Verwaltungsvorlage (2016_02_25_Resolution Abfallwirtschaft.pdf)

Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen SPD-Ratsfraktion Ratsfraktion LINKE Piratenpartei Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer - Rathaus - 3.2.2016 Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 25.02.2016 Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Antragsteller bitten um Aufnahme des o.g. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 25.3.2016. Dazu soll die folgende Resolution beschlossen werden: Der Rat der Stadt Krefeld appelliert an die Bundesregierung, die Landesregierung und den Bundesrat, - die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen zu übertragen, - eine mittelstandfreundliche Ausschreibung der Sortierung und Verwertung der gesammelten Wertstoffe zu gewährleisten - - zu verhindern, dass Kommunen, die bereits eine Wertstofftonne eingeführt haben, die Zuständigkeit hierfür entzogen wird, - doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger zu verhindern, und damit unnötige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger einzusparen - die Kommunen als zentralen Ansprechpartner für die Abfallentsorgung vor Ort festzulegen, da die geteilte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist und unnötige Fehlwürfe produziert - durch das Wertstoffgesetz bestehende Schwachstellen der Verpackungsverordnung zu beheben, indem hohe und selbstlernende Recyclingquoten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung inklusive Abfallberatung zur Verbesserung der gesammelten Qualitäten, und Anreize für ökologischere und ressourcenschonende Produkte und Verpackungen eingeführt werden, um die Hersteller nicht aus der Produkt- und Finanzierungsverantwortung zu entlassen. Begründung Um Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden, brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt. Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Für Bürgerinnen und Bürger ist sie nicht nachvollziehbar, daher kommt es zu hohen Fehlwürfen in den Tonnen. Die geteilte Verantwortung führt zu großem administrativem Aufwand, hohen Transaktionskosten und hat derzeit keine ökologische Lenkungswirkung. Zudem sind die Dualen Systeme in der Vergangenheit bereits mehrfach durch interne Streitigkeiten um Lizenzmengen, Trittbrettfahrer und Branchenlösungen in erhebliche finanzielle Probleme geraten. Bei Störungen der Sammlung durch die von den Dualen Systemen beauftragten Unternehmen wenden sich Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommune, die gegen die Probleme aber nicht vorgehen kann. Wir brauchen daher ein neues, transparentes und effizientes Sammlungssystem aus einer Hand. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der jetzige Vorschlag verkompliziert das bereits jetzt aufgeblähte, ineffiziente System der geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen und Kommunen in der Abfallentsorgung weiter. Davon wird auch die Organisation der Abfallentsorgung unserer Stadt betroffen sein. Dabei gehört die Abfallentsorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter privatisiert werden. Für eine transparente und bürgerfreundliche Lösung muss die Verantwortung für die Sammlung aller Siedlungsabfälle in kommunaler Hand sein. Der Gesetzentwurf enthält keine Durchgriffsmöglichkeiten der Kommunen auf die Sammlung der Wertstoffe. Kommunen erhalten lediglich sehr begrenzte und zudem rechtlich kaum durchsetzbare Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sammlung. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Statt eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort in einer Hand durch die Kommunen zu organisieren, werden die privaten Dualen Systeme künstlich am Leben gehalten, weitere Aufgaben an sie übertragen und den Kommunen somit entzogen. Die Bundesregierung bereitet den Boden für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen. Er verschärft vielmehr die bestehenden Probleme zwischen Kommunen und privaten Entsorgern und macht die Müllentsorgung nicht ausreichend ökologischer. Mit freundlichen Grüßen Anja Cäsar für die Fraktion B90/Grüne Gaby Schock für die SPD-Fraktion Julia Suermondt für die Linke-Fraktion Peter Klein fur die Piratenpartei Kopie an: CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion LINKE-Fraktion UWG-Ratsgruppe Rh Preuß Rh Klein Rh Heitzer OB / 053