Verwaltungsvorlage (Bestätigung des Gesamtabschlusses 2013 für das Haushaltsjahr 2013 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 12.10.2016 Nr. 3224 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 14 - Fachbereich Rechnungsprüfung Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 08.12.2016 Rat 08.12.2016 Betreff Bestätigung des Gesamtabschlusses 2013 für das Haushaltsjahr 2013 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters Beschlussentwurf: 1. Der Rat bestätigt den Gesamtabschluss 2013 gemäß § 116 (1) Satz 3 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GB NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496), in Kraft getreten am 04.07.2015. 2. Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeisters für seine Geschäftstätigkeit gem. § 116 (1) Satz 4 i. V. m. § 96 (1) Satz 4 GO NRW Entlastung. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3224 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Rechnungsprüfungsausschuss hat gemäß § 59 (3) in Verbindung mit § 116 (6) GO NRW den Gesamtabschluss der Stadt Krefeld geprüft. Er hat sich bei dieser Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 101 (8) GO NRW bedient. Nach § 116 (1) Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 96 (1) GO NRW bestätigt der Rat bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss durch Beschluss. Mit Beschluss des Rates vom 29.09.2015 wurde der Gesamtabschluss 2013 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet. Die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 konnte erst in 2016 abgeschlossen werden, da sich bei der Aufstellung und Prüfung des Abschlusses durch die Komplexität der Materie erhebliche Verzögerungen ergeben haben. Zudem konnte der vorangegangene Prüfbericht 18/2015 zum Gesamtabschluss 2012 u. a. aufgrund der Einführung der neuen Konsolidierungssoftware dem Rechnungsprüfungsausschuss erst in seiner Sitzung am 01.06.2016 zur Beratung vorgelegt werden. Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat diesen Gesamtabschluss gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 101 GO NRW geprüft, das Ergebnis in einem Prüfungsbericht zusammengefasst und einen – uneingeschränkten – Bestätigungsvermerk formuliert, der auf den Seiten 20/21 des Prüfungsberichtes 07/2016 wiedergegeben ist und u. a. folgenden Wortlaut hat: "Der Gesamtabschluss der Stadt Krefeld zum 31.12.2013, bestehend aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung und dem Gesamtanhang, wurde gemäß § 116 (6) i. V. m. § 103 (5) und (6) GO NRW unter Einbeziehung des Gesamtlageberichtes geprüft. In die Prüfung einbezogen wurden die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung und ergänzende Regelungen der örtlichen Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen. Der Gesamtabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns „Stadt Krefeld“ einschließlich der gemeindlichen Unternehmen. Die gesetzlichen Vorschriften, die ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Es wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Krefeld hat keine Tatsachen ergeben, die einem Bestätigungsbeschluss gemäß § 116 (1) Satz 3 GO NRW und der Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat entgegenstehen. Dem Rat wird daher empfohlen, den Gesamtabschluss durch Beschluss zu bestätigen und dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen." Der Oberbürgermeister hat gemäß § 116 (6) Satz 4 in Verbindung mit § 101 (2) Satz 1 GO NRW eine Stellungnahme zu den Hinweisen des Berichtes abgegeben, die in der Anlage 1 des Berichtes (Seite 24) abgedruckt ist. Begründung Seite 3 Der Bericht Nr. 07/2016 der Rechnungsprüfung (seinerzeit Anlage Nr. 1 zu Vorlage Nr. 3223/16) wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss in dessen Sitzung am 30.11.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt und zum Prüfungsbericht im Sinne von § 101 (1) S. 5 GO NRW erklärt. Das Abstimmungsergebnis wird in den Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates bekannt gegeben. Der Prüfungsbericht Nr. 07/2016 liegt als Anlage 1 zu dieser Vorlage gesondert bei. Die Seite 21 wird nach Unterzeichnung gesondert zur Verfügung gestellt.