Verwaltungsvorlage (Durchführung von Investitionsmaßnahmen in den Sommerferien 2014 - Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2014 -)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 21.10.2014 Nr. 373 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität 21.10.2014 Betreff Durchführung von Investitionsmaßnahmen in den Sommerferien 2014 - Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2014 - Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zu Baumaßnahmen an Schulen und weiteren städtischen Gebäuden sowie zu damit verbundenen Fragestellungen zur Kenntnis. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 373 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Mit Schreiben vom 22.08.2014 bittet der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Planen und Wohnen um Informationen zu Investitionsmaßnahmen in den Sommerferien an den Krefelder Schulbauten und auch weiteren städtischen Gebäuden. Weiterhin wird um Angaben zu Auftragsanteilen an ortsansässige und auswärtige Firmen, sowie zu der örtlichen Angebotsstruktur in den verschiedenen Gewerken und zum Dialog mit der Kreishandwerkerschaft gebeten. 1. Baumaßnahmen an Krefelder Schulbauten in den Sommerferien und Projekte für weitere städtischen Gebäuden In den Sommerferien dieses Jahres ist an den Krefelder Schulen neben laufenden Reparaturarbeiten und Wartungen an über 30 Einzelprojekten unterschiedlicher Größenordnung gearbeitet worden. Parallel konnten die großen Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen der Mensa für das Schulzentrum Horkesgath und die energetische Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule abgeschlossen werden. Die Arbeiten für die Erstellung des Anbaues an der Gesamtschule Kaiserplatz wurden dagegen in der Ferienzeit begonnen. Die Kosten sind hierfür insgesamt mit 230.000,EUR veranschlagt; der erste Bauabschnitt soll Anfang 2015 fertiggestellt werden. Über Zweidrittel der Ferienmaßnahmen bestand aus Projekten für die Sicherheit der Gebäudenutzer. Mit ca. 440.000,- EUR wurde in allen Schulformen in der Hauptsache an der Verbesserung des Brandschutzes weitergearbeitet. Gut Zweidrittel dieser Maßnahmen konnten in der Ferienzeit umgesetzt werden, die anderen werden weitergeführt. Aus den Wiederkehrenden Prüfungen durch die Bauaufsicht resultieren laufend neue Projekte, die abzuarbeiten sind. Insofern bleibt der Brandschutz prioritäre und kontinuierliche Aufgabe der Gebäudeinstandhaltung. Mit dem weiteren Aufbau der 4. Gesamtschule im Bestand an der Uerdinger Straße wurde in den Sommerferien begonnen; der Technikraum wird im Herbst fertiggestellt. Im diesem Zusammenhang werden ebenfalls Brandschutzarbeiten erledigt. Die Instandhaltung verbindet auch an dieser Stelle verschiedene Aufgabenaspekte in einer Baumaßnahme, um damit einen zielgerichteten Einsatz der knappen Ressourcen zu ermöglichen. Als zweites größeres Projekt für die Raumbedarfe der Nutzer wurde in den Ferien der dort nicht mehr benötigte Pavillon von der Stettiner Straße zur Tulpenstraße umgesetzt; er bildet den Ersatz für den abgebrochenen Behelfsbau. Für die Projekte an der Tulpenstraße und an der Uerdinger Straße sind rd. 130.000,- EUR erforderlich. Für ca. 170.000,- EUR wurden das alte Turnhallenlicht an den Schulen Horkesgath und MSMGymnasium gegen eine nachhaltige energiesparende LED-Beleuchtung ausgetauscht. Insgesamt stehen in diesem Jahr neben laufenden Reparaturen, Störfallbeseitigungen, Wartungen, Kostenschätzungen und Anfragenbearbeitungen über 200 Einzelmaßnahmen auf dem Arbeitsprogramm der Gebäudeinstandhaltung. Angepasst an die Ressourcenausstattung und die Vorgaben des Nothaushaltes bilden Brandschutz und weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Gebäudenutzer den überwiegenden Arbeitsanteil. Die Arbeiten werden kontinuierlich fortgeführt und, soweit es die Zeitvorläufe der Vergabeverfahren vorschreiben, in das Maßnahmenprogramm 2015 integriert. 