Verwaltungsvorlage (Anlage 1 zur Vorlag Nr. 108-14.doc)

Name des Bieters/der Bietergemeinschaft: _____________________________________________ Eigenerklärung Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: Liegt nicht vor Liegt vor ▪ ▪ ▪ § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen) §129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen) §129b des Strafgesetzbuches (krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland) ▪ § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) ▪ § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. ▪ §264 das Strafgesetzbuch (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. ▪ § 334 das Strafgesetzbuch (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und §2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshof ▪ Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalen Geschäftsverkehr) ▪ §370 Abgabeordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder ihrem Auftrag verwaltet werden. Von der Teilnahme am Verfahren können Bewerber ausgeschlossen werden, Liegt nicht vor ▪ die sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen gleichartigen Verfahrens in eine entsprechenden Lage befinden. ▪ Die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft wurden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen ▪ Die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde ▪ Die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftragsgeber nicht erfüllt haben ▪ Die sich bei der Erteilung von Auskünften in erheblichem Maß falsche Erklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilen Liegt vor Zutreffendes bitte ankreuzen Mit der nachfolgenden Unterschrift wir die Richtigkeit der Angaben in den gesamten Bewerbungsunterlagen versichert. _____________________________ _________________________________ Ort, Datum Stempel, verbindliche Unterschrift