Verwaltungsvorlage (Anlage Vorlage Einwendungen.pdf)

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 Lfd. Nr. Absender 1 Irmgard und HansJörg Draude Straße PLZ Wohnort Eingang Anliegen Hinter der Papenburg 32 47839 Krefeld 18.12.14 Stellungnahme der Verwaltung a) Einwand gegen die Erhöhung Mit Beschluss des Ausschusses für der Grundsteuer A und B in der Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.06.2015 verbleibt vorgesehenen Beitragshöhe es bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 533 Punkte festgesetzt. b) Einwand gegen die Erhöhung Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und der Kindergartenbeiträge Liegenschaften vom 02.06.2015 wird eine (Elternbeiträge) Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung und Förderung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen um ein Jahr auf 2016 verschoben. Gleichzeitig wird der bisher von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsbetrag ab 2016 abgesenkt. c) Einwand gegen die Erhöhung Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und der Landpachten (gemeint war aber Erhöhung der Liegenschaften vom 02.06.2015 ist eine Erhöhung der Kleingartenpacht von 0,04 Kleingartenpacht) EUR auf dann 0,24 EUR /qm beschlossen worden. Seite 1 von 2 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 Lfd. Nr. Absender 2 Heinz-Jürgen Wagner Straße PLZ Wohnort Eingang Anliegen Elisabethstraße 111 47799 Krefeld 07.01.15 Vorziehen der Maßnahme "Ausbau der Philadelphiastraße" mit folgenden Beträgen: Ansatz 2015 von 100.000 Euro sowie für das Jahr 2016 i.H.v. 550.000 Euro und das Haushaltsjahr 2017 i H.v. 3.000.000 Euro Seite 2 von 2 Stellungnahme der Verwaltung Der Ausbau der Philadelphiastraße wird durch die Verwaltung als zwingend notwendig angesehen. Diese Maßnahme wird mit Planungsaufträgen im Anschluss an die Umgestaltung des Ostwalls eingeleitet. Die Verwaltung wird deshalb dem Rat der Stadt Krefeld vorschlagen, Planungskosten in den Haushalt 2016 einzustellen. Grundsätzlich stehen sämtliche Investitionen unter einem Finanzierungsvorbehalt, da die Stadt Krefeld nicht Kredite in beliebiger Größenordnung aufnehmen darf. Vor diesem Hintergrund werden zunächst bereits begonnene Maßnahmen zum Abschluss gebracht. Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit durch Verschieben von anderen (laufenden) Investitionsmaßnahmen die Philadelphiastraße in gewünschtem Umfang komplett zeitlich nach vorne zu ziehen. Zudem ist die Beantragung von Förderungsmitteln auch programmtechnisch nicht bereits in 2015 möglich. Statt dessen sind Haushaltsmittel in 2016 i.H.v. 350.000 Euro, in 2017 i.H.v. 300.000 Euro und in 2018 i.H.v. 3.000.000 Euro berücksichtigt.