Verwaltungsvorlage (Verlängerung der Abstimmungs- und Nebenentgeltvereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 02.11.2016 Nr. 3317 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 3611-T1 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft 16.11.2016 Betreff Verlängerung der Abstimmungs- und Nebenentgeltvereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH Beschlussentwurf: 1. Dem Abschluss der als Anlage 1 beigefügten Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH wird zugestimmt. 2. Dem Abschluss der als Anlage 2 beigefügten Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH über die Kostenbeteiligung der DSD GmbH an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen zwischen der Stadt Krefeld und der Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH wird zugestimmt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3317 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 In der Stadt Krefeld werden auf der Grundlage der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) vom 21.08.1998 Verpackungsabfälle aus Glas, Papier und Leichtverpackungen getrennt gesammelt. Zur Umsetzung der VerpackV haben die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sogenannte Duale Systeme (z.B. Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, Interseroh, Landbell etc.) eingerichtet. Diese beauftragen auf der Grundlage privatrechtlicher Regelungen private Entsorgungsunternehmen mit der Durchführung der Entsorgung von Verpackungsabfällen. Voraussetzung für die Umsetzung der VerpackV im Rahmen Dualer Systeme ist eine Abstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Diese wurde am 14.11./18.11.2005 geschlossen und mit Vereinbarungen vom 01.06./06.06.2007, 14.12./18.12.2009 und 04.02./18.02.2013 verlängert. Da die derzeit abgeschlossene Vereinbarung zum 31.12.2016 endete, hat sich der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH an die Stadt Krefeld gewandt und um den Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung gebeten. Die Laufzeit der Abstimmungsvereinbarung soll wiederum 3 Jahre (bis zum 31.12.2019) betragen (Anlage 1). Hierbei wird wie bisher die Möglichkeit einer jährlichen Kündigung der Vereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.12. eingeräumt. Dies ist aus Sicht der Verwaltung insbesondere vor dem Hintergrund der Vorbereitungen der gesetzlichen Regelung zur Einführung einer Wertstofftonne wünschenswert und ermöglicht der Stadt Krefeld eine größere Flexibilität. Bestandteil der Abstimmungsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH über die Kostenbeteiligung der DSD GmbH an Abfallberatung und Stellflächen für Depotcontainer in Höhe von 1,28 Euro pro Einwohner und Jahr zzgl. MwSt. Diese Vereinbarung läuft ebenfalls zum 31.12.2016 aus. Es ist daher gleichfalls beabsichtigt, die Nebenentgeltvereinbarung bis zum 31.12.2019 zu verlängern und hierüber eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen (Anlage 2), die ebenfalls eine gleichlautende Kündigungsregelung vorsieht.