und des Rates ___________________ 72 1. Einleitung Gem. § 116 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 49 Abs. 2 GemHVO NRW ist der Gesamtabschluss um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen, durch den das im Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde einschließlich der verselbstständigten Aufgabenbereiche erläutert wird. Der Gesamtlagebericht soll nach § 51 GemHVO dabei einen Überblick über den Geschäftsverlauf des Konzerns Stadt Krefeld geben, sowie Aussagen zur wirtschaftlichen Lage und zur weiteren Entwicklung unter Berücksichtigung von Chancen und Risiken enthalten. Der hiermit vorgelegte Gesamtlagebericht 2013 fasst die wesentlichen Aussagen des Konzernverbundes der Stadt Krefeld komprimiert zusammen. Bei zusätzlichem Informationsbedarf wird hiermit auf die Lageberichte der Einzelabschlüsse von Stadt und Konzernbetriebe, auf den Konzernlagebericht des SWK-Konzerns und den Beteiligungsbericht der Stadt Krefeld verwiesen. Die im Lagebericht des Gesamtabschlusses 2013 abgebildeten Erkenntnisse basieren auf dem Stand des städtischen Jahresabschlusses sowie der geprüften Jahresabschlüsse der jeweiligen Unternehmen und des Konzerns SWK AG. Die in den Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Krefeld einbezogenen Unternehmen sind tätig in den Bereichen des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung, des Wohnungsbaus und der Wohnungsverwaltung, der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, der Kultur und Bildung sowie den Bereichen Gesundheit und Soziales. Diese Unternehmen sollen vorrangig der Erfüllung städtischer Pflichtaufgaben und freiwilliger Selbstverpflichtungen dienen. 42 Gesamtabschluss 2013 2. Überblick über den Geschäftsverlauf Das Jahresergebnis der Stadt Krefeld hat sich für das Jahr 2013 negativer entwickelt als prognostiziert. Die positive Entwicklung des Jahres 2012 konnte nicht fortgeführt werden. Die Haushaltsverschlechterung der Stadt Krefeld wird insbesondere durch enorme Einbrüche der Gewerbesteuer, durch die Verfehlung von Konsolidierungszielen aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK), durch Verschlechterungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und durch notwendige Anpassungen von Pauschalwertberichtungen aufgrund der Altersstruktur der Forderungen der Stadt Krefeld bestimmt. Im Haushaltsjahr 2013 partizipierte die Stadt Krefeld erneut an dem hohen Finanzergebnis, dass unter anderem durch erhöhte Gewinnausschüttungen geprägt wird. Die Arbeitslosenquote der Stadt Krefeld hat sich im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert und liegt bei 11,2 % (Vj. 10,5). Auch die Quote der Bedarfsgemeinschaften ist geringfügig angestiegen und lag Ende 2013 bei 15.334 (Vj. 15.222). Bedarfsgemeinschaften belasten den städtischen Haushalt bei den Kosten der Unterkunft als ein Ausfluss der sogenannten Hartz IV-Gesetze in nicht unerheblichem Maße. Für den überwiegenden Teil der unmittelbar verbundenen Unternehmen der Stadt Krefeld gestaltete sich das Geschäftsjahr 2013 jedoch als ein erfolgreiches Jahr. Die städtischen Unternehmen trugen in 2013 dazu bei, auf den Wirtschaftsstandort Krefeld als Arbeits- und Auftraggeber einen stabilisierenden Einfluss zu nehmen. Das Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld, unter Berücksichtigung des Ergebnisanteils konzernfremder Gesellschaften i.H.v. 1,0 Mio. Euro (Vj. 1,5 Mio. Euro), belief sich in 2013 auf -84,3 Mio. Euro und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahresergebnis von -26,9 Mio. Euro um 57,3 Mio. Euro verschlechtert. Für die Einzelheiten bzgl. der Finanz- und Ertragslage im Konzern Stadt Krefeld wird auf „4. Darstellung der Finanz- und Ertragslage“ verwiesen. Aus Sicht des Konzerns Stadt Krefeld waren in 2013 folgende Themen von besonderer Bedeutung:  Mitte 2013 wurde der vom Rat verabschiedete Doppelhaushalt 2013/2014 und das zugehörige HSK der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Das ursprüngliche Ziel, in 2014 erstmalig einen Haushaltsausgleich zu erreichen, konnte insbesondere aufgrund der negativen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer nicht erreicht werden. Aufgrund der dadurch verursachten wesentlichen Haushaltsverschlechterungen wurde die Genehmigung des Haushalts 2013/2014 von der Bezirksregierung versagt. Die Stadt Krefeld befindet sich seit dem im Nothaushaltsrecht. Nach § 82 GO sind damit nur Aufwendungen oder Auszahlungen erlaubt, zu denen die Stadt Krefeld rechtlich verpflichtet ist oder die für die Fortführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Insbesondere dürfen keine neuen Investitionen begonnen werden. 43 Gesamtabschluss 2013            Infolge der verspäteten Vorlage des Jahresabschlusses 2012 im Rat der Stadt Krefeld am 06.02.2014 verspätete sich auch der Beginn der Arbeiten am Jahresabschluss 2013, im Wesentlichen begründet durch die zum 01.01.2011 durchgeführte Umstellung der Buchungssoftware von KIRP auf SAP-Kommunalmaster. Das Projekt „Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache“ wurde 2013 nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens durch Beschluss des Hauptausschusses vergeben. Ende 2013 wurde der entsprechende Vertrag zum ÖPPModell geschlossen. Anfang 2014 erfolgte der Baubeginn. Bis 2016 soll der Betrieb der neuen Hauptfeuer- und Rettungswache aufgenommen werden. In 2013 sind die ersten Mitarbeiter aus dem Stadthaus ausgezogen und haben Ersatzräume bezogen. Der geplante Auszug aller Mitarbeiter bis Ende 2014 ist bis Mitte 2015 noch nicht erfolgt. Die Vorbereitungen zur europaweiten Ausschreibung bzgl. der Erstellung eines Sanierungskonzeptes dauern weiter an. Seit August 2013 garantiert das Kinderförderungsgesetz (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Die diesbezügliche Versorgungsquote in Krefeld wird sich durch die Fertigstellung weiterer U3-Baumaßnahmen und den Ausbau der Tagespflege kontinuierlich bessern. Die schwierige Situation auf dem Stromerzeugungs- und Abfallversorgungsmarkt führte in 2013 zur erschwerten Rahmenbedingungen im SWK-Konzern. Drohverlustrückstellungen sowohl im Geschäftsfeld Energie als auch im Geschäftsfeld Entsorgung und deren steuerliche Behandlung führten zu signifikanten Ergebnisrückgängen innerhalb des SWK-Konzerns. Der Erwerb der restlichen Anteile an der lekker Energie durch die SWK ENERGIE. Die seit dem Geschäftsjahr 2011 von der Krefelder Bau bewirtschafteten Teile des Geländes der Galopprennbahn Krefeld (Pferderennbahn, Trainingsbereich und Golfplatz) erwirtschafteten in 2013 weiterhin einen positiven Deckungsbeitrag und dieser konnte im Vergleich zum Vorjahr noch erhöht werden. Die Krefelder Bau hat Mitte 2013 das Gebäude der Werkkunstschule Petersstraße 123 an die Wohnstätte Krefeld AG veräußert. Auf diesem Grundstück errichtet die Wohnstätte derzeit ein neues Verwaltungsgebäude. Im Geschäftsjahr 2013 erfüllte die Wohnstätte ihre wohnungswirtschaftlichen Aufgaben unter Berücksichtigung angemessener Wohnungspreise. Die Ziele einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals und eine Bildung ausreichender Rücklagen wurden ebenfalls erfüllt. Der Zoo hat vor dem Hintergrund des Konzeptes zur nachhaltigen Wasserwirtschaft den Neubau einer neuen Pinguin-Anlage in 2013 begonnen und abgeschlossen. Dieser Neubau profitiert von der bereits in 2012 neu errichteten Pflanzenkläranlage. 44 Gesamtabschluss 2013 3. Darstellung der Vermögens- und Schuldenlage Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich die Vermögens- und Schuldenlage zum 31.12.2013 wie folgt dar: 31.12.2013 31.12.2012 Veränderung Aktiva TEuro TEuro 3.001.201 2.958.038 43.163 16.567 10.069 6.498 2.845.556 2.821.827 23.729 211.461 211.643 -182 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.046.953 1.061.244 -14.291 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.073.890 1.077.495 -3.605 3.473 3.211 262 74.267 74.803 -535 308.424 317.425 -9.000 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 39.778 40.573 -795 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 87.310 35.434 51.876 139.078 126.143 12.935 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 3.891 3.891 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 50.423 58.864 -8.441 1.3.3 Übrige Beteiligungen 20.456 12.874 7.582 0 0 0 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 15.258 18.858 -3.600 1.3.6 Ausleihungen 49.050 31.655 17.395 363.771 363.162 609 60.447 58.134 2.313 2.1.1 Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 28.483 24.083 4.400 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 16.864 17.383 -520 2.1.3 Grundstücke des Umlaufvermögens 15.101 16.667 -1.567 191.780 156.022 35.758 152.464 132.124 20.341 39.316 23.899 15.417 2.357 2.457 -99 109.186 146.549 -37.363 15.868 14.635 1.233 3.380.840 3.335.836 45.004 1 Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.3 Finanzanlagen 1.3.4 Sondervermögen 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Forderungen 2.2.2 Sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Summe 45 TEuro Gesamtabschluss 2013 31.12.2013 31.12.2012 Veränderung Passiva TEuro TEuro TEuro 1. Eigenkapital 570.730 655.504 -84.774 1.1 Allgemeine Rücklagen 614.296 641.692 -27.396 1.2 Gesamtjahresergebnis -84.274 -26.899 -57.375 1.3 Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter 40.708 40.710 -2 2. Sonderposten 566.459 561.798 4.661 2.1 für Zuwendungen 424.928 421.512 3.416 2.2 für Beiträge 114.201 115.998 -1.797 2.3 für den Gebührenausgleich 13.754 11.186 2.568 2.4 Sonstige Sonderposten 13.577 13.102 475 3. Rückstellungen 795.343 725.496 69.847 3.1 Pensionsrückstellungen 504.675 496.037 8.637 3.2 Rückstellung für Deponien und Altlasten 85.981 93.917 -7.936 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 7.569 6.650 919 3.4 Sonstige Rückstellungen 197.119 128.892 68.227 4. Verbindlichkeiten 1.387.115 1.334.006 53.109 4.1 Anleihen 0 0 0 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 737.662 729.694 7.968 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 420.713 414.231 6.482 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen 1.276 1.149 127 wirtschaftlich gleichkommen 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 94.162 63.781 30.381 