Archiv (Modellprojekt "Problemimmobilien" Krefeld)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 4634 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 61 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung 23.11.2017 Haupt- und Beschwerdeausschuss 05.12.2017 Rat 05.12.2017 Betreff Modellprojekt "Problemimmobilien" Krefeld Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, für das Modellprojekt „Problemimmobilien“ Krefeld eine Antrag auf Gewährung von Städtebaufördergeldern in Höhe von 6 Mio. € für einen Zeitraum von 5 Jahren beginnend in 2018 zu stellen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4634 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein X Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Über den Veränderungsnachweis sollen für die Thematik "Problemimmobilien" für die Jahre 2018 - 2021 jeweils 1.200.000 € beim FB 21 (PSP-Element 7.621.201.700.100, Kostenart 78212000 - Erwerb von bebauten Grundstücken) im Haushalt 2018 etatisiert werden. Dabei wird von einem Fördersatz von 95 % (= 1.140.000 €/a) ausgegangen. Begründung Seite 2 Mit Einführung der Freizügigkeitsregelung durch die Europäische Union ist die Anzahl der Zuwanderer aus dem EU-Ausland auch in Krefeld stark gestiegen. Damit einhergehend hat gleichzeitig die Armutszuwanderung deutlich zugenommen und bedingt durch ein z.T. geringes Bildungsniveau sinken die Chancen der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt. Damit steigt gleichzeitig die Zahl der Sozialtransferbezieher deutlich an. Vor allen Dingen ist ein Anstieg des Zuzugs von Bürgern aus dem südosteuropäischen Raum zu verzeichnen und konzentriert sich in den südlichen innerstädtischen und daran angrenzenden Bereichen. Betroffen sind strukturschwache, citynahe Quartiere mit vernachlässigten, größtenteils gründerzeitlichen Wohnungsbeständen und hoher Fluktuation. Diese entwickeln sich immer mehr zu Zuwanderungsstadtteilen. Nicht investitionsbereite Immobilieneigentümer und teilweise prekäre und unzumutbare Mietund Wohnverhältnisse wirken sich in der Folge negativ auf das ganze Quartier und darüber hinaus aus. Missstände im Umfeld ziehen weitere Missstände nach sich. Dies führt zu einer Destabilisierung und gleichzeitiger Stigmatisierung der Stadtteile. Die Quartiere stehen damit auf der Kippe. Die Stadt Krefeld verzeichnete in den letzten Jahren einen Bevölkerungsrückgang. So sank die Einwohnerzahl von ca. 240.000 in 2006 auf 232.000 in 2015. Die Tendenz sieht wieder einen leichten Zuwachs in den Bevölkerungszahlen seit 2015. Einerseits ist dies bedingt durch die Flüchtlingskrise und zunehmende Zuwanderungssituation, andererseits aber auch auf Grund des steigenden Wohnungsdrucks im Großraum Düsseldorf. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Krefelds liegt derzeit bei rund 15,9 % und stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die größte ausländische Gruppe kommt dabei mit 82% aus Europa. Die meisten Ausländer mit jeweils ca. 30 % kommen aus Süd- und Osteuropa sowie der Türkei. Mit 28% stellen die Türken die größte ausländische Gruppe dar. Der Anteil der türkischen Bevölkerung nimmt in den letzten Jahren stetig ab, dafür steigt der Anteil der Polen, Rumänen und Bulgaren weiter an. Die Innenstadt Krefelds wurde 2010 in das Bund-Länder-Förderprogramm „Stadtumbau-West“ aufgenommen. Damit bekam die Stadt trotz angespannter Haushaltslage die Möglichkeit richtungsweisende öffentliche Investitionen zu tätigen. Das Handlungskonzept für das Stadtumbaugebiet wurde zwischenzeitlich fortgeschrieben und ist richtungsweisend für die nächsten Jahre, um städtebauliche Strukturen weiterhin nachhaltig zu verbessern. Maßnahmen im öffentlichen Raum reichen jedoch nicht aus, um ein Quartier zu stabilisieren. Zwar werden im Rahmen des Stadtumbau-West-Förderprogramms seit 2012 auch finanzielle Anreize für private Immobilieneigentümer durch das Hof- und Fassadenprogramm geschaffen, jedoch werden hiermit nur die handlungsfähigen und investitionsbereiten Eigentümer erreicht. Die Eigentümer sogenannter Problemimmobilien sind oft nicht in der finanziellen Lage, sind mit der Unterhaltung und Instandhaltung der Immobilie überfordert oder handeln in unseriöser, profitorientierter Absicht. Inzwischen wurden 40 Problemimmobilen identifiziert, verteilt auf drei örtliche Schwerpunktgebiete. Ein Teil der baulich stark vernachlässigten Gebäude befindet sich im südlichen Bereich der Innenstadt innerhalb des Stadtumbaugebietes. Aber auch unmittelbar angrenzend an das Stadtumbaugebiet südlich im Bereich Lehmheide (statistischer Bezirk 052) sowie östlich im Bereich Schinkenplatz (statistischer Bezirk 042) tragen eine Vielzahl verwahrloster Immobilien zur Destabilisierung der Wohnquartiere bei und wirken negativ bis weit in das Fördergebiet. Die Stadt selbst ist personell nur punktuell in der Lage bei massiven sicherheitsrelevanten Mängeln an den Wohngebäuden einzugreifen. Die anstehenden umfangreichen Aufgaben sind allerdings nicht ohne Unterstützung zu bewältigen. Daher ist beabsichtigt, ergänzend einen Sanierungsträger zu beauftragen. Der Sanierungsträger soll als Treuhänder der Stadt die Vorbereitung und Durchführung von geeigneten Maßnahmen sowie ggf. ergänzend vorbereitende Untersuchungen als Grundlage zur Entscheidung über weiterführende Maßnahmen, den Ankauf von Immobilien sowie die Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen übernehmen. Begründung Seite 3 Die Möglichkeiten zum Erwerb der Problemimmobilien über Zwangsversteigerung oder einen freihändiger Erwerb sollen vorab geprüft werden. Beim Ankauf ist zu klären, in wie weit Dritte wie z.B. das städtische Wohnungsunternehmen Wohnstätte Krefeld beteiligt werden können. Die Stadt beabsichtigt Immobilien in den oben genannten Problemquartieren durch Erwerb vom Markt zu nehmen. Dabei soll zunächst geprüft werden, inwieweit ein Abriss der Gebäude mit anschließender Herrichtung des Grundstücks für eine öffentliche Nutzung infrage kommt oder alternativ durch eine Ertüchtigung die Wohngebäude wieder am Markt platziert werden können. Die Stadt Krefeld ist ohne die Unterstützung einer Förderung nicht in der Lage, Maßnahmen gegen die deutliche Zunahme sogenannter Problemimmobilien zu ergreifen. Im Rahmen des Modellprojektes sollen 6 Mio. EUR für die oben genannten Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren im Haushalt der Stadt verankert werden. Der Förderungssatz zu diesem 2017 erstmals aufgelegten Programm betrug 95 %. Dies ist auch Grundlage der Etateinplanung für 2018 ff. Eine Entscheidung über den konkreten Förderungssatz ist erst im Frühjahr 2018, nach Bildung einer neuen Bundesregierung, zu erwarten.