Verwaltungsvorlage (2016-01-26 Anfrage Katastrophenschutz.pdf)

zu: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 08.09.2016 Vorlage-Nr.: 2340/16/1 (verwiesen aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 11.02.2016) Christian Kellers Luth.-Kirch-Str. 25 47798 Krefeld An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft Herrn Dr. Stefan Galke CDU-Fraktion Anschrift Christian Kellers Luth.-Kirch-Str. 25 47798 Krefeld Telefon 02151 92 88 728 eMail Christian.Kellers@ Piratenpartei-NRW.de Es schreibt Christian Kellers Sachkundiger Bürger Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Energie Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft Krefeld, den 26. Januar 2016 Sitzung des Ausschusses am 11.02.2016 Antrag: Status des Katastrophenschutzes (KatS) in Krefeld Sehr geehrter Herr Dr. Galke, namens der Piratenpartei im Rat der Stadt Krefeld bitte ich den folgenden Antrag zum Status des Katastrophenschutzes in Krefeld auf die Tagesordnung der o. g. Ausschusssitzung zu setzen. Antrag: Die Verwaltung möge eine der Brisanz entsprechend ausführliche Stellungnahme abgeben und die Bevölkerung öffentlich über den Status quo des Katastrophenschutzes in Krefeld informieren und hierbei auch die unten aufgeführten Fragen beantworten. Begründung: Die Entscheidung in Belgien die „Risse-Reaktoren“ Tihange II und Doel III wieder ans Netz gehen zu lassen, sowie die Laufzeiten der über 40 Jahre alten Reaktorblöcke Doel I, Doel II und Tihange I zu verlängern, birgt für die Krefelder Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Im Falle eines Supergaus in Belgien, und dem damit verbundenen Austritt von gesundheitsschädigenden Strahlenwerten, wären Gefahrenabwehrmaßnahmen in einem Umkreis von mindestens 200 km um den Reaktor notwendig. Diese Information beruht auf Berechnungen der Strahlenschutzkommission (SSK). Diese hatte in Ihrer Empfehlung vom Februar 2014, basierend auf den Erkenntnissen und Auswertungen des Supergaus in Fukushima, eine neue KatS- Empfehlung erarbeitet. Die Notfallschutzplanungen sollen stärker auf potentielle Auswirkungen statt, wie früher, auf eine errechnete Eintrittswahrscheinlichkeit, ausgerichtet werden. Da sich Krefeld innerhalb des vorgenannten Radius befindet, möge die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme bitte auch die nachfolgenden Fragen beantworten: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Wie viele Personen sind im Krefelder KatS aktiv? Wie viele Personen hiervon sind hauptberuflich bzw. ehrenamtlich tätig? Welche Institutionen (DRK, THW, etc.) sind mit welcher Personalstärke eingeplant? Wie viele der hier aktiven sind Krefelder und tatsächlich vor Ort einsetzbar? Wie ist die Notfall-Erreichbarkeit gewährleistet? Im Falle von erhöhter, gesundheitsschädlicher Radioaktivität sollen sich Menschen zur Gefahrenabwehr in Gebäuden aufhalten. Ist dieser Aufenthalt zum Schutz der Gesundheit verpflichtend, oder gibt es eine Sondergenehmigung für KatS-Aktive, die sich innerhalb oder außerhalb von Krefeld aufhalten, damit diese zum Einsatzort kommen können? 7. Wie wird der Gesundheitsschutz für KatS-Aktive sichergestellt, wenn diese im Katastrophenfall durch gesundheitsschädlich radioaktiv belastetes Gebiet zum Einsatz begeben. 8. Werden im Falle eines Supergaus die Bereiche Löscharbeiten, Notfall- und Rettungsdienst mit den täglich anfallenden Aufgaben weiterhin in vollem Umfang erfüllt, oder werden diese zurückgestellt, weil Mitarbeiter und/oder Fahrzeuge für den KatS abgestellt sind? Sofern eine Abstellung erfolgt, in welchem Umfang? 9. Gibt es in den Stadtteilen eine für die Einwohner und üblichen „Ortsfremden“ eine ausreichende Anzahl an Schutzräumen, wird deren Funktionalität überwacht und sind diese klar erkennbar ausgeschildert, sowie barrierefrei erreichbar? 10. Wie viele fest installierte / mobile Dekontaminierungsmodule sind in Krefeld verfügbar und welche Kapazität weisen diese aus? 11. Sollen diese Module zunächst den KatS-Aktiven vorbehalten bleiben, oder werden diese auch von Anfang an der Bevölkerung zugänglich gemacht? 12. Sind die Kapazitäten dementsprechend als ausreichend zu bewerten? Mit freundlichen Grüßen Christian Kellers Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft Kopie an: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, B´90-Grüne-Fraktion, FDP-Fraktion, Linke-Fraktion, Rh Heitzer, Rh Preuss