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 94.205 84.178 10.027 4.8 Erhaltene Anzahlungen 39.097 40.973 -1.876 5. Passive Rechnungsabgrenzung 61.193 59.032 2.160 3.380.840 3.335.836 45.004 Summe 46 Gesamtabschluss 2013 Das Verhältnis der einzelnen Bilanzpositionen zur Bilanzsumme ist am 31.12.2013 unverändert zum Vorjahr und wird im Folgenden dargestellt: AKTIVA PASSIVA Passive Rechnungsabgrenzung 1% Umlaufvermögen 11% Eigenkapital 17% Aktive Rechnungsabgrenzung 0% Sonderposten 17% Verbindlichkeiten 41% Anlagevermögen 89% Rückstellungen 23% Nachfolgend wird die Entwicklung der Bilanzsumme seit dem 01.01.2010 gezeigt: Entwicklung der Bilanzsumme (in TEuro) 3.390.420 3.400.000 3.380.840 3.375.000 3.362.094 3.350.000 3.335.836 3.325.000 3.300.000 3.275.000 3.254.113 3.250.000 01.01.2010 31.12.2010 31.12.2011 47 31.12.2012 31.12.2013 Gesamtabschluss 2013 Aktiva Die Aktivseite der Gesamtbilanz ist im Wesentlichen geprägt durch das Anlagevermögen (89% der Bilanzsumme). Die Entwicklung des Anlagevermögens stellt sich wie folgt dar (in TEuro): Entwicklung des Anlagevermögens (in TEuro) 3.050.000 3.003.003 3.000.000 3.001.201 2.977.571 2.958.038 2.950.000 2.912.396 2.900.000 01.01.2010 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 Im Verhältnis zur Bilanzsumme hat das Anlagevermögen seit dem 01.01.2010 nur geringfügige Veränderungen erfahren. Geprägt ist das Anlagevermögen insbesondere durch das Sachanlagevermögen und hier im Wesentlichen durch die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte (31%) sowie das Infrastrukturvermögen (32%), die deutlich durch das städtische Zahlenwerk geprägt werden. Die Infrastrukturquote (Infrastrukturvermögen im Verhältnis zur Bilanzsumme) stellt sich im Zeitverlauf wie folgt dar: 01.01.2010 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31,35% 31,10% 31,89% 32,30% 31,76% Infrastrukturquote Für den Konzern Stadt Krefeld liegt der Anlagendeckungsgrad 2 lediglich bei rund 80%, das heißt langfristiges Vermögen ist zum Teil kurzfristig finanziert worden. Aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010, liegen zum 01.01.2010 nicht alle für die Berechnung des Anlagendeckungsgrades 2 notwendigen Daten vor. Im Zeitverlauf stellt sich der Anlagendeckungsgrad wie folgt dar: 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 80,91% 80,42% 80,22% 80,41% Anlagendeckungsgrad 2 48 Gesamtabschluss 2013 Das Umlaufvermögen stellt rund 11% der Bilanzsumme dar. Hiervon entfallen ca. 53% auf Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände. Gemessen an der Bilanzsumme von rund 3,4 Mrd. Euro beträgt der Anteil der Forderungen rund 6%. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Umlaufvermögen leicht gestiegen. Den Anstieg der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um rund 36 Mio. Euro (+23%) steht eine Verringerung der Liquiden Mittel i.H.v. 37 Mio. Euro gegenüber. Die Verringerung der Liquiden Mittel ist im Wesentlichen auf den SWK-Konzern und die Stadtentwässerung zurückzuführen. Der Anstieg der Forderungen ist entscheidend geprägt durch die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie und der lekker Strom. Ohne die Entwicklung dieser beiden Unternehmen wären die Gesamtforderungen in 2013 rückläufig, was im Wesentlichen auf die verringerten städtischen Forderungen zurückzuführen ist. Zuordnung der Aktivposten der Gesamtbilanz auf Stadt Krefeld und vollkonsolidierte Unternehmen: AKTIVA Gesamtaktiva Anteil Aktiva 2014 Stadt Krefeld TEuro TEuro Anteil Aktiva Aktiva Beteiligungen Beteiligungen TEuro % Anlagevermögen 3.001.201 1.575.335 1.425.866 48% Umlaufvermögen 363.771 50.442 313.329 86% 15.868 14.778 1.090 Aktive Rechnungsabgrenzung 7% Zum 31.12.2013 sind etwa 47% vom Gesamtanlagevermögen den im Gesamtabschuss vollkonsolidierten Unternehmen zuzuordnen. Dies ist insbesondere auf die aktivierten Stromversorgungs- und Abfallbeseitigungsanlagen, die Maschinen und technischen Anlagen und die Fahrzeuge im SWK-Konzern, die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen bei der Stadtentwässerung sowie die Grundstücke mit Wohnbauten bei der Wohnstätte zurückzuführen. Das Umlaufvermögen entfällt überwiegend auf die vollkonsolidierten Unternehmen. Für die Vorräte liegt der Anteil bei 99%, für Forderungen und Sonstige Vermögensgegenstände bei 79% (davon rund 77% im SWK-Konzern) und für die Liquiden Mittel bei 92%. 49 Gesamtabschluss 2013 Passiva Die Zusammensetzung der Passivseite der Gesamtbilanz im Zeitablauf seit dem 01.01.2010 sieht wie folgt aus: 16,88% 22,11% 20,91% 20,15% 19,65% 16,96% 16,43% 16,82% 16,84% 20,73% 21,09% 21,75% 23,53% 20,48% 38,92% 40,44% 40,32% 39,99% 41,03% 01.01.2010 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten 16,75% Passive Rechnungsabgrenzungsposten Das Eigenkapital zum 31.12.2013 ist im Vergleich zum Vorjahr auf 570.730 TEuro gesunken, dies entspricht einer Verringerung um rund 13% zum Vorjahr und um 21% zum 01.01.2010. Im Gesamtabschluss der Stadt Krefeld weist das Eigenkapital damit erstmalig einen niedrigeren Stand als im städtischen Einzelabschluss aus. Die Entwicklung seit dem 01.01.2010 stellt sich folgendermaßen dar: Vergleich der Entwicklung des Eigenkapitals (in TEuro) 750.000 719.552 702.847 700.000 683.187 702.238 655.504 667.644 650.000 661.752 639.779 602.159 600.000 570.730 550.000 01.01.2010 31.12.2010 Gesamtabschluss Stadt Krefeld 31.12.2011 31.12.2012 Jahresabschluss Stadt Krefeld 50 31.12.2013 Gesamtabschluss 2013 Die Entwicklung der Eigenkapitalquote 1 (Eigenkapital zur Bilanzsumme) und Eigenkapitalquote 2 (Eigenkapital und Sonderposten mit Eigenkapitalcharakter zur Bilanzsumme) stellt sich wie folgt dar: Entwicklung der Eigenkapitalquoten 40% 38% 37% 36% 36% 35% 33% 30% 25% 22% 21% 20% 20% 20% 17% 15% 01.01.2010 31.12.2010 31.12.2011 Eigenkapitalquote 1 31.12.2012 31.12.2013 Eigenkapitalquote 2 Das Eigenkapital erfährt infolge der Jahresfehlbeträge eine wesentliche Veränderung. Die Entwicklung des Gesamtjahresergebnisses des Konzerns Stadt Krefeld seit 2010 ist nachfolgend dargestellt: Entwicklung des Gesamtjahresergebnisses (TEuro) 2010 2011 2012 2013 -26.899 -44.780 -60.245 -84.274 Die Rückstellungen werden weiterhin bestimmt durch die, über die vergangenen Jahre kontinuierlich gestiegenen Pensionsrückstellungen. Diese sind mit einem Anteil von 90% der Stadt Krefeld zuzuordnen. Aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre nehmen allerdings auch die Sonstigen Rückstellungen zunehmende Bedeutung für die Gesamtbilanz ein. Verglichen mit dem Stand zum 01.01.2010 ist es hier bis zum 31.12.2013 zu einem Anstieg von 109.431 TEuro (125%) gekommen. Allein im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Anstieg 68.227 TEuro (53%) und wurde hier im Wesentlichen geprägt durch neu gebildete Drohverlustrückstellung innerhalb des SWK- 51 Gesamtabschluss 2013 Konzerns. Insgesamt sind die Rückstellungen seit dem 01.01.2010 um 128.980 TEuro (19%) gestiegen. Die Verbindlichkeiten der Gesamtbilanz sind seit dem 01.01.2010 um insgesamt 120.701 TEuro (10%) gestiegen und werden insbesondere dominiert von den Verbindlichkeiten aus Krediten mit insgesamt 1,2 Mrd. Euro. Während der Anteil an Krediten zur Liquiditätssicherung beinahe vollständig dem Jahresabschluss der Stadt Krefeld zuzurechnen ist, stellt der städtische Anteil bei den Investitionskrediten lediglich 26% dar. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kreditverbindlichkeiten um 14,6 Mio. Euro gestiegen. Dies ist insbesondere auf den Anstieg der Kreditverbindlichkeiten im Jahresabschluss der Stadt Krefeld zurückzuführen. Die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Krediten im Konzern der Stadt Krefeld ist nachfolgend dargestellt: Entwicklung der Verbindlichkeiten (in TEuro) 800.000 752.351 750.000 729.694 738.154 717.622 737.662 700.000 650.000 600.000 550.000 500.000 450.000 400.000 420.100 402.213 414.231 420.713 368.601 350.000 01.01.2010 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verb. aus Krediten zur Liquiditätssicherung vom privaten Kreditmarkt Im Konzern Stadt Krefeld lassen sich die Passivposten wie folgt zuordnen: Gesamtpassiva Anteil Passiva Anteil Passiva PASSIVA 2014 Stadt Krefeld TEuro TEuro Passiva Beteiligungen Beteiligungen TEuro % Sonderposten 566.459 492.921 73.538 13% Rückstellungen 795.343 479.058 316.285 40% 1.387.115 662.217 724.898 52% 61.193 50.493 10.700 17% Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung Die Sonderposten werden hauptsächlich bei der Stadt Krefeld bilanziert. Das Vermögen der Konzernmutter wird damit zu wesentlichen Teilen durch Zuwendungen und Beiträge 52 Gesamtabschluss 2013 finanziert. Dies wird auch durch die 2013 deutlich geringere Zuwendungsquote im Gesamtabschluss der Stadt Krefeld (9%) zum städtischen Jahresabschluss (26%) deutlich. Die Rückstellungen resultieren nur zu 40% aus den Beteiligungen, sie werden weiterhin geprägt durch die städtischen Pensionsrückstellungen. Die Verbindlichkeiten sind etwa zur Hälfte dem Vollkonsolidierungskreis zuzuordnen. Während die kurz- und mittelfristigen Kredite zur Liquiditätssicherung praktisch vollständig der Stadt Krefeld zuzuordnen sind, sind die langfristigen Investitionskredite größtenteils zum Vollkonsolidierungskreis, z.B. der EAG, der Stadtentwässerung und der Wohnstätte, zuzurechnen. 4. Darstellung der Finanz- und Ertragslage Finanzlage Die Finanzlage des Konzerns Stadt Krefeld für das Jahr 2013 ist nachfolgend zusammengefasst dargestellt: Bezeichnung +/- Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit +/- Cashflow aus Investitionstätigkeit +/- Cashflow aus Finanzierungstätigkeit = +/- Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds Änderungen des Finanzmittelfonds 2013 2012 Mio. Euro Mio. Euro 64,1 46,6 -114,6 -41,8 13,5 -15,6 -36,9 -10,8 -0,5 -1,1 + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 146,5 158,4 = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 109,2 146,5 Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit und der Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit gestalten sich in 2013 positiver als noch im vorangegangenen Jahr. Beide Positionen können allerdings die gestiegenen Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit nicht kompensieren, sodass der Cashflow aus der Investitionstätigkeit prägend für die Verringerung des Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2013 ist. Der Anstieg der Investitionstätigkeit ist insbesondere auf das gestiegene Investitionsvolumen im SWK-Konzern zurückzuführen. 