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Verwaltungsvorlage (1. Antrag Rf. Brauers.pdf)

Daten

Kommune
Krefeld
Größe
313 kB
Erstellt
16.07.18, 14:02
Aktualisiert
25.01.19, 04:38
Verwaltungsvorlage (1. Antrag Rf. Brauers.pdf)

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Inhalt der Datei

Mitglied der UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus 47798 Krefeld Krefeld, den 10.06.2016 Rat 25.02.2016 RH. Jürgen Heitzer Schreiben vom 27.12.2015 an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld und den Rat der Stadt Krefeld Ausschließung aus dem Rat der Stadt Krefeld gemäß § 43 (2) 4. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich beantrage hiermit den Ausschluss von Ratsherrn Heitzer aus dem Ratsgremium. Begründung: Mit den in dem als Anlage beigefügten Schreiben und den darin gemachten Aussagen hat Ratsherr Heitzer gemäß Strafgesetzbuch (StGB) § 186 mich als Mitglied des Rates der Stadt Krefeld verächlich gemacht und herabgewürdigt. Da dieser Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld und alle Fraktionen und Mandatsträger im Einzelnen gesandt wurde und somit die Arbeit des Rates der Stadt Krefeld betrifft, ist eine rechtliche Prüfung, Beratung und Beschlussfassung dringend notwendig. Mit freundlichem Gruß Ruth Brauers Mitglied des Rates der Stadt Krefeld Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld E-Mail: ruthbrauers.uwg@outlook.de Telefon und Fax: 02151 7590049