Verwaltungsvorlage (Besetzung von Ausschüssen hier: sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständige und Anträge der FDP-Fraktion und der UWG-Ratsgruppe vom 04.11.2014 )

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 24.10.2014 Nr. 514 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 05 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 04.11.2014 Betreff Besetzung von Ausschüssen hier: sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständige Beschlussentwurf: Beschlussfassung nach Beratung Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 514 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Nach § 58 GO NRW können an Ausschusssitzungen Mitglieder sowie Gäste mit beratender Stimme teilnehmen. Zu unterscheiden ist hierbei die Teilnahme von sachkundigen Bürgerinnen/Bürgern bzw. sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern als Mitglieder sowie Sachverständigen als Gäste. Der Rat der Stadt Krefeld hat sich in seiner Sitzung am 18.09.2014 dafür ausgesprochen, das in der vergangenen Legislaturperiode praktizierte Verfahren fortzuführen. In der letzten Wahlperiode hat der Rat festgelegt, in verschiedenen Ausschüssen Sachverständige als dauerhafte Gäste zu den Sitzungen einzuladen. Dies waren im Einzelnen: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung: 1. Bund für Umwelt und Naturschutz 2. Naturschutzbund Deutschland 3. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 4. Stadtverband der Kleingärtner 5. Niederrheinischer Umweltschutzverein 6. Rheinischer Landwirtschaftsverband 7. Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz 8. AG Natur und Landschaft Denkmalausschuss: 1. Berufsständische Vereinigung der Architekten 2. Verein für Heimatkunde 3. Kreishandwerkerschaft 4. Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine 5. Krefelder Kunstverein 6. Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz 7. Krefelder Baudenkmal-Stiftung Sozial- und Gesundheitsausschuss: 1. Seniorenbeirat 2. Psychosoziale Arbeitsgruppe 3. Sachverständigengruppe für Behindertenfragen Sportausschuss: zwei Vertreterinnen/Vertreter des Stadtsportbundes Hinzu kamen beim Sozial- und Gesundheitsausschuss drei sachkundige Einwohnerinnen/Einwoh-ner nach § 58 Abs. 4 GO NRW, die von den Fraktionen benannt worden sind. Diese gesetzliche Regelung sollte die Möglichkeit bieten, zusätzlich solche Personen zu Ausschussmitgliedern zu wählen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen (Ausländer, Staatenlose). Darüber hinaus wurden in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr sechs Vertreter der Hilfsorganisationen (DRK, MHD, Verkehrswacht, THW, freiwillige Feuerwehr, ein Sitz nicht besetzt) als sachverständige Gäste zu den Sitzungen eingeladen. Da die Zuständigkeiten des Ausschusses nunmehr beim Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit liegen, können nach § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Krefeld nur Ratsmitglieder dem Ausschuss angehören.