2. Bau- und Handwerksaufträge – Daten und Dialog Begründung Seite 3 Die Verwaltung vergibt die Aufträge im Bereich laufende Instandhaltung unter 5.000 EUR ganz überwiegend an Krefelder Firmen. Im Bereich der Ausschreibungsverfahren (in 2013 ins. 273 Verfahren) wurden 105 Aufträge in Krefeld und 168 Aufträge insbesondere nach öffentlichen Ausschreibungen extern vergeben. Der Maßnahmenumfang ist bei Instandsetzungsprojekten von den Summen her nahezu durchweg kleiner zugeschnitten. Daher kann die Durchführung gemäß Dienstanweisung im Wege von beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben vorgenommen werden. Neu- und Erweiterungsbauten sind umfangreicher. Hier sind gemäß Vorgabe zumeist öffentliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen, da nach hiesiger Rechtsauffassung grundsätzlich der gesamte Maßnahmenwert zugrunde zu legen ist. Eine Analyse der Bietervorschläge (Firmenwahl) für beschränkte Ausschreibungen verdeutlicht, dass verschiedene Standardgewerke in Krefeld nicht so ausreichend wie benötigt vertreten sind (z.B. Zimmerer und Putzer, sowie Trockenbauer). Hier wird entsprechend auf auswärtige Anbieter zurückgegriffen. Analog gilt das für den Leistungsbereich Brandschutz (hier speziell Einbau von Schotts und anlagentechnischer Brandschutz ). In den bereits begonnenen Dialog mit Innungen und Kreishandwerkerschaft sollen die Themen Gewerkestruktur und Qualifikation miteinbezogen werden. Der Fachbereich 60 Zentrales Gebäudemanagement möchte die Qualifizierung von Firmen und ihren Fachkräften dort im gesamtstädtischen Interesse ansprechen. Auch die in Krefeld ansässigen Bildungszentren des Bauhandwerkes sind hier für die Ausbildung von benötigten Fachkräften ein möglicher Partner. Eine Ausbildungsverpflichtung im Wege eines vorgegebenen Wertungskriteriums bei Ausschreibungen besteht seit einigen Jahren nicht mehr (die Schweiz hat gerade Mitte September die notwendigen Gesetzesänderungen in Richtung eines Vergabekriteriums bei öffentlichen Aufträgen vollzogen). Ein weiteres Thema im Dialog mit Innungen und Kreishandwerkerschaft ist die geplante Vergabe von Instandsetzungsleistungen mit dem Schwerpunkt Reparaturen und Störfallbeseitigungen im Wege von Rahmenverträgen (auch s.g. Jahres-, Zeit- oder Hausmeisterverträge). Im ersten Schritt sollen hier Ausbaugewerke und haustechnische Leistungen einbezogen werden. Darüber hinaus soll über einen Zusammenschluss von Handwerksbetrieben gesprochen werden. Derartige Zusammenschlüsse bestehen aus Firmen, die auf diese Weise Synergieeffekte nutzen und die besonders aus Kundensicht öfters hinderliche Gewerketrennung durch das Angebot ganzheitlicher Leistungen überwinden können. Im Rahmen folgender Projekte (hier: Fachbereich Grünflächen) wurden Arbeiten während der diesjährigen Sommerferien ausgeführt: - Kinderspielplatz Braunschweiger Platz (Altlastenbeseitigung und Neugestaltung) Kindertagesstätte Remscheider Straße (Herrichtung der Außenanlagen) Kindertagesstätte Gatzenstraße (Neuanlage des Außenbereichs) Kindertagesstätte Krützboomweg (Neuanlage des Außenbereichs) Für alle o. g. Projekte wurden die zur Umsetzung erforderlichen Garten- und LandschaftsbauArbeiten nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens an den günstigsten Bieter vergeben. Insgesamt erhielten dreimal Krefelder Firmen den Zuschlag, ein Auftrag ging an ein Unternehmen aus der Nachbarkommune Moers. In Summe wurden Aufträge in Höhe von rund 891 TEUR erteilt. Eine genaue Aufschlüsselung nach in den Sommerferien erbrachten Leistungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Es liegen noch nicht alle Rechnungen für den Zeitraum vor. Begründung Seite 4