Verwaltungsvorlage (Beschluss Resolution Abfallwirtschaft 25.02..docx)

TOP 43 Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Nr. 2417 /16 Datum 19.02.2016 FB/Geschäftszeichen: - VI Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 25.02.2016 Betreff Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen Beschluss: Der Rat der Stadt Krefeld appelliert an die Bundesregierung, die Landesregierung und den Bundesrat, - die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung entsprechend der Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 13.11.2015 zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen zu übertragen, - eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung der Sortierung und Verwertung der gesammelten Wertstoffe zu gewährleisten - zu verhindern, dass Kommunen, die bereits eine Wertstofftonne eingeführt haben, die Zuständigkeit hierfür entzogen wird, - doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger zu verhindern, und damit unnötige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger einzusparen - die Kommunen als zentralen Ansprechpartner für die Abfallentsorgung vor Ort festzulegen, da die geteilte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist und unnötige Fehlwürfe produziert, - durch das Wertstoffgesetz bestehende Schwachstellen der Verpackungsverordnung zu beheben, indem hohe und selbstlernende Recyclingquoten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung inklusive Abfallberatung zur Verbesserung der gesammelten Qualitäten und Anreize für ökologischere und ressourcenschonende Produkte und Verpackungen eingeführt werden, um die Hersteller nicht aus der Produkt- und Finanzierungsverantwortung zu entlassen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Beschlussausfertigung Beschlussfassung Rat am 25.02.2016 Stimmverhältnis: einstimmig X nein Für die Richtigkeit Krefeld, 11.07.2018 Schriftführer