Verwaltungsvorlage (Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 19.11.2015 1948 /15/1 Nr. Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 05/2 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 10.12.2015 Betreff Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern Beschlussentwurf: Der Oberbürgermeister führt Ratsfrau Ina Spanier-Oppermann MdL und Ratsherrn Hans Butzen in den Rat der Stadt Krefeld ein und verpflichtet sie nach folgendem Wortlaut: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze achten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde." Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 1948 /15/1 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Oberbürgermeister als Wahlleiter hat als Nachfolgerin für den zum Oberbürgermeister gewählten Bürgermeister Frank Meyer Frau Ina Spanier-Oppermann MdL festgestellt. Ferner hat er als Nachfolger für den von seinem Ratsmandat zurückgetretenen Ratsherrn Björn Rüsing Herrn Hans Butzen festgestellt. Gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW werden Ratsmitglieder vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.