Verwaltungsvorlage (Stellenplan LINKE.docx)

Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede Rathaus 16.06.15 Sitzung des Rates am 18.06.15 TOP 9: Stellenplan/Stellenübersicht Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens meiner Fraktion bitte ich unter dem o.a. Tagesordnungspunkt um Aufruf und Beschlussfassung des folgenden Antrages: Der Rat beschließt: Die bisher für die Fraktionsgeschäftsführung vorgesehene Stelle wird von EG9 auf EG 12 TVöD mit einer Wochenstundenzahl von 30 und die weitere Fraktionsmitarbeiterstelle wird von EG 6 auf EG 9 TVöD von einer Halbtagsstelle auf eine Vollzeitstelle angehoben und dementsprechend im Stellenplan der Stadt Krefeld ausgewiesen. Begründung: Die bisher vorgesehene Zurverfügungstellung von personellen Mitteln auf der Basis einer Vollzeitstelle für die Fraktionsgeschäftsführung nach EG9 und einer weitere Halbtagesstelle nach EG6 wird dem Bedarf der Fraktion nicht gerecht und benachteiligt die Ratsfraktion DIE LINKE gegenüber den anderen im Rat vertretenen Fraktionen gleichberechtigt an der Aufgabenerfüllung des Rates effektiv mitzuwirken. Wegen der hervorgehobenen Rolle der Fraktionen als ständige Gliederung des kommunalen Vertretungsorgans mit eigenen Mitwirkungsrechten, die durch Bündelung der Organisierung der politischen Willensbildung maßgeblich die Entscheidungsfindung bei den durch den Rat zu bewältigenden Aufgaben erleichtern, fördern und ermöglichen soll ( so OVG NRW vom 14.1.1975, Az. 3 A 551 73 ), kommt hierbei vor allem der Qualifikation des für die Fraktionen tätigen Personals eine besondere Bedeutung zu. Ebenso wie die Sachleistungen sind auch die Zuwendungen von Mitteln für das in der Fraktionsgeschäftsstelle tätige Personal nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verteilen und insbesondere dem Grundsatz der Chancengleichheit verpflichtet. Hierbei ist – unabhängig von der Fraktionsstärke – zu berücksichtigen, dass bestimmte Funktionen gleichermaßen in allen Fraktionen auszuüben und mit bestimmten gleichen Qualifikationsanforderungen verbunden sind. Dies gilt gerade für den Bereich der Fraktionsgeschäftsführung, der herausgehobene Führungs- und operative Kompetenzen verlangt und entsprechend dem gleichartigen Anforderungsprofil auch entsprechend höher zu entgelten ist. Das gilt auch dann, wenn bei kleineren Fraktionen der Koordinierungsaufwand gfs. geringer ist, weil eine Vielzahl von anderen Aufgaben ( u.a. Recherchen, konzeptionelle Vorabeiten. Antrags- und Anfragenentwürfe, Öffentlichkeits- und Pressearbeit, inhaltliche Vorbereitung und Protokollierung von Sitzungen. Abstimmungen und Zuarbeit für die Bezirksvertreterinnen, interfraktionelle und anderweitige Kommunikation mit Verbänden, Initiativen und anderen städtischen und außerstädtischen Einrichtungen etc. ) fraktionsgrößenunabhängig ist. Diesem Ansatz folgen auch andere Kommunen ( u.a. Aachen, Richtlinien zum Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen vom 12.12.2007 ), die gerade den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.12.2012 ( BVerwG. Urteil v. 5.7.2012 – 8C22.11 ) entsprechen. Soweit nämlich den Fraktionen hinreichend geeignetes Personal zur Verfügung zu stellen ist und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten im Haushalts- und Stellenplan einzustellen sind, ist hierfür auch die Eingruppierung von Bedeutung, weil über sie bestimmte mit dem Tätigkeitsprofil verbundene Anforderungen definiert werden. Wenn alle anderen Fraktionen – gerade auch wegen des Anforderungsprofils für die GeschäftsführungsfunktionGeschäftsführerinnen haben, die im Besoldungsspektrum des höheren Dienstes liegen, wird das auch für kleine Fraktionen zugrunde zu legen sein. Ebenso ist wegen eines großen Umfangs an gleichen Aufgaben im Bereich von Sachbearbeitung und Sekretariatsdiensten die weitere Stelle so auszuweisen, dass eine qualifizierte Aufgabenerfüllung möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Basri Cakir Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Krefeld Kopien an Fraktionen / Gruppen u. a: SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, UWG, Piratenpartei, Die Partei, RH Heitzer Büro des Rates