Verwaltungsvorlage (Prüfauftrag zum Live-Streaming - Antrag der Gruppe Die PARTEI-Piraten vom 25.02.2015 und Verwaltungsvorlage -)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 10.03.2015 Nr. 1155 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 10 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 26.03.2015 Betreff Prüfauftrag zum Live-Streaming - Antrag der Gruppe Die PARTEI-Piraten vom 25.02.2015 - Beschlussentwurf: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1155 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Mit Schreiben vom 25.02.2015 beantragt die Ratsgruppe - Die Partei / Piraten - die Prüfung, wie die LiveÜbertragungen von öffentlichen Ratssitzungen sowie die Bereitstellung der daraus resultierenden Aufzeichnungen über das Ratsportal der Stadt Krefeld realisiert werden können. Um eine solche Maßnahme umsetzen zu können, wären zunächst organisatorische, personelle und technische Belange zu prüfen. Zudem sind sowohl datenschutzrechtliche als auch kommunalverfassungsrechtliche Aspekte in die Meinungsbildung mit einzubeziehen. Die Ratssitzungen der Stadt Krefeld finden üblicherweise im Seidenweberhaus, aber auch an anderen Standorten statt. Diese Standorte sind technisch weder an das städtische Netzwerk angebunden, noch verfügen sie vor Ort über die geeignete technische Infrastruktur (Netzwerke, Server, Kamerasysteme), um eine Übertragung von Ratssitzungen überhaupt zu ermöglichen. Alternativ bestünde die Möglichkeit, diese Technikausstattung anzumieten sowie deren Bedienung vor Ort an einen externen Dienstleister zu übertragen. Die Stadt Bottrop als Mitglied im Zweckverband des Kommunalen Rechenzentrums (KRZN) hat den erforderlichen Ressourcenbedarf in der Vergangenheit ermittelt. Hier wurde von einem festen - technisch bereits angebundenen - Standort für die Ratssitzungen ausgegangen. Investitionsaufwand einmalig rd. (Server, Kameratechnik, Software etc.) 12.500,00 Euro Laufende/jährliche Kosten rd. 4.300,00 Euro (Abschreibung, Datenspeicherung, Personalkosten/Bedienung Kameratechnik) Bei Anmietung der erforderlichen Technik über einen Dienstleister wären voraussichtlich laufende Kosten in ähnlicher Höhe zu erwarten. Die Stadt Krefeld unterliegt wegen eines nicht ausgeglichenen Haushaltes dauerhaft den Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW. Für Kommunen, die wegen eines nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes der vorläufigen Haushaltsführung unterliegen, sind neue freiwillige Leistungen nicht zulässig. Die Übertragung von Sitzungen des Rates der Stadt Krefeld im Internet stellt in jedem Falle eine freiwillige Leistung dar, da hierzu weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine vertragliche Bindung besteht. Vor diesem Hintergrund besteht zurzeit keine Möglichkeit diese Maßnahme, allein aus finanziellen Gesichtspunkten heraus, umzusetzen.