Verwaltungsvorlage (Gewässerqualität in städtischen Parkanlagen, z. B. im Sollbrüggenpark)

- Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen vom 05.01.2016, der FDP vom 29.01.2016 und der SPD vom 02.02.2016 - TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 25.01.2016 Nr. 2259 /16 V Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 671/6 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft 11.02.2016 Betreff Gewässerqualität in städtischen Parkanlagen, z. B. im Sollbrüggenpark - Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen vom 05.01.2016, der FDP vom 29.01.2016 und der SPD vom 02.02.2016 Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2259 /16 V Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die in dem Brief von Herrn Marcus Thome vom 10.12.2015 dargestellten Sachverhalte zur Gewässergüte beziehen sich auf 2 Bereiche: Bereich A, hellblau dargestellt, Untersuchungsstellen S1 und S2. Hierbei handelt es sich um den Grabenabschnitt vor Haus Sollbrüggen. Der Grabenabschnitt ist stark eutrophiert. Das ist der Stadt bekannt. Es handelt sich um ein künstlich abgedichtetes Betonbecken, das 1989 zusätzlich mit Folie abgedichtet wurde. Seitdem wurde das Becken nicht mehr von einfallendem Laub und Schlamm gereinigt. Im Rahmen der Brückensanierung 2009 durch die Krefelder Baudenkmalstiftung wurde das Becken abgepumpt. Eine gleichzeitige Entschlammung entfiel seinerzeit aus Kostengründen. Bereich B (dunkelblau) Dieser Bereich wurde im Rahmen der Euroga 2002plus vertieft, entschlammt und künstlich mit Tonmatten abgedichtet. Diese Fläche ist ständig mit Wasser bespannt, der Verdunstungsverlust wird durch gepumpte Grundwasserzuführung ausgeglichen. Hier wurden an den Untersuchungsstellen S3 S4 und S5 ebenfalls Sauerstoffmangel und eine Zunahme von Eutrophierungszeichen festgestellt. Seit der Erweiterung der Musikschule werden zusätzlich die Dachwässer der Erweiterungsbauten teilweise in den Graben entwässert. Seit der Wiederherstellung der Parkgewässer im Jahr 2001/2002 hat keine Gewässerpflege mit Entfernen des jährlichen Laubeintrags sowie Entfernen und Abtransport stattgefunden. In einem Gespräch im Oktober 2014 bei der NRW Stiftung wurde eine mögliche Förderung der Entschlammungsmaßnahme durch die NRW Stiftung erörtert. Danach kann ein Antrag auf Förderung nicht durch die Kommune erfolgen, sondern muss nach den Statuten der NRW Stiftung durch einen gemeinnützigen Verein gestellt werden. Ein Freistellungsbescheid über die Gemeinnützigkeit des Vereins ist dem Antrag beizufügen. Die Baumaßnahme Entschlammung des Grabens, der teilweise trocken fällt, ist noch nicht erfolgt, da die Finanzierung und Antragstellung durch einen Verein weiterhin ungeklärt ist. Zu den Fragen des Antrages Bündnis 90/Die Grünen: Frage: Sind die im beigefügten Anschreiben dargestellten Belastungen bekannt? Antwort: Ja, sie sind der Verwaltung bekannt, daher die Bemühungen in eine Entschlammung durch zu führen. Frage: Wie schätzt die Verwaltung die Wirksamkeit der im besagten Schreiben dargestellten Gegenmaßnahmen ein? Antwort: Eine Zuführung von mit Sauerstoff angereichertem Wasser verbessert das Sauerstoffverhältnis im Wasser, insbesondere in den heißen Sommermonaten. Frage: welche alternativen Vorschläge zur Verbesserung der Wasserqualität hat die Verwaltung darüber hinaus? Anwort: Eine regelmäßige Entschlammung würde zur Verbesserung der Wasserqualität beitragen. Frage: Sind im Sollbrüggenpark und Linner Burggraben Untersuchungen der Wasserqualität durchgeführt worden und falls ja, mit welchem Ergebnissen? Anwort: Es sind dort keine Untersuchungen der Wasserqualität durchgeführt worden. Begründung Seite 3 Frage: Finden regelmäßig Überprüfungen der Wasserqualität in den städtischen Parkanlagen statt? Antwort: Es finden keine regelmäßigen Überprüfungen der Wasserqualität statt. Frage: Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Maßnahmen zur Verbesserungen der Wasserqualität? Anwort: Fördermöglichkeiten im Rahmen von Landesmitteln für Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität sind bei den Stillgewässern in städtischen Parkanlagen nicht gegeben. Es wird noch einmal auf die Fördermöglichkeit durch die "NRW-Stiftung" hingewiesen. Frage: Kann die Entfernung von Laub im Herbst in die normalen Pflegegänge mit eingebunden werden? Antwort: Mit dem vorhandenen Personalbestand kann das Laub im Herbst nicht bei den normalen Pflegegängen aus dem Wasser entfernt werden. Die Unterhaltungsabteilung wird das noch vorhandene Laub an den Gewässerböschungen/-ufern in den nächsten Wochen entfernen. Darüber hinaus wird der Verbindungsgraben zwischen dem Grabensystem Haus Sollbrüggen und der westlichen Teichanlage von unerwünschten Aufwuchs (Baumsämlingen) befreit. Auch eine Auslichtung der Gehölzbestände am südlichen Graben von Haus Sollbrüggen ist bis Ende Februar 2016 vorgesehen. Für den nächsten Winter ist eine umfassende Pflegemaßnahme (Auslichtung, Rückschnitt) an der nördlichen Grabenseite Haus Sollbrüggen geplant.