53 Gesamtabschluss 2013 Ertragslage Das auf den Konzern Stadt Krefeld entfallende Ergebnis des Jahres 2013 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Bezeichnung 2013 2012 TEuro TEuro + Ordentliche Gesamterträge 1.792.819 1.749.581 - Ordentliche Gesamtaufwendungen 1.848.220 1.742.506 = Ordentliches Gesamtergebnis -55.401 7.075 + Gesamtfinanzergebnis -27.843 -32.286 + Außerordentliches Gesamtergebnis 0 -153 -83.245 -25.364 1.029 1.534 -84.274 -26.899 = Gesamtjahresergebnis = Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Gesamtjahresergebnis um 57.298 TEuro auf insgesamt -84.274 TEuro verschlechtert. Die negative Entwicklung des Gesamtjahresergebnisses ist neben der Ergebnisverschlechterung im städtischen Jahresabschluss, insbesondere auf die Verschlechterung des Jahresergebnisses der EGN zurückzuführen. Für wesentliche Risiken, die sich durch die Annahme bindender Angebote aus der Belieferung der Müllverbrennungsanlagen Krefeld, Düsseldorf und Weisweiler ergeben, musste die EGN im Geschäftsjahr 2013 Drohverlustrückstellungen bilden. Mit Blick auf die Konsolidierung der einzelnen verbundenen Unternehmen wird deutlich, dass der große Teil der voll zu konsolidierenden Unternehmen ihre erwirtschafteten Erträge überwiegend gegenüber Konzernunternehmen erzielt. 54 Gesamtabschluss 2013 Ordentliche Gesamterträge Veränderung 2013 2012 TEuro TEuro TEuro % + Steuern und ähnliche Abgaben 268.685 281.412 -12.727 -5% + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 170.074 169.084 990 1% 8.477 8.822 -345 -4% 125.574 127.450 -1.876 -1% 1.080.759 1.037.612 43.147 4% + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 55.440 47.407 8.033 17% + Sonstige ordentliche Erträge 66.786 63.213 3.573 6% + Aktivierte Eigenleistungen 17.646 12.668 4.978 39% -622 1.913 -2.535 -133% 1.792.819 1.749.581 43.238 2% Bezeichnung + Sonstige Transfererträge + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte +/- Bestandsveränderungen = Ordentliche Gesamterträge Mit einem Gesamtanteil von etwa 24% am ordentlichen Gesamtergebnis sind die Ertragspositionen Steuern sowie Zuwendungen von großer Bedeutung. Diese werden beinahe vollständig von der Stadt Krefeld realisiert. Die Veränderung der Position „Steuern und ähnliche Abgaben“ ist im Wesentlich auf den Rückgang der Gewerbesteuererträge zurückzuführen. Die Position „Zuwendungen und allgemein Umlagen“ ist hingegen konstant geblieben. Insbesondere auf die Entwicklung der Position Steuern kann die Stadt Krefeld nur begrenzt Einfluss nehmen, da beide Positionen in hohem Maße von der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage abhängig sind. Der Konzern Stadt Krefeld ist dabei wesentlich weniger abhängig von den Erträgen aus Steuern und Zuwendungen als es die Stadt in ihrem Einzelabschluss ist. Hier sind diese Ertragspositionen noch von absolut prägender Bedeutung und stellen etwa 69% des ordentlichen Ergebnisses im städtischen Jahresabschluss dar. 55 Gesamtabschluss 2013 Die Steuerquote gibt an wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Gesamterträgen ist. Im Vergleich zum Jahresabschluss der Stadt Krefeld fällt diese im Gesamtabschluss konstant niedriger aus: Entwicklung der Steuerquote 50% 46% 44% 40% 45% 43% 30% 20% 10% 16% 16% 15% 15% 0% 2010 2011 Gesamtabschluss Stadt Krefeld 2012 2013 Jahresabschluss Stadt Krefeld Der Konzern Stadt Krefeld ist damit wesentlich weniger abhängiger von Steuerleistungen als die Stadt Krefeld in ihrem Jahresabschluss. In 2013 hat sich diese Entwicklung noch verstärkt durch insgesamt angestiegene ordentliche Gesamterträge bei gleichzeitig gesunkenen Steuererträgen. Neben den Steuerleistungen sind auch die Leistungen Dritter im Konzern Stadt Krefeld von deutlich geringerer Bedeutung für das ordentliche Gesamtergebnis als noch im städtischen Jahresabschluss. Dementsprechend geringer fällt im Gesamtabschluss die Zuwendungsquote aus, die angibt wie hoch der Anteil der Zuwendungen an den ordentlichen Gesamterträgen ist: Entwicklung der Zuwendungsquote 50% 40% 30% 27% 26% 26% 20% 26% 10% 10% 10% 9% 9% 0% 2010 2011 Gesamtabschluss Stadt Krefeld 2012 2013 Jahresabschluss Stadt Krefeld 56 Gesamtabschluss 2013 Im Konzern der Stadt Krefeld lassen sich die ordentlichen Gesamterträge zu etwa 60% auf die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten zurückzuführen. Diese werden fast in Gänze im SWK-Konzern erwirtschaftet und machen einen Anteil von 93% der gesamten privaten Leistungsentgelte aus. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden zum größten Teil von der SWK ENERGIE (64%) (Vj. 65%) und der EGN (16%) (Vj. 18%) erwirtschaftet. Darüber hinaus haben die privatrechtlichen Leistungsentgelte eine wesentliche Steigerung (63%) durch die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie, der lekker Strom und der lekker Strom Bet. ab dem 01.12.2013 erfahren. Hierbei ist nochmal herauszustellen, dass die Aufwendungen und Erträge dieser Unternehmen infolge dessen im Gesamtabschluss 2013 nur zu 1/12 berücksichtigt wurden. Ordentliche Gesamtaufwendungen Veränderung 2013 2012 TEuro TEuro 304.213 296.044 8.169 3% 31.406 31.806 -400 -1% 963.020 882.964 80.055 9% - Bilanzielle Abschreibungen 121.136 116.570 4.566 4% - Transferaufwendungen 224.910 217.939 6.971 3% - Sonstige ordentliche Aufwendungen 203.536 197.182 6.354 3% 1.848.220 1.742.506 105.715 6% Bezeichnung - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen = Ordentliche Gesamtaufwendungen TEuro % Die ordentlichen Gesamtaufwendungen sind mit einem Anteil von 52% (Vj. 51%) im Wesentlichen geprägt von den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der überwiegende Teil dieser Aufwendungen entfallen auf die SWK ENERGIE (64%) und die EGN (14%). Etwa 75% des Anstieges dieser Aufwendungen sind auch auf Entwicklungen bei diesen Unternehmen zurückzuführen. Bei der SWK ENERGIE für höhere Erdgasbezüge und höhere Aufwendungen für bezogene Leistungen und bei der EGN für in 2013 gebildete Drohverlustrückstellungen für Risiken aus vertraglichen Verpflichtungen für die Belieferung der Müllverbrennungsanlagen. Etwa 22% des Anstieges der Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen lassen sich darüber hinaus auf die erstmalige Vollkonsolidierung der lekker Energie, der lekker Strom und der lekker Strom Bet. ab dem 01.12.2013 zurückführen. Die Personalintensität, also der Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Gesamtaufwendungen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Sie bleibt 57 Gesamtabschluss 2013 konstant unter dem Wert des städtischen Jahresabschlusses und ist damit auch weiterhin im Gesamtabschluss weniger ergebnisprägend als im Jahresabschluss der Stadt Krefeld. Insgesamt haben sich in 2013 die Personalaufwendungen sowohl auf Seiten der Stadt Krefeld als auch auf Seiten des SWK-Konzerns leicht erhöht und können zum Teil auf die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst zurück geführt werden. Von den Personalaufwendungen entfallen rund 52% auf die Stadt Krefeld. Entwicklung der Personalintensität 50% 40% 30% 20% 23% 23% 17% 23% 17% 17% 22% 16% 10% 0% 2010 2011 Gesamtabschluss Stadt Krefeld 2012 2013 Jahresabschluss Stadt Krefeld Die bilanziellen Abschreibungen verteilen sich im Wesentlichen auf die Stadt Krefeld und den SWK-Konzern. Die Transferaufwendungen sind vollständig der Stadt Krefeld zuzuordnen. Im Gegensatz zum Jahresabschluss (33%) (Vj. 32%) beläuft sich die Transferaufwandsquote im Gesamtabschluss daher auf lediglich 12% (Vj. 13%) und liegt damit etwa im gleichen Bereich wie im Vorjahr. Ordentliches Gesamtergebnis Das ordentliche Gesamtergebnis hat sich seit 2010 folgendermaßen entwickelt: Entwicklung des Ordentlichen Gesamtergebnisses (TEuro) 7.075 2010 2011 2012 2013 -12.685 -29.682 -55.401 58 Gesamtabschluss 2013 Durch die deutlich gestiegenen ordentlichen Gesamtaufwendungen ist das ordentliche Gesamtergebnis 2013 von -55.401 TEuro (Vj. 7.075 TEuro) prägend für das Gesamtjahresergebnis. Nachdem im Konzern der Stadt Krefeld in 2012 die ordentlichen Gesamtaufwendungen erstmals durch die ordentlichen Erträge gedeckt wurden, konnte dieser positive Trend in 2013 nicht fortgesetzt werden. Das ordentliche Gesamtergebnis wird im Konzern der Stadt Krefeld insbesondere durch die Bildung von Drohverlustrückstellungen bei der SWK ENERGIE sowie der EGN, sowie die im Jahresabschluss der Stadt Krefeld allgemein gestiegenen ordentlichen Aufwendungen, geprägt. Der Aufwandsdeckungsgrad (ordentliche Gesamtaufwendungen zu ordentlichen Gesamterträgen) im Gesamtabschluss der Stadt Krefeld ist auch zum 31.12.2013 höher als im Einzelabschluss der Konzernmutter. Vergleich der Entwicklung des Aufwandsdeckungsgrades 100% 80% 100% 99% 98% 89% 97% 94% 94% 92% 60% 40% 20% 0% 2010 2011 Gesamtabschluss Stadt Krefeld 2012 2013 Jahresabschluss Stadt Krefeld Gesamtfinanzergebnis Das zwar leicht verbesserte aber noch immer negative Gesamtfinanzergebnis 2013 von -27.843 TEuro (Vj. -32.286 TEuro) ist weiterhin von großer Bedeutung für das Gesamtjahresergebnis. Bezeichnung 2013 2012 TEuro TEuro + Finanzerträge 4.043 6.262 + Erträge aus der Equity Konsolidierung 5.505 848 - Finanzaufwendungen 37.391 39.395 -27.843 -32.286 = Gesamtfinanzergebnis Das Gesamtfinanzergebnis resultiert hauptsächlich aus den weiterhin hohen Zinsaufwendungen im Gesamtabschluss von 36.931 TEuro (Vj. 39.268 TEuro), die zu 32% (Vj. 34%) auf die Stadt Krefeld, zu 27% (Vj. 24%) auf die Stadtentwässerung, zu 25% (Vj. 59 Gesamtabschluss 2013 25%) auf den SWK-Konzern, zu 14% (Vj. 14%) auf die Wohnstätte und zu 2% (Vj. 3%) auf sonstige Unternehmen zurückzuführen sind. Insgesamt gab es eine Reduzierung von rund 6% (Vj. 11%) der Zinsaufwendungen, die auf entsprechende Verbesserung im Jahresabschluss der Stadt Krefeld zurückzuführen sind und ihre Ursache unter anderem in günstigeren Konditionen bei Prolongationen und dem weiterhin günstigen Zinsniveau haben. Prägend für die Verbesserung des Finanzergebnisses sind die gestiegenen Erträge aus der Equity Konsolidierung, die im Wesentlichen auf die Entwicklung der Jahresergebnisse bei der lekker Energie und der MVA sowie der Ausschüttung der MVA zurückzuführen sind. Das Gesamtergebnis des städtischen Konzerns kann wie folgt aufgeteilt werden: Gesamt Gesamtergebnisrechnung 2013 Anteil Anteil Anteil Stadt Krefeld Beteiligungen Beteiligungen TEuro TEuro TEuro % Ordentliches Gesamtergebnis -55.401 -19.519 -35.882 65% Gesamtfinanzergebnis -27.843 -13.031 -14.812 53% -1.029 0 -1.029 100% -84.274 -32.550 -51.724 61% Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis Gesamtjahresergebnis des Konzerns Stadt Krefeld Das Gesamtjahresergebnis wird in 2013 wesentlich durch die vollkonsolidierten Unternehmen bestimmt. Insbesondere ist dies auf die deutlichen Ergebnisverschlechterungen im SWK-Konzern zurückzuführen, maßgeblich geprägt durch zu bildende Drohverlustrückstellungen im SWK-Konzern. 