Verwaltungsvorlage (3. Antrag Rf. Brauers.pdf)

Mitglied der UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus 47798 Krefeld Krefeld, den 19.02.2016 Rat 25.02.2016, TOP 51, Vorlage 2394/16 Antrag zur Ratsmitgliedschaft Schreiben Ratsherr Jürgen Heitzer – Roonstraße 8 – 47799 Krefeld vom 18.02.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich beantrage, dass die von Ratsherrn J. Heitzer in dem Antrag vom 18.02.2016 angeführte Information vom 27.12.2015 an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld bezüglich der Abstimmung des B-Plans Moerserstraße/Deußstraße/Husarenallee als Anlage den Ratsunterlagen beigefügt wird. Begründung: In dem Schreiben vom 18.02.2016 erwähnt Ratsherr Heitzer, dass er Ihnen am 27.12.2015 mitgeteilt hat, dass ich am 10. Dezember 2015 seiner Meinung nach widerrechtlich an der Abstimmung des BPlans Moerserstraße/Deußstraße/Husarenallee teilgenommen habe. Da ich mich bei der Abstimmung enthalten habe, gehe ich davon aus, dass der Sachverhalt Ihrerseits als unerheblich eingestuft wurde und ich diesbezüglich zu Recht aus diesem Grund bisher in keiner Weise Ihrerseits kontaktiert noch gerügt wurde. Da sich RH. Heitzer jedoch in seltsamer Form auf den vorstehend erwähnten Sachverhalt in seinem Antrag vom 18.02.2016 bezieht, mir ein derartiger Schriftsatz bisher nicht zugänglich gemacht wurde, bitte ich entsprechend meinem Antrag zu verfahren. Mir liegt nur die Email vom 16.02.2016 mit äußerst fragwürdigen Einlassungen von Herrn Heitzer in der Sache vor und das Schreiben vom 27.12.2015 bezüglich der Ausschussbesetzungen, worauf sich mein Antrag vom 02.02.2016 gemäß Email-Versand (Datum 10.06.2016) bezieht. Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld E-Mail: ruthbrauers.uwg@outlook.de Telefon und Fax: 02151 7590049 Mitglied der UWG Ratsgruppe im Rat der Stadt Krefeld Bezüglich der von RH. Heitzer mit Schreiben vom 27.12.2015 gemachten Äußerungen möchte ich hiermit auch auf die ausstehende Beantwortung meiner E-Mail-Anfrage an Sie vom 30.Dezember 2015 anmahnen. Fragestellung:  Es stellt sich für mich die Frage, ob derartige Diffamierungen Ihrerseits geduldet werden?  Ich bitte um Ihre Prüfung und Stellungnahme unter Beachtung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW): § 43 – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine diesbezügliche nochmalige telefonische Kontaktaufnahme vom 02.02.2016 (ca. 12:20 Uhr) zu Mitarbeitern Ihres Büros. Mit freundlichen Grüßen Ruth Brauers Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld E-Mail: ruthbrauers.uwg@outlook.de Telefon und Fax: 02151 7590049