Verwaltungsvorlage (Einrichtung eines Wertstoffhofes im Stadtbezirk Nord Antrag der CDU-Fraktion (Vorl.Nr. 3031/16) im Rat der Stadt Krefeld vom 15.08.2016 und der CDU-Bezirksfraktion vom 15.08.2016 und 19.10.2016)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 23.08.2016 Nr. 3046 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 361-T1-Fe Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft 07.09.2016 Bezirksvertretung Nord 16.11.2016 Betreff Einrichtung eines Wertstoffhofes im Stadtbezirk Nord Antrag der CDU-Fraktion (Vorl.Nr. 3031/16) im Rat der Stadt Krefeld vom 15.08.2016 Beschlussentwurf: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3046 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt mit Schreiben vom 15.08.2016 um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Verwaltung erbeten, in dem der Sachstand und die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Einrichtung eines weiteren Wertstoffhofes im nördlichen Stadtgebiet erbeten wird. Die GSAK hat als beauftragter Dritter der Stadt Krefeld zu dieser Fragestellung wie folgt Stellung genommen: "Die GSAK betreibt im Auftrag der Stadt Krefeld zurzeit einen Wertstoffhof auf dem Betriebsgelände Bruchfeld 33. Dieser Wertstoffhof wird von nahezu 90.000 Besuchern pro Jahr zur Abgabe von Abfällen und Wertstoff genutzt. Die Einrichtung eines weiteren Wertstoffhofes halten wird aus folgenden Gründen für notwendig: - Ein zweiter Wertstoffhof würde wesentlich zur Steigerung von Recyclingquoten in der Stadt beitragen und ist ein wichtiger Bestandteil zur Erfüllung der Umweltziele, die sich aus abfallrechtlichen Rahmenbedingungen wie Abfallwirtschaftsplan NRW und Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Krefeld ergeben. - Durch die Lage im östlichen Bereich des Stadtgebietes ist der Wertstoffhof für viele Krefelder Bürger schlecht erreichbar. Je nach Wohnort sind Anfahrtszeiten von bis zu 30 Minuten in Kauf zu nehmen. - Ein Ausbau oder eine bürgerfreundliche Modernisierung des bestehenden Wertstoffhofes, um beispielsweise ein ebenerdiges Befüllen von Containern ohne Treppen zu ermöglichen, ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht zu realisieren. Bei einem Neubau könnte der Kundenservice erheblich verbessert werden. - In Stoßzeiten, insbesondere samstags vormittags, sind teils erhebliche Wartezeiten zu verzeichnen. Das Angebot eines weiteren Wertstoffhofes könnte diese Situationen deutlich entspannen. Die Suche nach einem Standort in den vergangen Jahren gestaltete sich sehr schwierig. Über 15 mögliche Liegenschaften mit einer benötigten Mindestfläche von 4000 m² wurden unter Federführung des Fachbereichs Umwelt nach verschiedenen Kriterien u.a. Lage, Verkehrsanbindung, Nachbarschaftssituation, Verfügbarkeit und Kosten bewertet und geprüft. Zurzeit befindet sich noch 1 Standort in der Prüfung. Das Gelände des Parkplatzes für die ehemalige Sportanlage der britischen Streitkräfte an der Mevissenstraße wurde von allen beteiligten Fachbereichen der Stadtverwaltung als geeignet eingestuft. Allerdings wird dieser Standort entgegen der Stellungnahme der Verwaltung im Hinblick auf Verkehrsanbindung und – aufkommen insbesondere von der regionalen Politik kritisch gesehen. Bei einer maximalen Besucherfrequenz (am Samstagvormittag) von 70 Fahrzeugen pro Stunde in einem Gewerbegebiet halten wir in Übereinstimmung mit den städtischen Fachleuten die Mehrbelastung für absolut vertretbar. Da die o.g. Liegenschaft sich im Besitz der Stadt Krefeld befindet, beschränken sich die Investitionskosten auf die Erschließung des Grundstücks und den Bau des Wertstoffhofes. Nach einer ersten Kostenschätzung beträgt der einmalige Investitionsaufwand für die Realisierung des Wertstoffhofes inklusive der Anbindung an die Mevissenstraße ca. 1,4 Mio €. Begründung Seite 3 Der betriebliche Aufwand ergibt sich im Wesentlichen aus Personalkosten, Abschreibung der Investition, Betriebskosten, Transport- und Entsorgungskosten abzüglich der einzunehmenden Nutzungsentgelte. Die jährlichen Kosten für einen neuen Wertstoffhof werden je nach Ausführung in einer Größenordnung von 250 bis 350 T€ abgeschätzt. Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass ein weiterer Wertstoffhof in Krefeld aus den o.g. Gründen erforderlich und sinnvoll ist. Wir werden daher die Stadt Krefeld weiterhin bei dem Vorhaben unterstützen, einen zweiten Wertstoffhof für die Krefelder Bürger zu realisieren." Die Verwaltung schließt sich dieser Auffassung mit der Ergänzung an, dass auch die im Entwurf befindliche Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Stadt Krefeld vom 10.05.2016 die Einrichtung eines weiteren Wertstoffhofes vorsieht . Neben der Steigerung der Krefelder Wertstoffmengen, die in Umsetzung abfallrechtlicher und –wirtschaftlicher Erfordernisse der Ressourcenschonung dient, wird damit auch eine größere Kundenorientierung erreicht.