60 Gesamtabschluss 2013 5. Chancen und Risiken – Ausblick Zunächst wird auf Chancen und Risiken, die die Stadt Krefeld betreffen, eingegangen. Die Stadt Krefeld befindet sich seit Jahren in der Haushaltssicherung. Mit den Beschlüssen über die Haushaltssatzung für die Jahre 2013/2014 und über die 2. Fortschreibung des HSK 2010 – 2014 ging die Stadt Krefeld davon aus, mit Ablauf des Jahres 2014 die Haushaltssicherung verlassen zu können. Im Laufe des Jahres 2013 verschlechterte sich die Haushaltslage in Krefeld jedoch erheblich: Konsolidierungsmaßnahmen ließen sich nicht im geplantem Umfang realisieren; Rückgänge im Aufkommen der Gewerbesteuer mussten verzeichnet werden. In der Konsequenz versagte die Bezirksregierung mit Verfügung vom 15.10.2013 die Genehmigung für die 2. Fortschreibung des HSK. Somit befindet sich die Stadt Krefeld bis zur Genehmigung eines neuen HSK im sogenannten Nothaushalt. In ihrer Versagungsverfügung führt die Bezirksregierung aus, dass die Stadt Krefeld diesen Zeitraum nutzen soll, um Erträge zu generieren und Aufwendungen zu minimieren. Hierbei ist das gesamte Leistungsspektrum der Stadt einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Es sind realistische Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln und im Jahr 2015 in einem neuen HSK verbindlich festzuschreiben. Angesichts der äußerst problematischen Haushaltssituation wird hierbei eine deutliche Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen erwartet. Des Weiteren geht die Bezirksregierung davon aus, dass aufgrund der im Vergleich zu anderen Städten günstigen Rahmenbedingungen ein Ausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraumes (maximal 2018) realistisch ist und angestrebt werden sollte. Die Konsolidierung des Krefelder Haushalts muss bei allen anstehenden städtischen Entscheidungen jetzt allerhöchste Priorität haben. Es ist zu beachten, dass mit der Umsetzung von HSK-Maßnahmen i.d.R. nicht nur eine Ergebnis-, sondern auch eine Liquiditätswirkung verbunden ist. Dadurch besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erreichung des geplanten Ergebnisses und den Liquiditätsüberschüssen, die im Rahmen der Investitionsplanung zur Finanzierung herangezogen werden. Sollten demnach Verschlechterungen bei zahlungswirksamen HSK-Maßnahmen (oder auch bei sonstigen konsumtiven Haushaltspositionen) eintreten, wird diese Liquiditätsbelastung auch zu einer Einschränkung bei der Investitionstätigkeit führen. Somit ist für die Aufrechterhaltung des bisherigen Investitionsumfangs auch entscheidend, dass die im HSK dargestellten Maßnahmen zeitnah ihre Konsolidierungswirkung entfalten. Sofern Rückstellungen in Anspruch genommen und damit zahlungswirksam werden, kann sich auch hieraus eine Auswirkung auf die Investitionstätigkeit ergeben, da sich o.g. Liquiditätsüberschüsse reduzieren. Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015/2016 sowie des Entwurfs des HSK war ursprünglich für September 2014 geplant. 61 Gesamtabschluss 2013 Bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung 2015, die einer Genehmigung der Bezirksregierung bedarf, befindet sich die Stadt Krefeld weiterhin im sogenannten Nothaushalt und unterliegt damit den Beschränkungen des § 82 GO. Auch nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2015 bleibt die angespannte Situation der städtischen Finanzen bestehen. Ziel ist es, mit dem anstehenden Haushalt ein genehmigungsfähiges HSK aufzustellen und in der Folge auch einhalten zu können. Die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung ist weiterhin abhängig von den weiteren Konsolidierungsbemühungen der Stadt Krefeld. Hier ist es entscheidend, das aufgezeigte Konsolidierungspotential konsequent umzusetzen. Während bislang trotz des HSK 2010 bis 2014 das städtische Leistungsangebot weitgehend aufrechterhalten werden konnte, werden neue Überlegungen das Schließen von Einrichtungen und strukturelle Eingriffe bei den angebotenen Leistungen nicht ausschließen können. Dies betrifft auch die Gewährung städtischer Zuschüsse an Vereine und Verbände. Hier hat bereits im Dezember 2013 eine differenzierte Überprüfung mit der Bildung von Schwerpunkten stattgefunden, im Zuge derer der Rat eine Kürzung um mehr als 600 TEuro beschlossen hat. Dies bedeutet im Bereich der rein freiwilligen Zuschussleistungen eine Reduzierung um mehr als 30 %. Kritische Erfolgsfaktoren sind auch die vom Land NRW vorzugebenden Zahlen zu den Gemeindefinanzierungsgesetzen der künftigen Jahre sowie die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Hinzu kommt, dass sich aus dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung NRW eine Vielzahl von Wünschen wie z.B. Ausbau von Familienzentren, von frühkindlichen Betreuungsplätzen und von Ganztagsschulen, Inklusion in Kindertagesstätten und Schulen etc. ergeben, die durch die Kommunen wahrgenommen werden sollen. Aussagen zur Finanzierung dieser Vorhaben fehlen jedoch in der Koalitionsvereinbarung. Ebenso soll eine Vielzahl von Landesförderprogrammen dahingehend überprüft werden, ob sie auf eine Darlehensvergabe durch die Landesbank NRW umgestellt werden können. Insofern besteht nach wie vor die Gefahr, dass bisher eingeplante Landesförderungen zukünftig wegfallen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vor. Der Städtetag sieht dies als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch gesamtstaatlich finanziert werden muss und fordert eine baldige Verabschiedung eines entsprechenden Bundesteilhabegesetzes. Wegen der hohen Sozialausgaben der Kommunen sollte eine sofortige Entlastung noch vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Für diese Soforthilfe des Bundes hat die Landesregierung inzwischen mitgeteilt, dass in den Jahren 2015 – 2017 zum einen die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3,6 % erhöht wird (Entlastungseffekt ca. 2,5 Mio. EUR p.a.). Zum anderen erhalten die Kommunen einen er- 62 Gesamtabschluss 2013 höhten Anteil an der Umsatzsteuer (Entlastungseffekt ca. 1,8 Mio. EUR p.a.). Damit ist sichergestellt, dass der Bund seine Zusage zur Entlastung der kommunalen Haushalte i.H.v. 1 Mrd. EUR jährlich umsetzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Bundesteilhabegesetz zum 01.01.2018 in Kraft tritt. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwierigen Haushaltslage besteht weiterhin die Notwendigkeit, das kommunale Forderungsmanagement konsequent weiter zu verfolgen. Ein nicht unerhebliches Risiko liegt weiterhin in der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung, da sich hieraus entsprechende Auswirkungen auf das örtliche Gewerbesteueraufkommen ergeben. In 2013 war darüber hinaus ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf 11,2 % zu verzeichnen. Weiterhin haben einige Industriebetriebe im Stadtgebiet Krefeld für 2014 Stellenabbau angekündigt. Es bleibt abzuwarten, ob der Stellenabbau durch neue Stellen im Dienstleistungsbereich kompensiert werden kann und damit ggfs. negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ausbleiben. Konjunkturelle und sonstige wirtschaftliche Entwicklungen stehen i.d.R. in engem Zusammenhang zur Entwicklung der Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich. Schließlich ist auch die Entwicklung der Rohstoff- und Energiepreise weiterhin nicht außer Acht zu lassen. Diese Faktoren wirken in nicht unerheblicher Höhe auf den städtischen Haushalt. Mit Ratsbeschluss vom 12.12.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, gegen den Bescheid zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl (Zensus 2011) Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen. Der ermittelte Einwohnerverlust führt zu negativen Auswirkungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt. Das Verfahren bleibt abzuwarten. Aufwandsseitig besteht nach wie vor die Chance, dass die Geld- und Kapitalmärkte weiterhin relativ günstige Zinssätze ermöglichen. Ein etwaiger Zinsanstieg stellt jedoch auch ein entsprechendes Risiko für die Entwicklung der Zinsaufwendungen dar. Im Rahmen der Aufstellung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wurde der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, auf 460 Mio. Euro festgelegt. Im Zuge der Aufstellung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wurde eine Anpassung der Höhe der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, notwendig. Der Höchstbetrag wurde auf 520 Mio. Euro erhöht. Diese weiterhin hohe Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten sowie die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten macht deutlich, dass es derzeit nicht möglich ist, dauerhaft laufende Auszahlungen über entsprechende Einzahlungen zu decken. Dieser Problemlage sehen 63 Gesamtabschluss 2013 sich derzeit viele Kommunen ausgesetzt. Entscheidend wird auch hier der weitere Konsolidierungsprozess der Stadt Krefeld sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verabredungen der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Kommunen auswirken werden. Dringend erforderlich wäre darüber hinaus eine Aufstockung der Bundesmittel für Infrastrukturfinanzierung, um kommunale Verkehrswege zu erhalten und auszubauen. Eine weitere Herausforderung wird auch die künftige Finanzierung der Pensionslasten darstellen. Derzeit beläuft sich die Pensionsrückstellungen auf 454,5 Mio. Euro, aufgrund der Altersstruktur der