Verwaltungsvorlage (Ersatzwahl eines Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 23.11.2015 Nr. 2105 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 05/2 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 10.12.2015 Betreff Ersatzwahl eines Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Beschlussentwurf: Der folgende von Oberbürgermeister Meyer und Ratsherrn Reuters am 20.11.2015 gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, als 2. Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zum Ende seiner Amtszeit abzuberufen: Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede und an seiner Stelle zu bestellen: Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2105 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Nach § 15 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit NRW und § 9 der Zweckverbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Die Vertreter werden durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitglieds bestellt; sofern weitere Vertreter zu benennen sind, müssen der Bürgermeister bzw. Landrat oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazu zählen. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen. Auf jedes Verbandsmitglied entfällt bis zu einer Einwohnerzahl von 100.000 ein Vertreter. Für jede weiteren 100.000 Einwohner, sowie für eine Resteinwohnerzahl von mehr als 50.000 ist je ein weiterer Vertreter zu wählen. Die Stadt Krefeld ist aktuell berechtigt, zwei Vertreter und zwei Stellvertreter zu bestellen. Mit Beschluss des Rates vom 01.07.2014 (Vorlage (44/14) wurden bestellt: 1. B. Dirk Plaßmann 2. Stadtkämmerer Ulrich Cyprian Als deren Vertreter wurden bestellt: 1. Rh. Björn Rüsing 2. Oberbürgermeister Gregor Kathstede Durch das Ende der Amtszeit des Oberbürgermeisters war an seiner Stelle sein Nachfolger, Herr Oberbürgermeister Frank Meyer, zu bestellen. Der Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters zum 21. Oktober 2015 machte einen Dringlichkeitsbeschluss erforderlich.