Verwaltungsvorlage (Umsetzung KInvFöG-NRW - CDU.pdf)

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD 47798 Krefeld – Rathaus – Von-der-Leyen-Platz 1 – Telefon: 02151-862015 – Telefax: 02151-862019 Email: cdu-fraktion@krefeld.de – Internet: www.cdu-fraktion.krefeld.de 13.07.2016 Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität Herrn Jürgen Wettingfeld Heinrich-Klausmann-Straße 27 47809 Krefeld Umsetzung der Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFöG NRW) Sehr geehrter Herr Wettingfeld, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität aufzunehmen sowie einer Beratung und ggfs. einer Beschlussfassung zuzuführen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem der Sach- und Bearbeitungsstand sowie die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung der vom Rat der Stadt Krefeld beschlossenen Maßnahmen nach KInvFöG NRW darzulegen ist. Begründung: Nachdem der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 10.12.2015 beschlossen hat, im Rahmen der der Stadt Krefeld zugewiesenen Fördermittel zahlreiche Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFöG) durchzuführen, wird um Darlegung des Sach- und Bearbeitungsstandes sowie der weiteren Vorgehensweise zu den einzelnen Maßnahmen gebeten. Vorsitzender: Philibert Reuters – Stellv.: Britta Oellers – Jürgen Wettingfeld – Geschäftsführer: Peter Könen Mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen Sie uns mit der Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall Zurzeit ist festzustellen, dass in einem vergleichbaren Zeitraum alle Kommunen mit ihren Projekten auf den Markt kommen. Unter Hinweis auf ein Beispiel aus der Stadt Neuss, bei der sich nach der Berichterstattung in der Aktuellen Stunde des WDR für eine Ausschreibung zur Fertigstellung von Radwegen keine Anbieter gefunden haben, ergeben sich aus unserer Sicht folgende Fragen, um deren Beantwortung gebeten wird: Hat das Auswirkungen auf die Firmen? Gibt es genügend Firmen, die sich an den Ausschreibungen beteiligen? Muss möglicherweise mit höheren Kosten gerechnet werden? Wie bereitet sich die Stadtverwaltung Krefeld möglicherweise auf eine solche Situation vor? Sind möglicherweise die Fertigstellungstermine in Gefahr? Mit freundlichen Grüßen Manfred Läckes CDU-Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität