Verwaltungsvorlage (Sachstandsbericht Hochwasserschutz und Einschätzung Hochwasserrisiko)

Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 05.10.2016 TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 15.11.2016 Nr. 3381 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 66/12 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung 01.12.2016 Bezirksvertretung Uerdingen 06.12.2016 Betreff Sachstandsbericht Hochwasserschutz und Einschätzung Hochwasserrisiko Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 05.10.2016 Beschlussentwurf: Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen Bezirksvertretung Uerdingen: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3381 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Stellungnahme Hochwasserschutz Der Gesetzgeber hat nach den verheerenden Hochwasserereignissen in den letzten 20 Jahren in Deutschland und Europa festgelegt, dass Karten erstellt werden, in denen dargestellt wird, welche Gebiete bei häufigen, mittleren und seltenen Hochwasserereignissen überflutet werden. Demnach ist das Stadtgebiet bei häufigen Ereignissen (statistisch alle 10-20 Jahre) nicht betroffen, da das Stadtgebiet höher liegt. Bei mittleren Ereignissen (statistisch alle 100 Jahre) wäre das Stadtgebiet erheblich betroffen, wenn ein Deich bricht. Dabei muss es sich nicht um einen Deich auf Krefelder Stadtgebiet handeln, auch ein Deichbruch außerhalb Krefelds kann zu einer Überflutung führen. Seltene Ereignisse, die statistisch seltener als alle 500 Jahre vorkommen, führen zu einer großflächigen Überflutung östlich der A 57. Die Bezirksregierung hat für das Stadtgebiet Krefeld folgende Deiche und Hochwasserschutzanlagen registriert: Im Krefelder Süden: Deich des Deichverbandes Meerbusch-Lank Deich in Uerdingen Hochwasserschutzanlage Rheinblick Im Krefelder Norden: Deich des Deichverbandes Friemersheim Weitere Deiche (Banndeiche, Schlafdeiche o. ä.) sind nicht registriert und werden als solche auch nicht unterhalten bzw. überwacht. Die Besonderheit in Krefeld ist, dass, soweit bekannt, die Uferabschnitte, an denen keine Deiche existieren, gerade eben so hoch sind, dass ein technischer Hochwasserschutz keine Pflicht ist. Somit können Hochwasserschutzanlagen aber wegen ihres Sicherheitsaufschlages bis zu einen Meter höher liegen, als die daneben liegenden Uferbereiche. Bewertung des Hochwasserrisikos Begründung Seite 3 Das Hochwasserrisko für Krefeld und einzelner Stadtteile kann nicht allein durch das Vorhandensein von Deichen oder Anlagen bewertet werden. Das Risiko ist abhängig davon, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Hochwasser auftritt und der Schadenshöhe in überfluteten Gebieten. Diese kann in dicht besiedelten und intensiv genutzten Gebieten sehr hoch sein. Aber auch eine statistische Bewertung ist schwierig, da in den vergangenen 100 Jahren annähernd vier 100-jährliche Ereignisse auftraten. Eine Häufung aufgrund des Klimawandels ist zu erwarten. Sollte ein starkes Hochwasser eintreten, sind in erster Linie die Deiche und Hochwasserschutzanlagen zu schützen, damit diese nicht brechen. Steigt das Wasser noch weiter oder bricht ein Deich, können weite Teile überflutet werden. Je nachdem, an welcher Stelle ein Bruch Auftritt, sind die rheinnahen Stadtteile zuerst betroffen. Da niemand vorhersagen kann, wann das nächste Mal ein starkes Hochwasser auftritt oder ein Deichbruch oder Überströmen stattfindet, hat der Gesetzgeber die Kommunen verpflichtet sich auch mit den unvermeidbaren Risiken auseinanderzusetzen. Ziel dabei ist, die Schäden bei Überflutungen erheblich zu reduzieren. Am Beispiel Köln konnte man bereits 1995 deutlich erkennen, dass die Schadenssumme bei dem Hochwasserereignis im Vergleich zu dem Hochwasser 14 Monate vorher um die Hälfte kleiner war, obwohl es keinen weiteren technischen Hochwasserschutz gab. Lediglich die vorsorgenden Maßnahmen und das ständige Auseinandersetzen mit dem Hochwasserschutz haben dazu beigetragen. Die Deichanlagensicherheit und die Hochwasserabwehr werden derzeit durch die Anlagenbetreiber/Unterhaltungspflichtigen gewährleistet (Stadt Krefeld und Deichverbände). Die Auseinandersetzung mit dem Hochwasserrisiko im Rahmen der Daseinsvorsorge der Stadt (Hochwasser-Risiko-Management-Richtlinie) liegt zuständigkeitshalber im Fachbereich Tiefbau. Um festzustellen, welches Risiko und welche Defizite tatsächlich vorliegen und welche Anlagen bzw. Bereiche (kritische Infrastrukturen) besonders geschützt werden müssen, ist eine Risikoanalyse im Rahmen des Hochwasserrisiko-Managements erforderlich. Dafür sind organisatorische Veränderungen und personelle Verstärkung erforderlich. Eine entsprechende Stelle ist bereits für den Stellenplan 2017 beantragt.