Beamten werden diese Rückstellungen in den kommenden Jahren noch ansteigen. Eine Liquiditätsvorsorge in entsprechender Höhe liegt derzeit nicht vor. Das städtische Jahresergebnis wird darüber hinaus auch durch die städtischen Tochterunternehmen beeinflusst. Für den städtischen Haushalt bleibt hier u.a. abzuwarten, wie sich die schwierige Situation auf dem Stromerzeugungs- und Abfallverbrennungsmarkt weiter entwickelt. Auch die Entwicklung des Krefelder Hafens und hier insbesondere die Entwicklung Großprojektes Transterminal Krefeld werden weiterhin zu beobachten sein. Die Stadt Krefeld befindet sich somit weiterhin in einer schwierigen Haushaltssituation mit sehr engen Gestaltungsmöglichkeiten. Vorrangig ist nunmehr die Aufstellung eines genehmigungsfähigen HSK, dessen Umsetzung erhebliche Einschnitte mit sich bringen wird. Erst mit Erreichen des Haushaltsausgleichs in der Zukunft wird der dringend benötigte Gestaltungsspielraum wiedererlangt, der dazu führt, dass dann auch wieder wünschenswerte Angebote z.B. im Sozial- und Jugendbereich oder auch zusätzliche Aufwendungen zur Unterhaltung der Infrastruktur geleistet werden können. Die Tochterunternehmen betreffend stellen sich die Chancen und Risiken wie folgt dar: Die SWK AG hatte zur Absicherung des Diesel- und Heizölpreises für den erwarteten Verbrauch des SWK-Konzerns der Jahre 2009 bis 2013 ein erstes Swap-Geschäft abgeschlossen, um den Diesel- und Heizölpreis zu fixieren. Im Innenverhältnis haben die Gesellschaften SWK MOBIL, EGN, EGK und GSAK das Swap-Geschäft für die jeweils auf sie entfallenden Diesel- und Heizölmengen übernommen. Insgesamt haben die Konzerngesellschaften Ausgleichsleistungen von circa 4.000 TEuro für den Zeitraum 2009 – 2013 von der Deutschen Bank erhalten. Aufgrund der angenommenen weiteren Preissteigerung bei Mineralölprodukten schloss die SWK AG im April 2013 erneut eine Diesel- und Heizöl-Preisabsicherung für die oben genannten Gesellschaften auf Basis eines Swap-Geschäftes mit der Deutschen Bank für die Jahre 2014 und 2015 ab. Das 64 Gesamtabschluss 2013 Swapgeschäft für den Zeitraum 2014 – 2015 hat zum 31. Dezember 2013 einen Marktwert von -147 TEuro. Im Geschäftsfeld Energie sieht die SWK ENERGIE Chancen im weiteren Ausbau neuer Geschäftsfelder. Das Dienstleistungsspektrum im Bereich Contracting und Energiedienstleistungen wird weiter ausgebaut, um durch zusätzliche Wärmecontractingprojekte und durch neue Produkte für Energiemanagement und Energieeffizienz (z. B. Energiecontrolling-Online-Portal – ECO-Portal) zusätzliche Ergebnisbeiträge zu generieren. Die SWK ENERGIE hat bei dem Wettbewerb um den Stadtwerke-Award 2013 mit dem ECO-Portal den dritten Platz erreicht. Die Vorteile für Kunden sind die Transparenz ihres Energieverbrauchs, detaillierte Analysefunktionen der gesamten Verbrauchs- und Anlagenstruktur, optimierter Energieeinkauf und eine Vielzahl weiterer Serviceleistungen. Dieses Produkt ist auch eine skalierbare, leistungsfähige Lösung, um die Anforderungen an das Energiemanagement aus der DIN EN ISO 50001 oder DIN 16247 zu erfüllen. Beliebige Messpunkte aller Medien lassen sich einfach integrieren. Durch die Auszeichnung sieht die SWK ENERGIE verbesserte Chancen in der Vermarktung des ECOPortals, z.B. auch als „White-Label“-Produkt für andere Firmen. Nach wie vor werden auch Chancen in der Stromerzeugung erkannt, allerdings aufgrund der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen mit Fokus auf kleinteiligere effiziente Anlagen im Bereich erneuerbarer Energien. Denn zukünftig wird durch den weiterhin beabsichtigten Ausstieg aus der Atomkraft Bedarf an flexibler Erzeugungsleistung bestehen. Bei der SWK ENERGIE und bei der lekker Energie resultieren insbesondere Risiken aus der Energiebeschaffung und dem -vertrieb, bei der SWK ENERGIE zusätzlich noch aus der Energieerzeugung (Strom). In der Energiebeschaffung resultieren im Wesentlichen Preisrisiken der Commodities Strom, Gas und CO2. Durch die Volatilität der Einkaufspreise entstehen sowohl Chancen durch fallende als auch Risiken durch steigende Einkaufspreise. Die SWK ENERGIE und lekker Energie reduzieren die Auswirkungen dieser Schwankungen durch eine auf die Kundensegmente abgestimmte Beschaffungsstrategie: die Back-to-BackBeschaffung für den Geschäftskundenbereich sowie die rollierende Beschaffung – Verteilung der Beschaffung auf mehrere Einkaufszeitpunkte – im Privatkundenbereich. Darüber hinaus werden bei vertrieblichen Strom- und Gaslieferverträgen Risikozuschläge ermittelt und eingepreist, die regelmäßigen Prüfungen unterzogen werden. Darüber hinaus bestehen pro Produkt, Sparte, Portfolio und Bestellbevollmächtigtem Transaktionslimits. Diese sowie der Umfang und die Struktur der Portfolios werden kontinuierlich überwacht. Im Energievertrieb bestehen Mengenrisiken im Rahmen der strukturierten Beschaffung (Abweichung der am Terminmarkt beschafften Menge von der kurzfristigen Prognose bzw. zu den Ist-Mengen). Analog zu den Preisrisiken werden die Mengenrisiken über Risikozuschläge berücksichtigt. Zudem soll dem Mengenrisiko über eine kontinuierliche Verbesserung der Prognoseprozesse entgegengewirkt werden. Die Beschaffungs- 65 Gesamtabschluss 2013 strategien der Strom- und Gasportfolios werden regelmäßig geprüft und ggf. angepasst. Da bei der Bewertung von Preis- oder Mengenrisiken i.d.R. symmetrische Verteilungen angenommen werden, sind bei beiden Risikoarten positive Abweichungen möglich und damit auch Chancen verbunden. In ihrer Rolle als kommunaler Energieversorger bewirtschaftet die Gesellschaft ihre Portfolios stets risikoavers, spekulative Geschäfte sind über das Risikohandbuch ausgeschlossen. Weiterhin ist im Vertrieb ein Kreditrisiko in Form des Kontrahentenausfallrisikos (Forderungsausfälle) gegeben. Diesem wird begegnet durch eine stetig verbesserte Bonitätsprüfung und ein umfangreiches Forderungsmanagement (automatisierte Mahnläufe, Inkassotätigkeiten, Insolvenzbeobachtung, Versicherungsschutz). Des Weiteren konkretisierte sich das Risiko von möglichen Rückforderungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Normsonderkundenverträgen außerhalb der Grundversorgung für die Strom- und Gasbelieferung auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH und BGH im Berichtsjahr. Da die Forderungen drei Jahre rückwirkend ab Preiserhöhung durch Widerspruch seitens des Kunden erhoben werden können, sind für mögliche resultierende Verpflichtungen Rückstellungen zu bilden. Für die Zukunft kann das Risiko ausgeschlossen werden, in dem eine neue Preisregelung für Neuverträge eingeführt wird. In der Energieerzeugung (Strom) bestehen Risiken durch den fortschreitenden Zubau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Zum einen hat dies eine dämpfende Wirkung auf die Strom-Großhandelspreise, wodurch das Erlöspotenzial konventioneller Kraftwerke begrenzt wird. Zum anderen führt der Einspeisevorrang erneuerbarer Energien dazu, dass die notwendige Auslastung von konventionellen Kraftwerken nicht gewährleistet werden kann. Deren wirtschaftlicher Betrieb wird somit oftmals unmöglich. Mit den Anteilen am Trianel Gas- und Dampfkraftwerk in Hamm-Uentrop und am RWE Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle in Hamm betrifft dies auch uns und belastet das Ergebnis der SWK ENERGIE. Für die Risiken aus der Energieerzeugung (Vermarktung von selbst erzeugtem Strom) sowie aus möglichen Rückerstattungen der bei Strom- und Gaskunden erfolgten Preissteigerungen (Stichwort Preisanpassungsklauseln) waren im Jahresabschluss 2013 weitere Rückstellungen zu bilden. Bei der lekker Energie resultieren Chancen, durch die Umsetzung der 2013 begonnenen strategischen Neuausrichtung eine nachhaltig positive Ergebnisentwicklung zu erreichen. Im Zuge dessen werden unter anderem die Zielgebiete und Zielgruppen für die Kundengewinnung sowie der Vertriebskanalmix weiter optimiert und die Organisation angepasst. Im Geschäftsfeld Wasser liegen die Chancen für die SWK AQUA weiterhin im Ausbau des externen Dienstleistungsgeschäfts und der Vermarktung des vorhandenen Knowhows in der Wasserwirtschaft. Die SWK AQUA will darüber hinaus über Beteiligungen und Kooperationen mit Ver- und Entsorgern in der Region Niederrhein Möglichkeiten zur effizienteren Nutzung der eigenen Ressourcen und zur Kostensenkung realisieren. Auch in einer Anpassung der Instandhaltungs- und Wartungsstrategie in der Sparte 66 Gesamtabschluss 2013 Trinkwasser sollen Kostensenkungspotenziale erschlossen werden und zu einer Stabilisierung der Ergebnisse beitragen. Bei der SWK AQUA können aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bzgl. des Betriebsführungsmodells im Bereich Abwasser Risiken resultieren. Es ist das vordringlichste Ziel zu erreichen, dass die Betriebsführung Abwasser möglichst im bisherigen bzw. einem möglichst geringfügig veränderten Rahmen sichergestellt wird. Hierzu laufen derzeit Gespräche zwischen Stadt Krefeld, SWK AG und SWK AQUA. Weiterhin bestehen Risiken aus kartellrechtlichen Entwicklungen. Seitens des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wird auf ein freiwilliges Landesbenchmarking in der Trinkwasserbranche gesetzt. Dies schützt allerdings nicht vor einer Preismissbrauchskontrolle durch die Landeskartellbehörde NRW oder das Bundeskartellamt. Die Bundeskartellbehörde ist bereits in NRW an ein Unternehmen mit einem Auskunftsersuchen herangetreten. Die weiteren kartellrechtlichen Entwicklungen werden beobachtet. Hier wurde mit der 2013 in Kraft getretenen 8. