Verwaltungsvorlage (Studie "Krise an Europas Südgrenze" - Antrag der CDU- Fraktion vom 27.10.2014 und Verwaltungsvorlage -)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 03.12.2014 Nr. 695 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 06 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Integrationsrat 16.12.2014 Integrationsrat 03.03.2015 Betreff Studie "Krise an Europas Südgrenze" - Antrag der CDU- Fraktion vom 27.10.2014 und Verwaltungsvorlage - Beschlussentwurf: Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 695 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung veröffentlichte Studie „Krise an Europas Südgrenze“ beschäftigt sich mit den Gründen, die Menschen aus dem Mittelmeer dazu bewegen, nach Europa zu flüchten. Betrachtet werden dabei die Personen, die aus den Ländergruppen des Nahen Ostens, Nord-, West-, Ost- und Zentralafrika (z.B. Syrien, Irak, Eritrea oder Somalia) stammen. Die Experten der Studie rechnen mit einem starken Anstieg des Flüchtlingsstroms aus Afrika. Die Studie lenkt dabei nicht Ihre Aufmerksamkeit auf die Europäischen Länder, die aktuell versuchen den großen Flüchtlingsstrom aus diesen Ländern zu bewältigen, sondern beleuchtet die Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen. Die Autoren betonen, dass zum Verständnis der Migration eine ganzheitliche Betrachtungsweise notwendig sei, um mögliche Wanderungsbewegungen der Zukunft besser einzuschätzen. Die Faktoren lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die politischen Krisen in den untersuchten Regionen werden als Hauptursache benannt. Die Heimatländer der Flüchtlinge sind von Bürgerkriegen, politischen Umbrüchen, Terror und großer Armut betroffen. Die Menschen flüchten überwiegend aus den Krisenstaaten wie Syrien, Irak, Eritrea oder Somalia nach Europa. Neben den politischen Unruhen werden die demografischen Entwicklungen dieser Regionen weiterhin untersucht. Mögliche Wanderungsbewegungen der Zukunft sollen dadurch besser eingeschätzt werden. Die afrikanische Bevölkerungsanzahl wird laut den Prognosen rasant wachsen. Die UN- Bevölkerungsschätzung geht davon aus, dass sich die Gesamtbevölkerung in Afrika und dem Nahen Osten bis 2050 fast verdoppeln wird (2014: 1,3 Mrd. 2050: 2,7 Mrd.). Dagegen soll nach den Schätzungen die Bevölkerungsanzahl in Europa sinken (2014: 743 Mio., 2050: 710 Mio.). Auch wenn die demografische Entwicklung nicht eine Hauptursache sei, so habe sie als Indikator eine große Aussagekraft. In weniger entwickelten Ländern sei es schwer zu gewährleisten, den immer größer werdenden Jahrgängen von Kindern und Jugendlichen, die für ihre Bildung, Arbeit und Gesundheit notwendige und angemessene Infrastruktur zu bieten. Daneben stellt die Jugendarbeitslosigkeit, die nirgendwo auf der Welt so hoch sei, ein weiteres Problem dar. Bei den Jugendlichen steige die Gefahr von gewaltfähigen Konflikten. Weiterhin leben 60% Prozent der Afrikaner von weniger als 2 Dollar am Tag. Immer mehr Menschen werden aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass auch diejenigen Migranten aus Afrika auswandern, die das notwendige Wissen, Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung haben und größtenteils aus der Mittelschicht stammen. Aus Sicht der Autoren wird sich an der Situation der Menschen in Afrika und im Nahen Osten unmittelbar nichts ändern. Deutschland und die EU brauchen daher ein strategisches Konzept, dass neben der Flüchtlings und- Entwicklungspolitik, auch die Zuwanderungspolitik umfasst. Folgende Handlungsbedarfe werden benannt: • Eine europäisch einheitliche Asylpolitik sollte bedacht werden. • Die Aufnahme einer Tätigkeit während des laufenden Asylverfahrens sollte ermöglicht werden. Begründung Seite 3 • Stärkere Kooperationen mit den Staaten werden gefordert, von denen die Migranten über das Mittelmeer gelangen. Dadurch soll die Arbeit von Schleppenbanden und der Menschenhandel unterbunden werden. • Die EU sollte Einwanderung aus Drittstaaten fördern und sie über die legalen Wege der Fachkräftemigration informieren. • Auf der internationalen Bühne wird gefordert, dass Deutschland sich als federführende Wirtschaftsnation stärker in Netzwerke einbindet (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), International Organization of Migration (IOM), Global Forum on Migration, Development (GFMD). • Die Länder der EU sollten sich ihrer entwicklungspolitischen und humanitären Verantwortung stellen. Dazu zählen vor allem entwicklungspolitische Maßnahmen wie die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems, der Abbau von Handelsschranken und die freie Entwicklung des Privatsektors. Die Verfasser der Studie betonen in der Schlussfolgerung, dass wenn es nicht gelingen wird, dem erhöhten Wanderungsdruck über die genannten Handlungsfelder zu begegnen, der EU sowie Deutschland schwerwiegende negative Konsequenzen folgen werden. „Es gehört zum Grundverständnis europäischer Kultur, Menschen in Not und bei politischer Verfolgung zu helfen. Die große Aufgabe der kommenden Jahre wird daher sein, unter erschwerten Voraussetzungen eine Migrations- und Flüchtlingspolitik zu verfolgen, die weder zu restriktiv ist, noch die bestehenden Grenzen der Aufnahmebereitschaft vernachlässigt. Davon können nicht nur Migranten profitieren, sondern auch die Mitglieder der EU Klingelholz/Sievert, Krise an Europas Südgrenze, S. 29“. Mögliche Schlussfolgerungen für die die Zuwanderung in Krefeld: Laut der Studie gibt es in Deutschland nur relativ wenige Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten. Von den rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund stammen 3,4 Prozent aus Afrika und 2,9 Prozent aus dem Nahen Osten. Auch die vergleichsweise starke Zuwanderung nach Deutschland in der jüngeren Vergangenheit rekrutiert sich überwiegend aus Europa. Von den zugewanderten Personen (2013: 459.000 Personen) stammen 75 Prozent aus Europa (Polen, Rumänien und Italien u.a.). 2013 kamen 30.100 aus Afrika und 29.000 aus dem Nahen Osten. Innerhalb der aktuellen Wanderungsbewegung zeichnet sich trotz niedrigen Gesamtzahlen eine stark zunehmende Migration aus dem Nahen Osten und Afrika ab. Allein im Jahr 2014 kamen 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Eine enorme Integrationsaufgabe, die die Kommunen bewältigen müssen. Auch die Stadt Krefeld hat die derzeit bestehende Flüchtlingsmigration aufzufangen. Die Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben (Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Vorsorge, Organisation von Deutschkursen, Unterbringung in Kitas und Schulen, Elternarbeit) stellt auch Stadt Krefeld vor immer neuen Herausforderungen. Angesichts dieser Entwicklung ist diese Herausforderung nur zu bewältigen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die anstehenden Aufgaben wahrnehmen. Aktuell hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro zu gesagt. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen. Das Geld ist gedacht für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Begründung Seite 4