Verwaltungsvorlage (Anlage 1.pdf)

NW032-2004A0-106 Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Krefeld, vertreten durch den Oberbürgermeister, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld - im Folgenden „öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger“ genannt - und der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführung, Frankfurter Straße 720 – 726, 51145 Köln - im Folgenden „Systembetreiber“ genannt - 1. Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber wurde am 14.11./18.11.2005 eine Abstimmungsvereinbarung geschlossen und mit Vereinbarungen vom 01.06./06.06.2007, 14.12./18.12.2009 und 04.02./18.02.2013 verlängert, deren Laufzeit zum 31.12.2016 endet. Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit wird die Laufzeit der Abstimmungsvereinbarung hiermit bis zum 31.12.2019 verlängert. Sie kann jährlich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.12. gekündigt werden, erstmals zum 31.12.2017. 2. Sonstige zwischen den Parteien bestehende vertragliche Vereinbarungen bleiben unverändert bestehen. Krefeld, den …….................................... Köln, den ……………………………….…. ________________________________ öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger _________________________________ Systembetreiber