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Novelle) erreicht, dass eine weitere Variante zur Durchführung der Preismissbrauchskontrolle eingeführt wurde, nämlich die unangemessene Überschreitung der Entgelte gegenüber den Kosten. Im Geschäftsfeld Verkehr werden die Rahmenbedingungen für Ergebnisverbesserungen der SWK MOBIL schwieriger. Der demographische Wandel und die damit sinkenden Schülerzahlen werden zukünftig den Abs. in diesem Kundensegment reduzieren. Es ergeben sich jedoch Chancen, diese voraussichtlichen Kundenverluste mit entsprechenden Zuwächsen in anderen Kundensegmenten zu kompensieren. Dazu werden fortgesetzte Kundenorientierung und die stetige Verbesserung des Serviceangebots, die weiterhin im Fokus der nächsten Jahre stehen, beitragen. Ebenso wird eine stärkere Kundenbindung bzw. -gewinnung durch die neuen Niederflurstraßenbahnen erwartet. Bei der SWK MOBIL sind im Rahmen des zum 1. Mai 2012 in Kraft getretenen Tariftreueund Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen von allen öffentlichen Auftraggebern bei sämtlichen ab diesem Zeitpunkt begonnenen Vergabeverfahren Mindestarbeitsbedingungen einschließlich der Zahlung eines Mindestentgelts aufgrund eines allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags oder einer Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu berücksichtigen. Für den öffentlichen Personennahverkehr wurde gem. der vom Minister für Arbeit, Integration und Soziales erlassenen und am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Verordnung nur der kommunale Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) als repräsentativ festgelegt. Im Worst Case – falls alle Subunternehmerverträge, die zwischen den beiden oben genannten Zeitpunkten durch die SWK MOBIL neu abgeschlossen wurden, erfolgreich angefochten und zu den Konditionen des TV-N neu angeboten werden müssten – ergäbe sich eine Risikohöhe aus höherem Subunternehmeraufwand von jährlich rund 1,0 Mio. Euro. Stellvertretend für den Verband nordrhein-westfälischer Busunternehmer (NWO) hat ein Mitgliedsunternehmen zwischen- 67 Gesamtabschluss 2013 zeitlich gegen diese Verordnung zur Festlegung eines repräsentativen Tarifvertrages in der Branche geklagt. Die Entwicklung wird aufmerksam beobachtet. Für die SWK SETEC GmbH (SWK SETEC) besteht nach wie vor das Ziel, die innerhalb des Konzernverbundes erwirtschafteten rückläufigen Ergebnisbeiträge mittelfristig durch die Erweiterung des Dienstleistungsportfolios mit wettbewerbsfähigen Produkten im regionalen externen Markt teilweise zu kompensieren. Hierbei wird der Fokus auf den Messstellenbetrieb, die Messdienstleistung und den Betrieb von Anlagen erneuerbarer Energien (z. B. Photovoltaikanlagen) gelegt. Besonders bei Letzterem konnte in den vergangenen Jahren verstärkt Know-how aufgebaut werden. Auch durch die Mitwirkung an dem Projekt E-DeMa wurde Innovations-Know-how gewonnen, von dem sich weiterhin Wettbewerbsvorteile auf dem Markt für Messstellenbetrieb und positive Effekte bei Kooperationen mit anderen Stadtwerken versprochen werden. Im Falle des Gewinns weiterer Konzessionen eröffnen sich der SWK NETZE durch den Verbund mit der für die technische Betriebsführung maßgeblichen Schwestergesellschaft SWK SETEC und anderen beteiligten Dienstleistern im SWK-Konzern Chancen für Synergien und einer damit einhergehenden verbesserten Profitabilität im Netzbetrieb. Im Geschäftsfeld Entsorgung ist die Entwicklung insbesondere durch die EGN und EGK geprägt. Durch die starke Stellung am linken Niederrhein und Public Private Partnerships im Entsorgungssektor in den Städten Krefeld und Mönchengladbach sowie bei der MVA Weisweiler sieht die EGN gute Chancen, sowohl die Dienstleistungspalette bei bestehenden Kunden zu erweitern als auch neue Kunden zu gewinnen. 2013 nahm die Stadt Mönchengladbach Verhandlungen mit der EGN auf, mit dem Ziel, die EGN-Anteile an der gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft GEM zu erwerben. Die EGN hat begonnen, ihre überregionalen Aktivitäten zu intensivieren und unter anderem einen Standort in der Stadt Köln aufgebaut. Dieser Weg soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Die Möglichkeiten zum stofflichen Recycling werden weiterhin über eigene Anlagen sowie über verschiedene Beteiligungsgesellschaften, insbesondere die NOEX AG (Verwertung von Elektro-Altgeräten) sowie die Eco-Care (Entsorgung, Verwertung und Verwendung von Kunststoffabfällen aus der Automobil- und Automobilzulieferindustrie), wahrgenommen. Durch die Weiterführung der begonnenen Umstrukturierungen (z.B. Erbringung der IT-Dienstleistungen für die EGN durch die IT-Abteilung der SWK AG, Optimierung der Verwaltungs- und Vertriebsbereiche etc.) und die Entwicklung neuer Verwertungstechnologien (Sekundärbrennstoffe, verstärkte Ausschleusung von Papier und Kunststoff, Elektronikschrott) hat sich die Gesellschaft eine Prozessstruktur geschaffen, mit der sie auch in dem hart umkämpften Umfeld wettbewerbsfähig ist. Es besteht für die EGN zur Sicherung der Rekultivierung und Nachsorge der Deponien im Rhein-Kreis Neuss eine Bankbürgschaft i.H.v. 48,1 Mio. Euro. Die Bankbürgschaft ist durch einen Avalkredit der SWK AG in gleicher Höhe rückbesichert. Des Weiteren bestehen Kontingentverpflichtungen der EGN zum 31. Dezember 2013 i.H.v. 29 Mio. Euro p. a. bei einer Vertragslaufzeit bis November 2017. Darüber hinaus hat die SWK AG 68 Gesamtabschluss 2013 dem Kreis Viersen eine selbstschuldnerische Bürgschaft i.H.v. 8,4 Mio. Euro zur Besicherung des Weiterbetriebs, der Rekultivierung und Nachsorge der Deponie Viersen II gestellt. Der Haftungseintritt der vorbezeichneten Verpflichtungen wird unverändert als sehr unwahrscheinlich eingestuft. Bei der EGN betrifft ein wesentliches Risiko die Entwicklung der verfügbaren Mengen und der Preise für Abfälle zur Verbrennung. Der Markt wird bundes- und landesweit durch neue Verbrennungsanlagen sowie den Betrieb von Ersatzbrennstoffkraftwerken (EBSKraftwerken) belastet, die teilweise deutlich günstigere Kostenstrukturen haben als bestehende Müllverbrennungsanlagen. Vor diesem Hintergrund stellt der aktuell gültige Abfallwirtschaftsplan NRW ein erhebliches Risiko für die EGN dar, da er die bisher in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf bestehenden verbindlichen Zuweisungen zu bestimmten Entsorgungsanlagen aufgehoben hat. Dies hat dazu geführt, dass entsorgungspflichtige Gebietskörperschaften, die nicht in eine Müllverbrennungsanlage investiert haben, nach Beendigung bestehender Anlieferverträge durch Ausschreibung ihrer Entsorgungsverträge intensiven Preiswettbewerb unter den bestehenden Anlagen ausgelöst haben. Im Geschäftsjahr 2012 haben der Kreis Viersen sowie die Stadt Mönchengladbach ihre mit der EGN geschlossenen Entsorgungsverträge zum 31. Dezember 2014 gekündigt und anschließend die Beseitigung ihrer Abfälle europaweit ausgeschrieben. Angesichts der in NRW bestehenden Überkapazitäten bei Verbrennungsanlagen ist es zu einem deutlichen Preisrückgang gekommen. Die EGN hat die Risiken, die sich aus der Abgabe bindender Angebote und dem Abschluss von mehrjährigen Verträgen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren ergeben haben, durch die Bildung von Rückstellungen in notwendigem Maße im Jahresabschluss 2013 berücksichtigt. Für die EGK wird die langfristige Weiterführung des bestehenden Geschäftsmodells der Gesellschaft angestrebt. Durch die Ausgestaltung der MKVA als Kraft-Wärme- Kopplungsanlage und die Anbindung an das SWK-Fernwärmenetz leistet die Anlage auch zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur lokalen Energieversorgung. Dies erfolgt mit einem hohen Gesamtwirkungsgrad unter Einsatz teilweise regenerativer Energieträger. Damit unterstützt die Anlage die Energiewende, deren Bedeutung in Zukunft eher zuals abnehmen wird. Der Abschluss einer weiteren, vierjährigen Festpreisvereinbarung (2014 bis 2017) zur Abwasserreinigung und Abfallentsorgung mit der Stadt Krefeld und die Verlängerung des Abwasserübernahmevertrags mit einem Geschäftskunden tragen ebenso zur mittel- und langfristigen Stabilität bei. Das Kerngeschäft der GSAK ist aufgrund der langfristigen Beauftragungen durch die Stadt Krefeld im Rahmen der Daseinsvorsorge auch in Zukunft stabil. Hinsichtlich der Vermarktung von Gewerbeflächen haben sich die Hoffnungen der GGK aus dem Frühjahr 2013 ab dem zweiten Halbjahr weitgehend erfüllt, konnten doch zwischen September 2013 und Mai 2014 gleich fünf Gewerbegrundstücke mit einer Gesamtfläche von über 52.000 qm veräußert werden - der beste Wert seit vielen Jahren. 69 Gesamtabschluss 2013 Auch zum Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellung verhandelte die Gesellschaft noch über einige weitere Verkäufe von zum Teil relativ großen (> 10.000 qm) Grundstücken. Allerdings wird sich der zum Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellung erzielte „Ausverkauf“ des seit Jahren sehr beliebten Gewergebietes Uerdingen-Nord in den nächsten Jahren unweigerlich negativ auf die weiteren Verkaufschancen und somit auch die Ertragsaussichten für die GGK auswirken, so dass dem Erwerb neuer Flächen im Süden der Stadt sowie der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes an der A57 (und der Zurverfügungstellung der benötigten finanziellen Mittel zum Ankauf auch der benötigten Flächen) eine erhöhte Bedeutung zukommt. Neue Chancen für die Gesellschaft ergeben sich aus der mittlerweile gestarteten Revitalisierung der Liegenschaft "Werkkontor Krefeld" (früher „Handwerkerhof“), in der durch Sanierungs-, Umbau- und Neubaumaßnahmen zusätzliche Flächen für Handwerksunternehmen und sonstige mittelständische Unternehmen geschaffen werden, was sowohl aus wirtschaftsförderlichen wie auch betriebswirtschaftlichen Gründen für die GGK als äußerst sinvoll erscheint. Die sehr gute Resonanz auf die Vermarktung der im Zuge des 1. Bauabschnittes neu geschaffenen Flächen nährt in diesem Zusammenhang die Hoffnung auf eine erfolgreiche Fortführung dieses wichtigen Projektes. Die GGK muss in Anbetracht des "gedeckelten" städtischen Zuschusses und der nach wie vor beträchtlichen, von den Vorgängergesellschaften übernommenen Altverbindlichkeiten und den damit einhergehenden Finanzierungskosten jedes Jahr Gewinne aus Grundstücksverkäufen in nahezu siebenstelliger Höhe generieren, was künftig immer schwieriger zu realisieren sein wird. Der damit schon seit einigen Jahren ausgelöste steigende Vermarktungsdruck steht in einem zunehmenden Widerspruch zur Endlichkeit der verfügbaren Grundstücke. Diese Situation hat sich mit dem erwähnten „Ausverkauf“ des Gewerbegebietes Uerdingen-Nord noch deutlich verschärft. Bei der Krefelder Bau können sich wesentliche Risiken mit Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergeben, wenn die Seidenweberhaus GmbH (SWH) ihren Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag am KönigPALAST nicht nachkommt. Die SWH ist in 2013 zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks gem. § 3 des Gesellschaftsvertrags weiterhin von den Verlustausgleichszahlungen in Form einer Einzahlung in die Kapitalrücklage von der Stadt Krefeld abhängig. Durch Brandschutzbestimmungen ist es der SWH nicht mehr möglich, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen im Seidenweberhaus durchzuführen. Die Krefelder Pinguine Eishockey GmbH ist eine wesentliche Einnahmequelle für den KönigPALAST. Der Mietvertrag wurde über 10 Jahre abgeschlossen und läuft noch bis 30.06.2015. Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse und Planungen ist damit zu rechnen, dass auch in den nächsten Jahren weitere Verluste entstehen. Das Jahresergebnis wird auch zukünftig wesentlich durch die Pachtaufwendungen entsprechend dem 70 Gesamtabschluss 2013 Pachtvertrag über den KönigPALAST mit der Krefelder Bau GmbH bestimmt. Der wirtschaftliche Erfolg des KönigPALASTES wird auch zukünftig zu einem Großteil durch den sportlichen Erfolg des KEV Pinguine Eishockey GmbH bestimmt. Durch den Rückgang der Anträge auf Altenerholung oder durch kurzfristigen Rücktritt wegen Krankheit o.ä. könnten die Kosten bei den Senioreneinrichtungen der Stadt Krefeld nicht mehr gedeckt sein. Außerdem drohen mittelfristig Liquiditätsrisiken, wenn das bebaute Grundstück Westparkstraße nicht zu einem angemessenen Preis veräußert oder eine andere erlösbringende Nutzung zugeführt werden kann. Auch die Ertragslage würde in diesem Fällen belastet. Da der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes bei der Wohnstätte nur noch bei rund 17% des Gesamtbestandes liegt, ergeben sich für die Gesellschaft größere Spielräume bei der Mietpreisfestsetzung und Belegung der Wohnungen. Zukünftige Risiken könnten sich aus weiter steigenden Erlösausfällen infolge Leerstand ergeben. Beim Zoo ist eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Stadt Krefeld in Höhe 1.854 TEuro bis 2015 nicht vorgesehen. Eine Reduzierung der größten Aufwandposition „Personalkosten“ ist aufgrund der unbefristeten Verträge arbeitsrechtlich nicht möglich und würde zudem mit drastischen Einschnitten im derzeitigen Tierbestand sowie in den neuen Service- und Bildungsangeboten verbunden sein. Mögliche Einsparungen im Personal- wie auch in den Sachkostenbereichen sind ausgeschöpft. Dagegen müssen energieeinsparende Maßnahmen in Form der Sanierung der alten Tierhäuser sowie die Umsetzung des Konzeptes zur nachhaltigen Wasserwirtschaft, das seit 2011 zu einer deutlichen Senkung der Abwasserkosten führte, weiter verfolgt werden. Allerdings kann hier in den kommenden Jahren mit entsprechend weiteren Reduzierungen nicht gerechnet werden, da die Maßnahmen, die zu den entscheidenden Kostensenkungen führten, umgesetzt sind. Ein wesentlicher Anteil der positiven Ergebnisse der verbundenen Unternehmen wird innerhalb des Konzerns Stadt Krefeld erwirtschaftet und daher im Zuge der Konsolidierungsarbeiten zum Gesamtabschluss eliminiert. Ob sich die positiven Ergebnisse der Einzelunternehmen auf das Gesamtergebnis auswirken, ist infolgedessen vom konzernexternen Anteil am jeweiligen Einzelergebnis abhängig. Für den Konzern Stadt Krefeld bleibt von großer Bedeutung, ob im Jahresabschluss der Stadt Krefeld in der Zukunft der Haushaltsausgleich gelingt. Darüber hinaus ist von großer Bedeutung, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung bei den verbundenen Unternehmen darstellt. Bis dahin wird es zu einem weiteren Abbau des Gesamteigenkapitals kommen. Zum 31.12.2013 liegt dieses bei 570.730 TEuro (im Vorjahr 655.504 TEuro). Bei weiterhin kontinuierlich hohen Gesamtjahresfehlbeträgen wird das Eigenkapital des Konzerns Stadt Krefeld in rund sieben Jahren aufgezehrt sein. 71 Gesamtabschluss 2013 6. Mitglieder des Verwaltungsvorstands und des Rates Angaben zum Verwaltungsvorstand gem. § 116 Abs. 4 GO NRW Name GB Unternehmen / Zweckverband Kathstede, Gregor 1 Funktion SWK Stadtwerke Krefeld AG RWE AG Verband der kommunalen RWE - Aktionäre GmbH (VkA) Zweckverband VRR Krefelder Bau GmbH Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG WfG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Aufsichtsrat Regionalbeirat West Gesellschafterversammlung Stellv. Mitglied Verbandsversammlung Aufsichtsrat Aufsichtsrat, bis 08.04.2013 Vorsitzender Aufsichtsrat Vorsitzender Gesellschafterversammlung GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co. KG Vorsitzender Aufsichtsrat Hafen Krefeld GmbH & Co. KG Vorsitzender Aufsichtsrat Standort Niederrhein GmbH Vorsitzender Gesellschafterversammlung Niederrhein Tourismus GmbH Aufsichtsrat, bis 31.12.2013 Seidenweberhaus GmbH Aufsichtsrat Helios Klinikum Krefeld GmbH Vorsitzender Aufsichtsrat Theater Krefeld & Mönchengladbach GmbH & Co. KG Vorsitzender Aufsichtsrat Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld mbH & Co. KG (EAG) Gesellschafterrat Beirat Gesellschafterrat Entsorgungsgesellschaft Krefeld mbH & Co. KG (EGK) Beirat SWK Stadtwerke Krefeld AG - Entsorgungsgesellschaft Koordinierungskreis Entsorgung Niederrhein (EGN) VerwaltungsGmbH Gesellschafterrat Gesellschaft für Stadtreiningung und Abfallwirtschaft Krefeld Beirat mbH & Co. KG (GSAK) Zweckverband EUREGIO Rhein-Maas-Nord Vorstand Verbandsvorstand Rheinischer Sparkassen- und Giroverband Verbandsversammlung Trägerausschuss Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Stadt Stellv. Verbandsvorsteher Krefeld/Kreis Viersen Verwaltungsrat der Sparkasse Krefeld Beisitzender Hauptverwaltungsbeamter Hauptausschuss der Sparkasse Krefeld Teilnahme als Hauptverwaltungsbeamter der Zweckverbandsmitglieder des Sparkassenzweckverbandes Stadt Krefeld/Kreis Viersen mit beratender Stimme Risikoausschuss der Sparkasse Krefeld Beratendes Mitglied Regionalbeiräte Kempen, Willich, Tönisvorst, Schwalmtal, Mitglied Nettetal, Viersen, Geldern des Sparkassenzweckverbandes Provinzial Kommunalbeirat Krefelder Kulturstiftung der Sparkasse Krefeld Vorsitzender Stiftungskuratorium Sparkassenstiftung Sport & Umwelt Krefeld Vorsitzender Stiftungskuratorium DSM Auß enwerbung Krefeld GmbH Vorsitzender Aufsichtsrat Hauptausschuss Deutscher Städtetag Mitglied Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Mitglied Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Städtetag Nordrhein-Westfalen Vorstand Bürgerstiftung Krefeld Stiftungsrat Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Vorsitzender Gemeinden und Kreise in NRW e.V. Studieninstitut Niederrhein Krefeld (S.I.N.N.) Kuratorium Zoo Krefeld gGmbH Aufsichtsrat Deutsches Textilforschungszentrum Nord-West e.V. Kuratorium Krefelder Wahrzeichen „Turm der Dionysiuskirche e.V.“ Vorstand, bis 15.08.2013 Adolf-Luther-Stiftung Vorstand Verein „Schluff und historische Verkehrsmittel Krefeld e.V.“ Vorstand Gesellschaft Bürger und Polizei e.V. Vorstand Gerd-Wellen Sportstiftung Kuratorium action medeor Mitgliederversammlung 72 Gesamtabschluss 2013 Name GB Unternehmen / Zweckverband Cyprian, Ulrich 2 Funktion DSM Krefeld Außenwerbung GmbH Seidenweberhaus GmbH Theater Krefeld & Mönchengladbach GmbH & Co. KG GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld GmbH & Co. KG Verwaltungsgesellschaft Waldgut Schirmau mbH VRR AöR Zweckverband VRR Kooperationsgesellschaft Mittlerer Niederrhein (GbR) Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Niederrhein Kommunales Rechenzentrum Niederrhein GmbH Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Krefeld Nebenamtlicher Geschäftsführer Aufsichtsrat Beratendes Mitglied des Aufsichtsrats Beirat Beirat Ausschuss für Investitionen und Finanzen Ausschuss für Tarif und Marketing (Stellv. Mitglied) Vergabeausschuss (Stellv. Mitglied) Verwaltungsrat Verbandsversammlung Finanzausschuss (seit 27.09.2013) Betriebsausschuss (Stellv. Mitglied seit 27.09.2013) Gesellschafterversammlung Allgemeiner Ausschuss Verbandsversammlung (Stellv. Mitglied) Verwaltungsrat Aufsichtsrat Verbandsversammlung (Stellv. Mitglied) Name GB Unternehmen / Zweckverband Zielke, Beate 3 Funktion Seidenweberhaus GmbH Kommunales Rechenzentrum Niederrhein Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Niederrhein GmbH Kommunaler Schadensausgleich Westdeutscher Städte (KSA) Bundesagentur für Arbeit – Krefeld – Unfallkasse NRW (UK NRW) Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-RuhrWupper AöR (CVUA) Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalen (FSG) Städt. Seniorenheime Krefeld gGmbH Heilpädagogisches Zentrum Krefeld/Viersen gGmbH Aufsichtsrat Verbandsversammlung Verwaltungsrat Aufsichtsrat Vorstandsvorsitzende Verwaltungsausschuss Vertreterversammlung und Widerspruchausschuss Verwaltungsrat, bis November 2013 Mitgliederversammlung und Beirat Aufsichtsrat, ab 12.12.2013 Beirat, ab 12.12.2013 Name GB Unternehmen / Zweckverband Micus, Gregor 4 Funktion Zweckverband EUREGIO Rhein-Maas-Nord WfK-Forschungsinstitut für Reinigungstechnologie an der Hochschule Niederrhein e.V. Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Kreisverband Krefeld Mitglied Mitglied Kurator Vorsitzender Verein Niederrhein e.V. Deutsches Textilforschungszentrum Nord-West e.V. Theater Krefeld & Mönchengladbach GmbH & Co. KG Sparkassenstiftung Krefeld Vorsitzender Mitglied und Kurator Kuratorium Kuratorium Name GB Unternehmen / Zweckverband Linne, Martin 5, ab 01.12.2013 * Funktion Wohnstätte Krefeld AG Aufsichtsrat GGK Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co. KG Aufsichtsrat Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Krefelder Bau GmbH Aufsichtsrat Aufsichtsrat 73 Gesamtabschluss 2013 Name GB Unternehmen / Zweckverband Visser, Thomas 6, ab 01.12.2013* Funktion SWK Stadtwerke Krefeld AG Entsorgungsgesellschaft Krefeld mbH & Co. KG Entsorgungsanlagengesellschaft Krefeld mbH & Co. KG Gesellschaft für Stadtreiningung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld mbH & Co. KG Verwaltungsgesellschaft Waldgut Schirmau mbH Verein Niederrhein e.V. Villa Merländer e.V. Trägerverein Olympiastützpunkt Rhein-Ruhr e.V. Helmut und Erni Aretz Stiftung Name GB Unternehmen / Zweckverband Fachbeiräte Verkehr, Versorgung und Entsorgung Beirat Gesellschaftsrat Beirat Gesellschaftsrat Beirat Gesellschaftsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Beirat Naturschutzwart Kuratorium Vorstand, bis 31.12.2013 Kuratorium Schiffer, Roland bis 30.11.2013 5, bis 30.11.2013* Funktion Städt. Seniorenheime Krefeld gGmbH Heilpädagogisches Zentrum Krefeld/Viersen gGmbH Verwaltungsgesellschaft Waldgut Schirmau mbH Aufsichtsrat, bis 12.12.2013 Beirat, bis 12.12.2013 Beirat, bis 30.11.2013 * Die Neugliederung der Geschäftsbereiche mit der Auflösung des Geschäftsbereichs 05 – Soziales und Jugend – erfolgte zum 01.12.2013. 74 Gesamtabschluss 2013 Angaben zu den Ratsmitgliedern gem. § 116 Abs. 4 GO NRW Name Fraktion ausgeübter Beruf Unternehmen / Zweckverband Aretz, Christoph Becker, Hans SPD SPD Behr, Barbara Grüne Ltd. Bahndirektor Deutsche Bahn Niederrhein Tourismus GmbH Rentner Seidenweberhaus Krefeld GmbH KRZN Moers Lehrerin Zweckverband Sparkasse Krefeld Blondin, Marc CDU Versicherungsfachmann Böhme, Rosemarie Bönders, Christoph Bovenkerk, Wilfried Brendle, Martin Brinner, Monika CDU Grüne SPD SPD Grüne Rentnerin Lehrer Chemikant Brockers, Hans-Jürgen Butzen, Hans Cakir, Basri Dahm, Roman CDU SPD Die LINKE SPD Sparkassenbetriebswirt a. D. Bereichsleiter Personal TÜV Briefzusteller Deutsche Post AG Kriminalbeamter Seidenweberhaus GmbH CDU-Ortsverband Traar/Verberg Niederrhein Tourismus GmbH CDU Krefeld Bürgerverein Traar Bürgerschützenverein Traar 1850 e.V. Kath.- AN - Bewegung Traar Gartenbauverein Traar Freiwillige Feuerwehr Traar Karnevalsgesellschaft Verberg Bürgerschützengesellschaft Fischeln CDU-Kreisvorstand SWK Stadtwerke Krefeld AG Seidenweberhaus GmbH Polizeibeirat KRZN Moers Westdeutscher Tischtennisverband e.V. - Kreis Krefeld Stadtsportbund Krefeld Dick, Daniel Ansgar Drießen-Seeger, Anke FDP SPD Referent FDP-Landtagsfraktion Fabel, Wilfrid CDU Rechtsanwalt Fasbender, Walter CDU SWK AG Feld, Wolfgang CDU Geschäftsführer Fa. Feld GmbH Gabriel, Joachim SPD Kundenberater Sitel Krefeld SJD - Die Falken Kreisverband Krefeld SPD - Ortsverein West KG Grün-Weiß Grönland 1957 e.V. Bürgerverein Grönland TTF Falken Krefeld 1959 e.V. Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirk Krefeld Seidenweberhaus GmbH Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH SWK Stadtwerke Krefeld AG WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH DEL Deutsche Eishockey Liga GmbH Seniorenzentrum KR e.V. Sport für betagte Bürger KR e.V. Fa. Feld GmbH EFF Sportmarketing Krefeld Zweckverband Sparkasse Krefeld CDU Rechtsanwalt Gergis, Elvira Grüne nicht berufstätig Haas, Michael SPD Sachbearbeiter Vorsitzender Aufsichtsrat Kreisvorsitzender Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Beirat Versorgung - Verbandsversammlung 1. Vorsitzender Fachschaftsleiter Tischtennis Organisationsreferent 2. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Vorstand Vorstand Geschäftsführer Gesellschafter Mitglied Zweckverbandsversammlung Kulturausschuss Landschaftsverband Rheinland Mitglied Zweckverband Sparkasse Krefeld Mitglied Zweckverbandsversammlung SWK Stadtwerke Krefeld AG Euregio Rhein Maas Nord Dr. Galke, Stefan Funktion Aufsichtsrat Aufsichtsrat Verbandsversammlung Zweckverbandsversammlung Verkehrsbeirat Verein zur Förderung der Aktivitäten des Arbeitslosenzentrums e.V. Bürgerverein Bismarckviertel e.V. Junge Union Krefeld Polizeibeirat Zweckverband Euregio Rhein-Maas-Nord Krefelder Bau GmbH Verkehrswacht Krefeld e.V. Bürgerverein Stahldorf 75 Verbandsversammlung Aufsichtsrat Mitglied Vorsitzender Gesamtabschluss 2013 Name Hahnen, Ulrich (MdL) Heitmann, Joachim C. Fraktion SPD FDP Unternehmen / Zweckverband ausgeübter Beruf Dipl.-Finanzwirt, Land NRW SWK Stadtwerke Krefeld AG Wohnstätte Krefeld AG WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld (GGK) TZN Niederrhein GmbH Dynergio AG GEM Mönchengladbach Kulturstiftung Sparkasse EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld mbH & Co. KG GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG Zoo Krefeld gGmbH Grundstücksgesellschaft Stadt Krefeld mbH & Co.KG WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Sparkassenzweckverband Stadt Krefeld / Kreis Viersen Rechtsanwalt Sparkasse Krefeld Hengst, Jürgen SPD Hillmann, Heidrun CDU Hoffmann, Paul Horster, Rolf Jakubowski, Elmar Kaiser, Peter FDP SPD CDU CDU Kokol, Klaus SPD Lehrer HNO-Facharzt Krankenpfleger Geschäftsführer AHA-GmbH Jurist / Leiter des Rechtsamtes Stadt Neuss Konow, Joachim Kreuzberg, Hans-Peter FDP CDU Syndikus/Personalleiter ehem. Schulleiter/ Oberstudienrektor Krings, Ralf Lichtenberg, Benedikt UWG CDU Lippke, Frank Mälzer, Stefani UWG Grüne Finanzberater Handelsfachwirt (Eisen und Metallhandel GmbH) Maurer Vermarktung von Museumsreplikaten Heimatverein Krefeld-Bockum e.V. Bürgerverein Krefeld-Bockum e.V. SWK Stadtwerke Krefeld AG EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld mbH & Co. KG Krefelder Bau GmbH GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Sparkasse Krefeld Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk KR/VIE AHA-GmbH Bäko Düsseldorf e. G. WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Zoo Krefeld gGmbH KRZN Moers Freunde & Förderer Mediothek KR Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH Zoo Krefeld gGmbH Sparkasse Krefeld Wohnstätte Krefeld AG Seidenweberhaus GmbH - Grüne Mitarbeiterin Frauenkulturbüro NRW e.V. 76 Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Kuratorium Aufsichtsrat Aufsichtsrat Kuratorium Beirat Beirat Aufsichtsratsvorsitzender Aufsichtsrat Aufsichtsrat Mitglied Zweckverbandsversammlung stellv. Mitglied im Verwaltungsrat Vorsitzender Vorstand Aufsichtsrat Vorstand Aufsichtsrat Vorstand Aufsichtsrat Vorstand Mitglied Geschäftsführer Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Mitglied Beisitzer im Vorstand Aufsichtsrat Aufsichtsrat Verwaltungsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat - - - Rostek & Pesch GmbH WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Grundstücksgesellschaft Stadt Krefeld mbH & Co. KG Wohnstätte Krefeld AG Hafen GmbH & Co. KG Betriebsratsvorsitzender Zweckverband Sparkasse Krefeld Matthias, Heidi Funktion Sparkasse Krefeld/ Viersen Zoo Krefeld gGmbH SWK Stadtwerke Krefeld AG Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH Krefelder Kulturstiftung Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Mitglied Zweckverbandsversammlung Verwaltungsrat Aufsichtsrat Fachbeirat Verkehr Kuratorium Kuratorium Gesamtabschluss 2013 Name Fraktion ausgeübter Beruf Meincke, Karin CDU DRK-Oberin Meyer, Frank SPD wissenschaftl. Mitarbeiter Neukirchner, Stefanie CDU Nottebohm, Doris SPD Ernährungsberatung Oellers, Britta CDU Sparkassenfachwirtin Pasch, Edgar Pilat, Jutta Dr. Porst, Günther UWG FDP FDP Renner, Karl-Heinz Grüne Reuters, Philibert CDU Dr. Ruhland, Hans-Josef CDU Rundmund, Rolf Grüne Scheelen, Bernd MdB SPD Schittges, Winfried (MdL) CDU Nicht berufstätig Dipl. Ing. Studiendirektor Oberstudiendirektor a. D.; Lehrbeauftragter der Universität Duisburg Studiendirektor Abgeordneter im Deutschen Bundestag bis Oktober 2013 Abgeordneter im Landtag NRW 77 Unternehmen / Zweckverband DRK Krefeld ambulant gGmbH Hospiz-Stiftung Krefeld CDU-Kreisverband Palliativ Netzwerk Krefeld MIT Krefeld DRK-Schwesternschaft EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld mbH & Co. KG GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG SPD Krefeld WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld (GGK) Sparkasse Krefeld Krefelder Bau GmbH Kulturstiftung der Sparkasse Sparkassenzweckverband Stadt Krefeld / Kreis Viersen Sparkasse Stadt Krefeld / Kreis Viersen Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH Krefelder Verein für Haus- und Krankenpflege e.V. Freunde & Förderer Mediothek Krefeld e.V. DPWV Kreisgruppe Krefeld VdK Welle Niederrhein Förderverein Fischelner Bruch e.V. Bürgerverein Krefeld-Fischeln e.V. Jugendzentrum Fischeln e.V. „Die Ehemaligen der Freiherr-vomStein-Realschule“ e.v. Krokobär Förderverein Familie und Kind e.V. Krefelder Kreis Sparkassenzweckverband SWK Stadtwerke Krefeld AG GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG EAG FGK HELIOS Klinikum Städtische Seniorenheime KRZN Moers Jobcenter Seidenweberhaus GmbH SWK Stadtwerke Krefeld AG Kinderheim Marianum Heilpädagogisches Zentrum Stadt Krefeld / Kreis Viersen gGmbH KRZN Moers Seniorenheime Krefeld gGmbH Euregio Rhein-Maas-Nord SWK Stadtwerke Krefeld AG Krefelder Bau GmbH GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH & Co. KG EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld mbH & Co. KG Zweckverbandsversammlung Sparkasse Krefeld SWK Stadtwerke Krefeld AG Provinzial Rheinland Funktion Geschäftsführerin Vorstand Vorstand Vorstand Vorstand Vorstand Beirat Beirat Vorstand Aufsichtsrat Aufsichtsrat Verwaltungsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Mitglied Zweckverbandsversammlung Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates Aufsichtsratsmitglied Mitglied Mitglied Vorstand Vorstand Vorstand Vorsitzende Vorstand Vorstand Vorsitzende Beirat Beisitzer Mitglied Aufsichtsrat Beirat Mitglied Mitglied beratendes Mitglied Aufsichtsrat Verbandsversammlung Beirat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Kuratorium Beirat Verbandsversammlung Aufsichtsratsvorsitzender Mitglied Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Mitglied Zweckverbandsversammlung Aufsichtsrat Mitglied der Gewährträgerversammlung Gesamtabschluss 2013 Name Fraktion ausgeübter Beruf Schnell-Holthoff, Gerda SPD Rentnerin Schneppe, Petra SPD Dr. Tüller, Alexander CDU Hausfrau und studierte Psychologin Rechtsanwalt Wettingfeld, Jürgen CDU Wiedelbach, Heinz Wirtz, Theo SPD CDU Unternehmen / Zweckverband Krefelder Gründstücksgesellschaft Zweckverbandsversammlung Sparkasse Krefeld Städt. Seniorenheime gGmbH Theater Krefeld und Mönchengladbach gGmbH Aufsichtsrat Mitglied Zweckverbandsversammlung Aufsichtsrat Wohnstätte Krefeld AG Vorsitzende Aufsichtsrat Förderkreis Altenheim am Tiergarten Förderverein Kirchenmusik Hüls e.V. Geschäftsführer / Dipl.-Ing. W. Wettingfeld GmbH & Co. KG W. Wettingfeld GmbH & Co. KG, Zweckverbandsversammlung öff. best. Sachverständiger Sparkasse Krefeld SWK Stadtwerke Krefeld AG Wohnstätte AG GKW Verband deutscher Blitzschutzfirmen Geschäftsführer Wirtz Werkzeugbau GmbH 78 Funktion Aufsichtsrat Vorstand Vorstand Geschäftsführer Mitglied Zweckverbandsversammlung Verkehrsbeirat Aufsichtsrat Aufsichtsrat Geschäftsführer