Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2018 hier: Verwendung von Restmitteln der Sportpauschale für einen Kunstrasenplatz auf der Bezirkssportanlage Bockum)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 5115 /18 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 201/pom Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 12.04.2018 Betreff Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2018 hier: Verwendung von Restmitteln der Sportpauschale für einen Kunstrasenplatz auf der Bezirkssportanlage Bockum Beschlussentwurf: Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW und § 22 der Hauptsatzung wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P05201030000 - BgA Sportplätze -, Kostenart 78520000 - Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen -, PSP-Element 7.652121.700.100 - Kunstrasen BSA Bockum - in Höhe von 695.010,00 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P99999990000 - Allgemeiner Haushalt -, Kostenart 69999998 - Mehreinzahlungen aus Vorjahren (Sportpauschale) - in gleicher Höhe. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 5115 /18 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: X nein P05201030000 - BgA Sportplätze 78520000 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 7.652121.700.100 - Kunstrasen BSA Bockum Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Sportausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 31.08.2016 im Rahmen der Priorisierung von Kunstrasenplätzen die Bezirkssportanlage Bockum als zukünftigen Standort für die Errichtung eines KunstrasenGroßspielfeldes festgelegt. Die Errichtung des Kunstrasens auf der BSA Bockum ist notwendig, um die Betriebsbereitschaft und Nutzung der Platzanlage aufrechtzuerhalten. Nur so kann eine Weiterführung der notwendigen Aufgaben sichergestellt werden. Darüber hinaus besteht zwischen der Stadt Krefeld und dem Verein über die Nutzung der Sportanlage eine vertragliche Vereinbarung. Durch die Errichtung des Kunstrasens können der Spielbetrieb kontinuierlich durchgeführt und die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verein eingehalten werden. Die Durchführung der Maßnahme ist unaufschiebbar. Die Voraussetzungen des § 82 GO für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme sind damit erfüllt. Für projektbezogene Planungsleistungen erfolgte bereits im Haushalt 2017 eine Mittelbereitstellung von 90.000,00 EUR mit Deckung aus der Sportpauschale. Für bereits erbrachte Planungsleistungen wurden hiervon Mittel von 24.055,68 EUR verausgabt. Die verbleibenden Restmittel von 65.944,42 EUR wurden als Ermächtigungsrest übertragen und stehen in 2018 zur Verfügung. Nach dem Ergebnis der Objektplanung ist mit der Umsetzung des Vorhabens ein geschätztes Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 785.006,87 EUR verbunden. Auf die Vorlage Nr. 4674/17 wird inhaltlich verwiesen. Die Finanzierung der Maßnahme stellt sich wie folgt dar: Betrag in EUR Gesamtkosten: abzüglich in 2017 verausgabt: abzüglich Ermächtigungsrest: Differenz: gerundet: 785.006,87 24.055,58 65.944,42 695.006,87 695.010,00 Das Vorhaben wird vollständig aus Restmitteln der Sportpauschale des Landes finanziert, so dass sich für den städtischen Haushalt keine originären Belastungen ergeben. Nach Ziffer 3.4.6 Nr. b S. 3 aus dem Vorbericht des Haushaltsplanes 2018 können bei Hochbauprojekten Mittel innerhalb desselben Projektes zwischen einzelnen Kostenarten im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen werden. Es wird für diese konkrete Maßnahme beschlossen, dass diese Vorgabe analog Anwendung findet. Bei Überschreitung des Gesamtkostenrahmens des Projektes ist allerdings eine erneute Mittelbereitstellung im Rahmen einer Nachbewilligung erforderlich. Die Zustimmung des Rates ist notwendig, da bei der o. g. Haushaltsposition mit dieser Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze gem. § 22 Abs. 1 Nr. 4 der Hauptsatzung (100.000,00 EUR) überschritten wird. Da bereits, wie oben erwähnt, Mittel für Planungsarbeiten im Haushalt 2017 zur Verfügung standen, ist ein Nachtragshaushalt nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung nicht erforderlich. Der Bau von Kunstrasenplätzen ist witterungsabhängig und nur bei trockener Witterung möglich ist. Eine Durchführung der Maßnahme in der kalten Jahreszeit ist ausgeschlossen. Die Initiierung des Vergabeverfahrens ist insofern dringlich, um die nächsten Projektschritte umgehend in Angriff nehmen zu können. Hierdurch soll weitestgehend sichergestellt werden, dass die Baumaßnahme im Sommer angestoßen und vor Beginn der kühleren Jahreszeit abgeschlossen werden kann. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist, Begründung Seite 3 dass das Vergabeverfahren in drei Monaten abgeschlossen ist und die Beauftragung der Bauleistungen erfolgt. Die Mittelbereitstellung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt.