Verwaltungsvorlage (Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 25.07.2017 4250 /17 Nr. Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 011 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 19.09.2017 Betreff Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Beschlussentwurf: Der Oberbürgermeister führt Ratsherrn Peter Kaiser in den Rat der Stadt Krefeld ein und verpflichtet ihn nach folgendem Wortlaut: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze achten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde." Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 4250 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Ratsfrau Anja Peters hat ihr Ratsmandat niedergelegt. Der Oberbürgermeister als Wahlleiter hat als Nachfolger Herrn Peter Kaiser festgestellt. Gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW werden Ratsmitglieder vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.