Verwaltungsvorlage (Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem CVUA-RRW und der Stadt Krefeld über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten)

TOP 10 Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 16.07.2015 Nr. 1594 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 10 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 26.08.2015 Haupt- und Beschwerdeausschuss 29.09.2015 Rat 29.09.2015 Betreff Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem CVUA-RRW und der Stadt Krefeld über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit sowie der Haupt- und Beschwerdeausschuss empfehlen/der Rat beschließt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-RuhrWupper (CVUA-RRW) über die Bedingungen zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten nach § 32 a Abs. 1 Satz 3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (in Form der Anlage 1) zu schließen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1594 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P010 0101 2010 44840100 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich - Erträge 0,00 EUR 5.000,00 EUR - Einsparungen + 5.000,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW) hat die Stadt Krefeld darum gebeten, die Wahrnehmung der dortigen Funktion des Datenschutzbeauftragten von hier zu übernehmen. Gemäß § 32 a Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen haben öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen internen Beauftragten für den Datenschutz sowie einen Vertreter zu bestellen. Der Beauftragte muss die erforderliche Sachkenntnis und Zuverlässigkeit besitzen. Mehrere Stellen können gemeinsam einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen, wenn dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Die Übernahme der Funktion führt - nach derzeitiger Einschätzung - zu einem Zeitaufwand von zwei Stunden wöchentlich für die hiesigen Funktionsträger; es ergeben sich Mehrerträge i. H. v. etwa 5.000 EUR jährlich. In diesem Zusammenhang wird auf (die Anlehnung an) die lfd. Nr. III - 05: "Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit" des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Krefeld 2015 - 2020 hingewiesen. Hiernach soll die Übernahme weiterer Aufgaben von umliegenden Gemeinden geprüft werden.