Archiv (Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetz - Einbringung eines Antrages CDU Fraktion 27.03.17.pdf)

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus - 47798 Krefeld Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Philibert Reuters CDU-Fraktion – Rathaus Von-der-Leyen-Platz 1 24. März 2017 Berichtsanfrage zum Stand der Planungen zur Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes am 1. Juli 2017 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt, die vorbezeichnete Angelegenheit in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit aufzunehmen sowie einer Beratung und gegebenenfalls einer Beschlussfassung zuzuführen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem die Planungen der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes in Krefeld dargelegt werden. Insbesondere bitten wir um Auskunft, welche Vorbereitungen zur Erteilung der Prostitutions-Erlaubnis vorgenommen wurden. Hierzu gehören laut Gesetz nicht nur die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, sondern auch eine gesundheitliche Beratung beim öffentlichen Gesundheitsdienst sowie ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch. Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT KREFELD Begründung: Zum 1. Juli 2017 wird das neue Prostitutionsschutzgesetz in Kraft treten. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf das Prostitutionsgewerbe in Krefeld. Mit freundlichen Grüßen Walter Fasbender CDU-Sprecher im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit Von-der-Leyen-Platz 1 - Rathaus 47798 Krefeld Telefon: 02151-862015 Telefax: 02151-862019 Vorsitzender: Philibert Reuters Stellvertreterin: Britta Oellers Stellvertreter: Jürgen Wettingfeld Geschäftsführer: Johannes Koerner cdu-fraktion@krefeld.de www.cdu-krefeld.de/fraktion