Verwaltungsvorlage (Abwassergebühren 2016)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 27.11.2015 Nr. 2146 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 75 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Betriebsausschuss Stadtentwässerung 10.12.2015 Haupt- und Beschwerdeausschuss 10.12.2015 Rat 10.12.2015 Betreff Abwassergebühren 2016 Beschlussentwurf: Die 11. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Krefeld über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung) wird beschlossen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2146 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Für das Veranlagungsjahr 2016 wurden die Abwassergebühren neu kalkuliert. Nach § 6 Abs. 1 KAG NRW soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten decken. In der Gebührenkalkulation 2016 sind berücksichtigt: • Betriebsführungsentgelt Aufgrund der Neuorganisation der Stadtentwässerung Krefeld musste das Betriebsführungsentgelt neu berechnet werden. Da sowohl die hoheitlichen Aufgaben als auch das für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche Personal von der SWK AQUA auf die Stadtentwässerung übergegangen ist, musste das Betriebsführungsentgelt entsprechend angepasst werden. Gegenüber dem überarbeiteten Planansatz 2015 (8.381 T€) reduziert sich das Betriebsführungsentgelt für das Veranlagungsjahr 2016 auf 8.051 T€. • Betriebskosten der Kläranlage Hinsichtlich der Betriebskosten der Kläranlage wurde für den Zeitraum 2014 bis einschließlich 2017 mit Vertrag vom 22.04.2013 eine neue Festpreisvereinbarung getroffen. Die zugrunde liegende LSP-Kalkulation enthält einen 3%-igen Wagniszuschlag, der gebührenrechtlich in dieser Höhe nicht ansatzfähig ist. Aufgrund der nur 4-jährigen vertraglichen Bindungsfrist ist gebührenrechtlich nur maximal ein Wagniszuschlag von 1% ansatzfähig. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz (28.837 T€) reduzieren sich die ansatzfähigen Betriebskosten der EGK für das Veranlagungsjahr 2016 auf 28.277 T€. • Abwasserabgabe In den vergangenen Jahren konnten aufgrund der gesetzlich eingeräumten Verrechnungsmöglichkeit bestimmte Investitionen im Abwasserbereich mit der zu zahlenden Abgabe verrechnet werden. Zuletzt waren dies die Kosten für die Druckentwässerungsmaßnahme „Hülser Berg“. Nach dem Stand heute sind mittelfristig keine weiteren verrechnungsfähigen Abwassermaßnahmen geplant. Es ist jedoch zu erwarten, dass das niedrige Niveau der Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser von 522 T€/Jahr auch 2016 erreicht werden kann. Dies ist möglich, da die Kläranlage in der Lage ist, gegenüber den wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerten weitaus geringere Überwachungswerte einzuhalten. • Personalkosten Wie bereits unter dem Punkt „Betriebsführungsentgelt“ beschrieben, erfolgte eine Neuorganisation der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtentwässerung Krefeld. Neben den Mitarbei- Begründung Seite 3 tern, die zwischenzeitlich bereits von der SWK AQUA zur Stadtentwässerung gewechselt sind, werden in 2016 noch weitere freie Stellen besetzt. Der Planansatz für das Jahr 2016 beträgt 1.159 T€. • Kalkulatorische Abschreibung und Zinsen Durch die getätigten Investitionen erhöht sich das betriebsnotwendige Vermögen und damit die Basis für die Abschreibung und die kalkulatorischen Zinsen. Im Bereich der Kanäle und Schächte wurde die Nutzungsdauer für die Neuinvestitionen von bisher 100 Jahren auf 80 Jahre geändert. Dies ist erforderlich, um langfristig die jährlichen Kosten für Anlagenabgänge, also Kosten die dafür anfallen, dass die prognostizierte Nutzungsdauer eines Kanals nicht erreicht wird, zu reduzieren. Hinsichtlich der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen erfolgte eine nach der Rechtsprechung erforderliche Orientierung an den Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Einrichtungen seit 1955 (für 50 Jahre). Auf Basis der Daten der Deutschen Bundesbank ergibt sich hier für das Jahr 2016 ein gebührenrechtlich zulässiger Zinssatz von 6,59%, inklusive eines ebenfalls zulässigen Sicherheitsabschlages von 0,5%. Der Gebührenbedarf gegenüber der Planung 2015 im Bereich der kalkulatorischen Kosten erhöht sich insgesamt um rd. 717 T€. • Ergebnis der Nachkalkulation 2012 Gem. § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes NRW ist für jedes abgelaufene Veranlagungsjahr eine Nachkalkulation aufzustellen. Sich dabei ergebende Überschüsse sind dem Gebührenzahler innerhalb der folgenden vier Jahre gut zu schreiben. Sofern sich eine Unterdeckung ergibt, kann diese in den nächsten vier Jahren als Kostenansatz in der Gebührenkalkulation vorgetragen werden. Die endgültige Nachkalkulation für das Jahr 2012 hat im Schmutzwasserbereich eine Überdeckung von rd. 1.738 T€ ergeben. Beim Niederschlagswasser/Grundwasser ergab sich ebenfalls eine Überdeckung von rd. 1.050 T€. Von dieser Überdeckung wurden bereits bei der Gebührenkalkulation 2015 203 T€ beim Schmutzwasser und 533 T€ beim Niederschlagswasser/Grundwasser kostenmindernd eingesetzt. Der verbleibende Rest wird nun bei der vorliegenden Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 kostenmindernd eingesetzt (1.535 T€ beim Schmutzwasser, 516 T€ beim Niederschlagswasser/Grundwasser). • Schmutzwassermenge / zu entwässernde Fläche Die Planung der Mengenentwicklung berücksichtigt einen leichten Rückgang hinsichtlich der eingeleiteten Schmutzwassermenge und der zu entwässernden Fläche. Grundlage sind hier die überplanten geringeren Mengen des Vorjahres. Schmutzwassermenge: 12.210.000 m³ Gesamtfläche Niederschlagswasser: 17.292.500 m² Begründung Seite 4 Für das Jahr 2016 ergeben sich danach folgende Gebührensätze: Schmutzwasser: 3,50 €/m³ (2015: 3,50 €/m³, +/./. 0,0%) Niederschlagswasser: 0,98 €/m²/Jahr (2015: 0,95 €/m²/Jahr, + 3,2%) Grundwasser: 1,41 €/m³ (2015: 1,36 €/m³, + 3,7%) Einzelheiten sind der beiliegenden Kalkulation zu entnehmen. Sie ist ausdrücklicher Bestandteil dieser Vorlage.