Verwaltungsvorlage (rat2603Streaming.docx)

Die PARTEI-Piraten Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Vorsitzenden des Rates der Stadt Krefeld Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede Anschrift Rathaus Zimmer C 21 Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Telefon 02151 86-2066 Telefax 02151 86-2067 eMail Partei-Piraten@Krefeld.de Vorsitz Peter Klein stellv. Vorsitz Claus-Dieter Preuß Büro Sonja Bertini Geschäftsführerin Sonja.Bertini@Krefeld.de Krefeld, den 25.02.2015 Sitzung des Stadtrates am 26.03.2015 hier: Prüfauftrag zum Live-Streaming Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens der Ratsgruppe Die PARTEI-Piraten bitte ich um Aufnahme des o. a. Punktes auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.03.2015. Dazu soll folgender Beschluss gefasst werden: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Live-Streaming der Krefelder Ratssitzungen sowie das dauerhafte Bereitstellen der daraus resultierenden Aufzeichnungen auf www.ratsportal.krefeld.de umgesetzt werden kann. Die Prüfung soll insbesondere zu folgenden Punkten Antworten erarbeiten: - Technische Umsetzung, insbesondere unter der Prämisse der Beibehaltung der Sitzund Redeordnung des Rates - Rechtliche Voraussetzung bzw. mögliche rechtliche Einschränkungen - Einrichtungs- und Betriebskosten 1. bei Durchführung in Eigenregie durch die Verwaltung 2. bei Beauftragung eines externen Dienstleisters, hier insbesondere Anbieter aus dem Großraum Krefeld - Möglichkeiten zur Verwendung von Open Source Software Begründung: Die Politik hat die Aufgabe, im Sinne der Bürger Entscheidungen zu erarbeiten und zu fällen. Sie haben den Ratsmitgliedern ihre Stimme anvertraut. Aus diesem Grund ist es nur gerechtfertigt, dass sich die Bürger über alle sie betreffenden Angelegenheiten umfassend und zeitnah informieren können. Unsere Bürozeiten sind Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, nachmittags nach Vereinbarung Sie erreichen uns mit folgenden Öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Eingang Westwall oder Schneiderstraße Niederschriften der Rats- und Ausschusssitzungen stehen zwar auf der Internetseite der Stadt Krefeld zur Verfügung, aber zeitverzögert. Zwar sind auf diesem Weg die Entscheidungen abzurufen, aber nicht der Meinungsbildungsprozess. Die Bürger sind somit auf die Medienberichterstattung angewiesen, welche die Diskussions- und Entscheidungsprozesse allerdings nur gefiltert und verkürzt darstellt. Die Möglichkeit, Sitzungen des Rates online live mit dem so genannten Streaming zu übertragen, kommt dem Interesse und Recht der Bürger nach ungefilterter Information auf der einen Seite, einer großen Einbindung der Bürger in andere Verpflichtungen auf der anderen Seite in moderner Weise nach. Nur den wenigsten Bürgern ist es aufgrund beruflicher und anderer Verpflichtungen zeitlich möglich, persönlich an Sitzungen des Stadtrates teilnehmen zu können. Dem gegenüber verfügen heute viele über einen, auch mobilen, Internetzugang. Die Bürger können also flexibel entscheiden, ob und wann sie sich zu einer Live-Übertragung „dazu schalten“ möchten. Der Wunsch nach einer umfassenden Prüfung der Möglichkeiten zur Umsetzung von Streaming in Krefeld beruht auf der Tatsache, dass unter den Ratsmitgliedern Uneinigkeit darüber besteht, ob die visuelle Übertragung mit der Sitz- und Redeordnung des Rates vereinbar ist. Mit freundlichen Grüßen Peter Klein Vorsitzender der Ratsgruppe Die PARTEI-Piraten Kopie an: SPD-Ratsfraktion, CDU-Ratsfraktion, B90/Grüne-Ratsfraktion, FDP-Ratsfraktion, Ratsfraktion LINKE, Gruppe UWG, Rh Heitzer, GBI, Vorlagen-053, Schriftführerin Unsere Bürozeiten sind Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, nachmittags nach Vereinbarung Sie erreichen uns mit folgenden Öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall Rathaustiefgarage Eingang Westwall oder Schneiderstraße