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Verwaltungsvorlage (3. Antrag Rf. Brauers Anlage.pdf)

Daten

Kommune
Krefeld
Größe
18 kB
Erstellt
16.07.18, 14:02
Aktualisiert
25.01.19, 04:38
Verwaltungsvorlage (3. Antrag Rf. Brauers Anlage.pdf)

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Inhalt der Datei

Jürgen Heitzer Roonstrasse 8 47799 Krefeld Frau Stadtdirektorin Beate Zielke Rathaus Krefeld Bebauungsplan Deußstrasse/ Moerserstrasse/ Husarenallee Sehr geehrte Frau Stadtdirektorin, in der Ratssitzung am 10-12-2015 wurde ein einleitender Beschluss zum Bebauungsplan Deußstrasse/ Moerserstrasse/ Husarenallee gefasst. Die Vorlage Nr.2127/15 stand zur Abstimmung. Frau Ruth Brauers, Husarenallee 2, 47803 Krefeld, die dort Wohneigentum besitzt oder deren Ehemann dort Wohnungseigentum besitzt, hat an der Abstimmung teilgenommen. Nach §31 Abs. 1 GO NRW darf der in ein Ehrenamt Berufene weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst oder einem seiner Angehörigen....einem unmittelbaren Vor-oder Nachteil bringen kann. Ein betroffener Ratsvertreter, der als Anwohner Eigentum in dem betroffenen Gebiet besitzt, darf deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen und muss den Saal verlassen. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Heitzer Frau Brauers gilt als selbstherrlich, uneinsichtig , beratungsunwillig und korrupt.