Verwaltungsvorlage (2. Antrag Rf. Brauers.pdf)

Mitglied der UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus 47798 Krefeld Krefeld, den 17.02.2016 Rat 25.02.2016 RH. Jürgen Heitzer, Schreiben vom 27.12.2015 an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld und den Rat der Stadt Krefeld Ausschließung aus dem Rat der Stadt Krefeld gemäß § 43 (2) 4 Email : Jürgen Heitzer vom 16. Februar 2016 um 22:46:56 MEZ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich beantrage hiermit das beigefügte Schreiben vom 10.06.2015  (Antrag zur Stadtratsitzung am 07.05.2015, Beratung am 18.06.201, TOP 29: Sachstand über juristische Auslegungen bezogen auf Ausschussauflösungen und – Umbesetzungen nach Auflösung der AfD/UWG-Fraktion) in die Beratung und Beschlußfassung zum o. a. TOP einzubeziehen. Begründung: In der Niederschrift über die 09. Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am Donnerstag, 18.06.2015, 17:00 Uhr, Seite 5, wird festgehalten, dass der damalige Oberbürgermeister, Herr Gregor Kathstede, den meinerseits am 10.06.2015 gestellte ergänzende Antrag nicht in die Tagesordnung aufnehmen konnte, da er inhaltlich vollkommen unbestimmt und damit aus tatsächlichen Gründen nicht beratungsfähig sei. Durch die Einlassungen von Ratshern Jürgen Heitzer, welche er in der Email vom 16.02.2016 gemacht hat, deuten zu können, ist die Berücksichtigung meines Schreibens vom 10.06.2015 dringend notwendig. Mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers Anlage: Schreiben vom 10.06.2015 Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld E-Mail: ruthbrauers.uwg@outlook.de Telefon und Fax: 02151 7590049