Verwaltungsvorlage (B-Plan 743, Gewerbepark Am Verschubbahnhof)

Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 05.08.2014 Nr. 158 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 66 Fachbereich Tiefbau, 66/10 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität 21.10.2014 Betreff B-Plan 743, Gewerbepark Am Verschubbahnhof Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage Beschlussentwurf: Die Planung und die Herstellung der Erschließungsanlage Gewerbepark Am Verschubbahnhof wird beschlossen und dem Abschluss eines Erschließungsvertrags mit der aurelis Real Estate GmbH & Co KG Mercatorstraße 23 47051 Duisburg wird zugestimmt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 158 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P06602030000-Straßenbau und -instandsetzung 52212000-Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 57110009-Abschreibungen - Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich dauernde Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten 12.690,00 EUR Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) 20.900,00 EUR Kosten insgesamt 33.590,00 EUR abzüglich 20.900,00 EUR - Erträge - Einsparungen - 12.690,00 EUR Bemerkungen Die jährlichen Unterhaltungskosten werden wie folgt ermittelt: Für die Straßenfläche: ca. 5.830,-- EUR/Jahr ab 5. Jahr nach Fertigstellung Für die Beleuchtung: ca. 360,-- EUR/Jahr ab dem 4. Jahr nach Fertigstellung Für die Grünflächen: ca. 430,-- EUR/Jahr ab dem 3. Jahr nach Fertigstellung Hinzu kommen jährlich Betriebskosten Beleuchtung Gebühren + Betrieb öffentlicher Kanalanschluss ca. 670,-- EUR/Jahr ca. 5.400,-- EUR/Jahr ------------------------ca. 12.690,-- EUR/Jahr Durch die Übernahme der Erschließungsanlage wird eine dauerhafte Haushaltsbelastung durch die kapitalbedingten Kosten für "Aufwendungen für Abschreibungen" (AfA) in Höhe von ca. 20.900,00 EUR/Jahr ab Inbetriebnahme entstehen. In gleicher Höhe wird ein Sonderposten eingestellt, der über die gewöhnliche Nutzungsdauer der Erschließungsanlage aufgelöst wird. Begründung Seite 2 Durch fortschreitenden Strukturwandel bei der Deutschen Bahn dienen seit Jahren brachliegende Flächen nicht mehr dem bahnbetrieblichen Ablauf. Die Fläche des ehemaligen Verschubbahnhofs in Krefeld Oppum ist in diesem Sinne bereits seit längerer Zeit als Betriebsgelände entbehrlich. Diese Fläche zwischen Bahngleisen, Dießemer Bruch und der Straße Am Verschubbahnhof und weiterführend bis vor die Straßenunterführung bei Trift-Weiden ist bahnbetrieblich freigestellt und kann einer städtischen infrastrukturellen Nutzung zugeführt werden. Rechtsgrundlage ist der rechtskräftige B-Plan 743. Die Grundstückseigentümerin aurelis Real Estate GmbH&Co.KG will das Gelände zur gewerblichen Nutzung vermarkten und als Erschließungsträger die erforderliche öffentliche Erschließungsanlage erstellen. Die gewerblichen Flächen werden über eine neue Stichstraße erschlossen, die senkrecht an Am Verschubbahnhof gegenüber Haus Nr. 65 anbindet. Die neue Straße führt zunächst ca. 70 m als Rampe auf die gegenüber dem Bestand höher liegende Fläche und verläuft anschließend rechtwinklig nach Osten auf einer Länge von ca. 350 m etwa mittig durch das zukünftige Erschließungsgebiet. Die Fahrbahn der Erschließungsstraße wird in Asphaltbauweise erstellt und erhält eine Breite von 6,50 m. Auf der nördlichen Seite wir ein Gehweg von 2,25 m angelegt. Längs der südlichen Seite ist im Anschluss an die Fahrbahn ein 2,00 m breiter Parkstreifen mit 12 zwischenliegenden Baumbeeten geplant. Daran anschließend ist ein 1,25 m breiter gepflasterter Streifen als Ausstiegshilfe bzw. Behelfsgehweg vorgesehen. Im Osten erhält die Erschließungsstraße eine Wendeanlage für LKWs. Zurzeit erfolgt die Vermarktung der Grundstücke, so dass die Zuschnitte der Grundstücke und die Anzahl und Anordnung der notwendigen Zufahrten noch nicht endgültig feststehen. Die Erschließungsstraße wird über eine zwischen Fahrbahn und Parkstreifen liegende Rinne in Straßenabläufe entwässert. Das Regenwasser wird einem neuen Mischwasserkanal zugeführt, der nach den Vorgaben der SWK AQUA an das städtische Abwassernetz angeschlossen wird. Die Straßenbeleuchtung erfolgt mit 17 Leuchten. Die Herstellungskosten für die Erschließungsanlage (Straße, Entwässerung, Begrünung, Beleuchtung) belaufen sich auf Gesamt 1.046.000,00 EUR. Diese Herstellungskosten werden vom Erschließungsträger getragen. Der Erschließungsträger überträgt der Stadt kostenfrei und altlastenfrei die erforderlichen Flächen der genannten öffentlichen Anlagen. Hierzu wird ein Erschließungsvertrag abgeschlossen. Für die Stadt fallen somit keine Herstellungskosten an. Nach Fertigstellung der Erschließungsanlage wird diese von der Stadt übernommen.