Verwaltungsvorlage (Antrag Rh. Heitzer Verweisung.odt)

Jürgen Heitzer – Roonstrasse 8 – 47799 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus Krefeld, den 18.2.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Antrag der Frau Brauers bezüglich meiner Ratsmitgliedschaft bitte ich in den nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verweisen. Begründung: Solche Anträge, denen jede Grundlage und Berechtigung abgesprochen werden kann, schaden dem Ansehen des Rates. Als Einzelvertreter kann ich nur eingeschränkt der Vielzahl der Anträge begegnen. Es handelt sich um ein Ehrenamt. Durch die Herstellung der Öffentlichkeit werden u.U. Berichterstattungen ausgelöst, denen objektiv schwer zu entgegnen ist. Offenbar handelt es sich bei dem Antrag der Frau Bauers um eine Retourkutsche aufgrund meiner Meldung, vom 27.12.2015, an den OB, dass Frau Brauers in der Ratssitzung am 10.Dezember 2015 widerrechtlich an der Abstimmung des B-Plans Moerserstrasse/Deußstrasse/ Husarenallee teilgenommen hat, obwohl Sie oder/und ihr von ihr vermutlich getrennt lebender Ehemann dort (Husarenallee 2) Eigentum besitzen. Dem Oberbürgermeister ist dieser Verstoß nicht aufgefallen. Mein Schreiben an den Oberbürgermeister, vom 27.12.2015, dass ich bereit bin, Ausschußbesetzungen neu zu verhandeln, beinhaltete den Hinweis, dass "wir alle Frau Brauers gut genug kennen, um zu wissen, dass sie weitere Anträge stellen wird". Daraufhin erfolgte kurz danach eine Korrektur meinerseits, die an alle Fraktionen und Einzelvertreter weiter gegeben wurde, in der ich mitteilte, dass "wir alle Frau Brauers nicht gut genug kennen, um zu wissen, dass sie weitere Anträge stellen wird..." Erst im Februar fiel dann Frau Brauers eine "Herabsetzung ihrer Person" ein, was sie veranlasste einen Antrag gegen meine Person zu formulieren. Zwischenzeitlich dürften die Ermittlungen gegen Frau Brauers an diese durchgedrungen sein. Seite 2 Schreiben vom 18.2.2016 Sollte Ihre Entscheidung, Herr Oberbürgermeister, diesen Antrag im öffentlichen Teil zu behandeln, Schaden an meiner Person verursachen, werde ich mich an die Aufsichtsbehörde wenden. Ferner werde ich erwägen, juristischen Schutz in Anspruch zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Heitzer