Verwaltungsvorlage (Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO NRW)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 10.07.2017 Nr. 4180 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 201/pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 19.09.2017 Betreff Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO NRW Beschlussentwurf: Folgende vom Stadtkämmerer vorgenommene Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 werden gemäß § 22 Abs. 4 GemHVO NRW zur Kenntnis genommen: - im Ergebnisplan gem. Anlage 1 mit einem Gesamtbetrag von 2.716.206,82 EUR - im Finanzplan gem. Anlage 2 mit einem Gesamtbetrag von 14.651.583,82 EUR Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4180 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO NRW sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt mit Zustimmung des Rates die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen. Mit Beschluss vom 10.12.2015 (Vorlage 2063/15) wurden diese Grundsätze für die Stadt Krefeld durch den Rat beschlossen. Im Jahr 2016 haben diese im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 erstmalig Anwendung gefunden. Die Übertragung ist haushaltspositionenscharf und am konkreten Bedarf ausgerichtet. Übertragene Mittel erhöhen als fortgeschriebener Ansatz gemäß § 22 Abs. 2 GemHVO NRW die Ermächtigungen im Haushaltsplan des Folgejahres, so dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die vom Stadtkämmerer auf Grundlage der vorgenannten Regelungen vorgenommenen Ermächtigungsübertragungen werden dem Rat hiermit gemäß § 22 Abs. 4 GemHVO NRW zur Kenntnisnahme gegeben.