Verwaltungsvorlage (Niederschrift09Ö.docx)

Niederschrift über die 09. Sitzung des U. A. Betreuung von Kindern unter 3 Jahren der Stadt Krefeld am Donnerstag, 08.12.2016, 14:30 Uhr im Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1, Raum C 6 - "Stadt Leicester" I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Herrn Oberbürgermeister Meyer die stimmberechtigten Mitglieder: Spanier-Oppermann, Ina Klaer, Gisela Driessen-Seeger, Anke Fasbender, Walter Neukirchner, Stefanie Oellers, Britta Cäsar, Anja Klein, Peter SPD-Fraktion SPD-Fraktion SPD- Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Piratenpartei die beratenden Mitglieder: Hochkamer, Jochen von der Verwaltung: Micus, Gregor Linne, Martin Blumenhagen, Kathrin Becker, Barbara Wichmann, Stefanie Naebers, Angela Quellmalz, Frank Peters, Angelika folgende Gäste: Beganovic, Emrah Schriftführer/in: Birgit Mayer-Glomsda Entschuldigt fehlten: -1- Hengst, Jürgen Winzen, Benedikt Matthias, Heidi Ott, Florian Philipp Drabben, Andreas Drießen, Jens Störkel, Petra -2- Herr Oberbürgermeister Meyer eröffnet um 14.30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt fest, dass keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 08. Sitzung des Unterausschusses "Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren Stufenplan II" vom 03.11.2016 2. Eingänge und Mitteilungen 3. Angebot von Betreuungsplätzen - Antrag der SPD-Fraktion 3270/16/V vom 20. Oktober 2016 4. Sachstandsbericht über den Fortlauf des U3- Ausbaus - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20.10.2016 - Antrag der CDU- Fraktion vom 24.10.2016 5. Anfragen -3- mündl. Vortrag Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 08. Sitzung des Unterausschusses "Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren - Stufenplan II" vom 03.11.2016 Beschluss: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Punkt 2: Eingänge und Mitteilungen Herr Beigeordneter Micus berichtet, dass die Anträge auf Zuwendungen des Bundes und des Landes NRW für den Um- und Neubau der Kitas Niederbruchstraße (U3- Fördermittel in Höhe von 216.000 EUR) und Hubertusstraße (Ü3- Fördermittel in Höhe von 1.207.060 EUR) zwischenzeitlich bewilligt wurden. Für beide Maßnahmen muss die Verlängerung des Bewilligungszeitraums beantragt werden, da sich die Baumaßnahmen voraussichtlich verzögern werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Gesetzentwurf für das neue Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ bekannt gegeben. Demzufolge ist geplant, insgesamt 1,126 Milliarden EUR in den kommenden Jahren zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Für Nordrhein-Westfalen wird ein Gesamtbetrag von rund 243 Millionen EUR in Aussicht gestellt. Punkt 3: Vorlage Nr. 3270 /16/V Angebot von Betreuungsplätzen - Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Oktober 2016 Ratsfrau Klaer erklärt, dass der SPD- Fraktion sehr daran gelegen sei, dass auch künftig genügend Kita- Plätze zur Verfügung stehen und daher um Erstellung des Sachstandsberichtes gebeten wurde. Beschluss: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. -4- Punkt 4: Sachstandsbericht über den Fortlauf des U3- Ausbaus - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20.10.2016 - Antrag der CDU- Fraktion vom 24.10.2016 Herr Beigeordneter Linne stellt zur Umsetzung des U3- Ausbaus in Krefeld fest, dass dieser keinesfalls gescheitert sei. Angefangen habe der U3- Ausbau bereits im Rahmen der aus dem Konjunkturpaket II geförderten Maßnahmen. Innerhalb des Stufenplans II a seien inzwischen weitere 16 Baumaßnahmen abgeschlossen worden. Derzeit seien 6 Standorte im Bau und 6 weitere Standorte müssten noch bearbeitet werden. Durch Zuzüge und die steigende Anzahl von Geburten reichten die ursprünglich geplanten Umbaumaßnahmen vermutlich nicht. Ebenso habe sich inzwischen gezeigt, dass die Versorgungsquote von 35% nicht ausreiche. Im Rahmen des Stufenplanes II b sei daher der Neubau von weiteren 6 Kitas (ursprünglich 5) geplant. Bislang stehe hier nur der Standort Appellweg für eine Neubaumaßnahme zur Verfügung. Für den Verzug der Umsetzung des U3- Ausbaus gebe es verschiedene Gründe. Zum Einen gehöre die geringe Personalkapazität des Fachbereichs 60 zu den Rahmenbedingungen, welche den Ausbau erschweren. Daher sei bereits am 20.09.2012 dem Rat der Stadt Krefeld eine Verwaltungsvorlage mit einem Aktionsprogramm zum U3 - Ausbau vorgelegt worden. Das Aktionsprogramm beinhaltete die Erhöhung der Personalkapazität in Fachbereich 60 um fünf zusätzliche Stellen. Dieser Punkt wurde damals vom Rat nicht beschlossen. Trotzdem seien inzwischen 16 Baumaßnahmen des Stufenplans II a fertiggestellt worden. Zum Anderen seien Verzögerungen durch die schwierige Gestaltung der Grundstücksfindung begründet. Beispielsweise sei auf einem Grundstück