Verwaltungsvorlage (SPD.Antrag.Kultur als Stadtpolitik.pdf)

Fraktion Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 D - 47792 Krefeld SPD-Fraktion | Rathaus | 47798 Krefeld Tel.: +49 (0)2151 86 20 25 Fax: +49 (0)2151 86 20 30 Kultur- und Denkmalausschuss Ratsfrau Ingeborg Müllers Rathaus / CDU Fraktion 47798 Krefeld www.spd-fraktion-krefeld.de spd-fraktion@krefeld.de Krefeld, 31. Oktober 2016 ----- Sitzung: Kultur- und Denkmalausschuss am 15.11.2016 TOP: Kultur als Stadtpolitik Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage einer gerafften Bestandsaufnahme der kulturellen Infrastruktur in Krefeld zu den zentralen „Empfehlungen und Hinweisen für die Stadtpolitik und Verwaltung“ des Positionspapiers des Deutschen Städtetages „Kulturpolitik als Stadtpolitik“ Stellung zu nehmen. ∙ Begründung: Die Stadt Krefeld hat in den vergangenen Jahren – trotz schwierigster Haushaltsprobleme – beachtliche Anstrengungen unternommen, ihre kulturelle Infrastruktur zu sichern und die Bausubstanz der Kulturbauten zu erneuern bzw. zu modernisieren. Die freie Szene leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Lebendigkeit der Stadt. Kommunikation und Kooperation zwischen Künstlerinnen und Künstlern und den Kulturinstituten sind gut ausgebaut. Schwerpunkt der Aktivitäten waren zweifellos die zahlreichen Investitionen in den Gebäudebestand. Neubauten oder Erweiterungen wie der Mediothek und der Musikschule stehen wichtige Sanierungen beim Stadttheater, dem Kaiser Wilhelm Museum, der Fabrik Heeder und den Mies-Villen, um nur einige Beispiele zu nennen, zur Seite. Schwieriger ist die Situation bei der Finanzierung der laufenden Aufgaben der Institute und der freien Szene. Hier ist es Seite 2 immer wieder zu schmerzhaften Kürzungen gekommen, die zur Reduzierung der kulturellen Angebote zwangen. Außerdem drohen Reaktionen auf die wichtigen aktuellen Zukunftsaufgaben, Migration und Digitalisierung, auf der Strecke zu bleiben. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat im Herbst vergangenen Jahres das Positionspapier „Kulturpolitik als Stadtpolitik“ beschlossen. Darin werden vier Handlungsfelder für die Kommunen untersucht und jeweils „Empfehlungen und Hinweise für die Stadtpolitik und Verwaltung“ gegeben. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und neuer Zukunftsaufgaben auch in Krefeld sollte sich die Verwaltung mit den Kernempfehlungen beschäftigen und Stellung beziehen. Knapp zehn Jahre nach der Verabschiedung des Papiers „Kunst und Kultur in Krefeld. Voraussetzungen und Perspektiven“ durch den Kulturausschuss der Stadt Krefeld gilt es einerseits Bilanz zu ziehen über das zwischenzeitlich Erreichte, andererseits kritisch zu hinterfragen, welche der damaligen Ansätze ins Leere gelaufen und perspektivisch erneuerungsbedürftig sind. Die Krefelder Kulturpolitik und -verwaltung sollte sich vergewissern, wo sie heute steht, ob sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und bereit ist, klug auf Veränderungen zu reagieren, und auf welchem Stand sie in zehn oder mehr Jahren sein will. Es gilt – orientiert an den im Papier des Städtetages formulierten Blickwinkeln – die unten aufgeworfenen Fragen zu beantworten, die sich für die Zukunft stellen und sie mit den folgenden, sicher unvollständigen und unsystematisch zusammengewürfelten Krefelder Stichworten zu verknüpfen: u.a. Stadtgeschichte, Kunst im öffentlichen Raum, Theater und freie Szene, Hochschule, Kirchengebäude, Hafendrehbrücke, die Häuser Lange und Esters und die Bedeutung der anderen Mies-van-der-Rohe-Bauten in Krefeld, überhaupt öffentliche Gebäude, Weiterentwicklung der Villa Merländer, Arisierung und Enteignung in Krefeld, Sozialgeschichte des Alltags und der Arbeit, Mahnmal für die Opfer des 2. Weltkriegs, Kulturraum Niederrhein, Städtepartnerschaften, Zukunft der Institute, vor allem der Linner Museen. „Kulturpolitik ist gestaltende Entwicklung der Stadt“ Wie gedenkt die Verwaltung eine gesamtstädtische Strategie zur institutionalisierten, ressortübergreifenden gegenseitigen Zusammenarbeit, insbesondere von Bauverwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung sowie Bildung und Kultur zu entwickeln? Wie kann eine kulturelle Zwischen-, Um- und Nachnutzung öffentlicher Räume erreicht werden? Sieht die Verwaltung Spielräume dafür, ein prozentuales Budget für „Kunst am Bau“ vorzusehen, die Künstlerschaft in Kommissionen für Kunst im öffentlichen Raum einzubeziehen und diesen Kommissionen über ein formales Beteiligungsverfahren ein Empfehlungsrecht an die Stadträte einzuräumen? Kulturelle Bildung als Teil ganzheitlicher Bildung ist ein strategisches Handlungsfeld Wird die Verwaltung ein kommunales Bildungsmanagement im Sinne einer systematischen Steuerung und Vernetzung der unterschiedlichsten Bildungsbereiche - unter Einschluss der kulturellen Bildung - entwickeln? Seite 3 Sieht die Verwaltung Bedarf für interkulturelle Handlungskonzepte als Grundlage für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund? Wie sieht die Verwaltung den gegenwärtigen Stand der kulturellen Bildung ganz allgemein? Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik Wie wird die Verwaltung die Institute und freien Kulturträger darin unterstützen, in Veranstaltungen und Ausstellungen vermehrt die Kultur der Migrantinnen und Migranten in ihrer jetzigen Lebenssituation aufzugreifen? Wie kann in Krefeld die soziale Situation der Künstlerschaft verbessert werden? Wird die Verwaltung Möglichkeiten, Formen und Themen zur Partizipation im Kulturbereich erproben und im interkulturellen Austausch bewerten? Das kulturelle Erbe ist Gedächtnis und Ressource der Stadtgesellschaft Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um kulturelle Objekte, auch im öffentlichen Raum, zu schützen und zu bewahren? Wie können die Forschung oder die digitale Langzeitarchivierung in den Museen und Instituten verbessert werden? „Eine Politik für Kunst und Kultur in der Stadt darf sich insgesamt nicht nur auf die Bewahrung und Sicherung bestehender kultureller Infrastruktur beschränken. Notwendig ist vielmehr eine Neupositionierung von Räten und Verwaltung innerhalb der städtischen Gesamtentwicklung, denn: Kulturpolitik ist Stadtpolitik.“ Angesichts dessen bitten wir, antragsgemäß zu verfahren. Für die SPD-Fraktion: Anke Drießen-Seeger Sprecherin im Kultur- und Denkmalausschuss