Verwaltungsvorlage (14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld vom 11.12.2003)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 4621 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 3611 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Beschwerdeausschuss 05.12.2017 Rat 05.12.2017 Betreff 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld vom 11.12.2003 Beschlussentwurf: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung für die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren gemäß § 4 der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld ab dem 01. Januar 2018 wird in der als Anlage A beigefügten Fassung zur Kenntnis genommen. 2. Die 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld (GebSAbf) wird gemäß Anlage B beschlossen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4621 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Verwaltung schlägt aufgrund der allgemein zu erwartenden Kostenänderungen und aufgrund anderer notwendiger Anpassungen folgende Änderungen der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld (GebSAbf) vor: Aus der als Anlage A beigefügten Gebührenbedarfsberechnung ergeben sich die Veränderungen der Gebührensätze (§ 4 Abs. 2 GebSAbf) für die Behälter von Abfällen zur Beseitigung. Die Gebührenbedarfsberechnung ist ausdrücklicher Bestandteil dieser Vorlage. Auf die dort aufgeführten näheren Erläuterungen zur Ermittlung der Gebühren für das Jahr 2018 wird im Einzelnen verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei den ausgewiesenen kalkulatorischen Zinsen mit einem Zinssatz von 6,37 % gerechnet wurde. Im Rahmen einer Synopse werden die Änderungen und die alte Fassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld gegenübergestellt. Die Änderungen sind in Fettdruck dargestellt. §4 § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (2) Die Jahresgebühr für die (2) Die Jahresgebühr für die wöchentliche bzw. 14tägliche (MGB rot) wöchentliche bzw. 14tägliche (MGB rot) Abfallentsorgung von Abfall zur Abfallentsorgung von Abfall zur Beseitigung beträgt: Beseitigung beträgt: 1. Für 60 l MGB rot bei Benutzertransport 1. Für 60 l MGB rot bei 113,28 EUR 2. Für 60 l MGB rot bei Mannschaftstransport 152,40 EUR 267,96 EUR 453,12 EUR 9. Für 1.100 l MGB Mannschaftstransport 270,84 EUR Benutzertransport 459,84 EUR Mannschaftstransport 537,00 EUR 7. Für 240 l MGB bei 752,04 EUR 8. Für 240 l MGB bei Mannschaftstransport 232,20 EUR 6. Für 120 l MGB bei 531,24 EUR 7. Für 240 l MGB bei Benutzertransport Benutzertransport 5. Für 120 l MGB bei 6. Für 120 l MGB bei Mannschaftstransport 153,60 EUR 4. Für 120 l MGB rot bei 5. Für 120 l MGB bei Benutzertransport Mannschaftstransport 3. Für 120 l MGB rot bei 228,84 EUR 4. Für 120 l MGB rot bei Mannschaftstransport 114,96 EUR 2. Für 60 l MGB rot bei 3. Für 120 l MGB rot bei Benutzertransport Benutzertransport Benutzertransport 763,32 EUR 8. Für 240 l MGB bei 830,16 EUR 2.616,24 EUR 10. Für 3.000 l UFB bei Mannschaftstransport 9. Für 1.100 l MGB 840,48 EUR 2.655,48 EUR 10. Für 3.000 l UFB bei 14täglicher Leerung 4.671,00 EUR 14täglicher Leerung 4.769,40 EUR 11. Für 3.000 l UFB 8.275,68 EUR 11. Für 3.000 l UFB 8.438,28 EUR 12. Für 5.000 l UFB bei 12. Für 5.000 l UFB bei 14täglicher Leerung 7.152,36 EUR 14täglicher Leerung 7.292,64 EUR 13. Für 5.000 l UFB 13.223,40 EUR 13. Für 5.000 l UFB 13.469,64 EUR Erläuterung: Zu Punkt 2.: Begründung Die Höhe der jeweiligen Gebührensätze ergibt sich aus der Gebührenbedarfsplanung. Seite 3