an der Randstraße eine Kita baureif geplant worden. Das Grundstück sei jedoch letztendlich wegen der Problematik der Altlastenbeseitigung von der Politik verworfen worden. Ein weiteres Objekt sei auf der Kölner Straße geplant worden. Noch während der Planungsarbeiten sei das Objekt als denkmalgeschützt bewertet und dann aufgrund von Denkmalschutzauflagen wieder aufgegeben worden. Schließlich sei bei der Bauplanung zu bedenken, dass vielfach Auslagerungen nötig seien, welche sich aufgrund der vollbelegten, teils überbelegten Kitas vor allem bei zeitgleichen Umbaumaßnahmen schwierig gestalteten. Hier seien teilweise aufwändige Zwischenlösungen umzusetzen. Derzeit sei es problematisch, Stellen neu zu besetzen, da aufgrund vielfältiger Förderprogramme von Bund und Land wie z.B. des Förderprogrammes "Gute Schule 2020" viele Kommunen auf der Suche nach neuem Personal seien. Hier sei die richtige Priorisierung wichtig. Ebenso dringend sei die Klärung bzw. das Finden der Standorte für die Neubauten des Stufenplans II b, eventuell auch mit Hilfe von Kooperationspartnern. Hier sei zu prüfen, ob Drittanbietermodelle umgesetzt werden können. -5- Mit der Haushaltssituation der Stadt Krefeld sei der Verzug im U3- Ausbau nicht zu begründen. Auch die Neubaumaßnahme Appellweg sei bereits im Haushaltsplan 2017/2018 eingeplant. Ratsfrau Oellers betont, dass der Rat den Ausbau U3 priorisiere und in den letzten Jahren bereits viel erreicht worden sei. Hinsichtlich des Baugrundstückes auf der Randstraße habe die CDU nach wie vor Bedenken wegen der Altlastenproblematik. Hier sei sicher keine kurzfristige Umsetzung möglich. Die Baumaßnahme Kita Appellweg hätte man, ihrer Ansicht nach, jedoch schneller umsetzen können. Weiterhin fragt sie nach, warum der seit Jahren geplante Umbau der Kita St. Norbertus noch nicht durchgeführt wurde. Sie appelliert dafür, weiterhin und trotz des Förderprogrammes " Gute Schule 2020", den U3- Ausbau zu priorisieren. Die Stellensituation sei der Politik bekannt. Daher sollten weiterhin Investorenmodelle geprüft werden. Ratsherr Fasbender befürwortet ebenfalls die Prüfung von Drittanbietermodellen und stellt fest, dass mit dem Bau der Kita Appellweg bereits ein ausgeschiedener Mitarbeiter betraut worden sei. Herr Beigeordneter Linne stellt zu der Baumaßnahme St. Norbertus klar, dass der Bauherr in diesem Fall die katholische Kirchengemeinde sei. Hier sei die Erweiterung von 3 auf 6 Gruppen geplant. Hinsichtlich des Bauvorhabens auf der Randstraße sei die Verwaltung mit Siedler- und Bürgervereinen im Gespräch. Es gebe mehrere Spielplätze mit vergleichbaren Rahmenbedingungen, bei denen eine erfolgreiche Sanierung durchgeführt wurde. Zum Bauvorhaben Appellweg stellt er klar, dass sich im Falle einer Fremdvergabe die Personalkapazität in Fachbereich 60 deutlich günstiger darstellen würde. Die Vorplanung von Herrn Grünauer werde allerdings in jedem Fall, auch zur Vorbereitung eines Fremdvergabeverfahrens, benötigt. Seiner Meinung nach muss die Priorisierung des U3- Ausbaus nicht geändert werden, jedoch müssten andere Landes- und Bundesprogramme ebenso umgesetzt werden. Ratsfrau Oellers entgegnet, dass Ihrer Auffassung nach, der U3- Ausbau unweigerlich zurückgestellt würde, sofern andere Maßnahmen umgesetzt würden. Herr Oberbürgermeister Meyer erklärt, dass dieser Umstand bei den Stellenplanplanungen berücksichtigt wurde. Sollten dennoch Personalressourcen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, müssten externe Vergaben geprüft werden. Herr Hochkammer weist darauf hin, dass der Bau einer 6-gruppigen Kita für einen freien Träger problematisch sein könnte und bittet zu prüfen, inwieweit der Bau mehrerer kleinerer Kitas zielführender wäre. Ratsfrau Oellers empfiehlt der Verwaltung diesbezüglich mehr Gespräche mit den freien Trägern zu führen und bittet nochmals um Darlegung des Sachstandes zum geplanten Umbau der Kita St. Norbertus. Herr Oberbürgermeister Meyer bittet um Erstellung einer entsprechenden Verwaltungsvorlage für die nächste Sitzung des Unterausschusses. -6- Ratsfrau Spanier- Oppermann fasst zusammen, dass von allen Fraktionen hinterfragt wurde, warum die Stadtverwaltung nicht in der Lage sei, genügend Kitas zu bauen, warum bisher nichts geschehen sei und womit die Probleme begründet seien. Herr Beigeordneter Linne betont, dass in der Vergangenheit nicht nichts unternommen worden sei, sondern lediglich die Zielmarke nicht erreicht wurde. Die Gründe hierfür habe er dargelegt. Im Westbezirk seien zwischenzeitlich eine große Zahl von Grundstücken geprüft worden, allerdings hätten sich alle als ungeeignet herausgestellt, so dass man wieder auf das Grundstück Randstraße zurückgekommen sei. Punkt 5: Anfragen Es liegen keine weiteren Anfragen vor Ende der Sitzung: 15:00 Uhr Vorsitzender Schriftführer/in -7-